Dieser Artikel erschien am 02.09.2019 in der Süddeutschen Zeitung
Autor: Dominik Hutter

Politische Bildung : Stadt gibt Tipps, wie Lehrer auf politische Fragen reagieren können

Der Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Bildungs­referentin Beatrix Zurek geben den Lehrkräften an den 124 städtischen Schulen anhand von Fall­beispielen Ratschläge zur politischen Bildung. Die Beispiele für die Lehrer behandeln Themen wie die Einordnung von aktuellen Debatten oder auch den Umgang mit dem eigenen politischen Engagement. Im Extrem­fall, wie beispiels­weise bei der Denunziation eines Pädagogen im Internet, bietet die Stadt auch juristische Hilfe an.

Wie gehen Lehrer mit politischen Fragen ihrer Schüler um?
Wie gehen Lehrer mit politischen Fragen ihrer Schüler um?
©dpa

Was tun, wenn Schüler nachfragen, ob auch der Lehrer Hitler und die Nazis für eine Randnotiz hält? Angesichts von mehr als 1000 Jahren „erfolg­reicher“ deutscher Geschichte, wie es ein Bundes­tags­abgeordneter formulierte. Gut möglich, dass sich dann mancher Münchner Lehrer scheut, klar Position zu beziehen – weniger demokratisch gesinnte Kreise könnten derartige Aussagen nutzen, um den der Neutralität verpflichteten Staats­diener medial an den Pranger zu stellen und Unparteilichkeit einzu­fordern. Oder mit der Justiz drohen.

Das Szenario mit der Randnotiz stammt aus einem Papier, das Ober­bürger­meister Dieter Reiter und Bildungs­referentin Beatrix Zurek an die Lehrer der 124 städtischen Schulen verteilen ließen. Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen sind zweifel­los beabsichtigt. Es gehe darum, den Pädagogen den Rücken zu stärken, so Zurek. Wer vor einer Klasse steht, soll wissen, was er sagen darf und was nicht. Und was er unbedingt sagen sollte. Denn die bayerische Verfassung fordert explizit, die Schüler im Geiste der Demokratie und im Sinne der Völker­verständigung zu erziehen.

Weshalb die an Münchner Schulen kursierende „Hand­reichung für städtische Lehrkräfte zur Demokratie­erziehung“ anrät, eine solche Aussage eines Abgeordneten keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Es verstoße nicht gegen die Neutralitäts­pflicht des Lehrers, sich entschieden gegen die Behauptung zu stellen, dass zirka 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, der Holocaust und der Vernichtungs­krieg nur eine Randnotiz der deutschen Geschichte seien.

Es sei ein „wichtiges Anliegen, dass wir unsere städtischen Lehrkräfte dabei unterstützen, bei schwierigen Fragen die richtigen Antworten zu finden“, betont Reiter. So könnten sie „vorbildlich für unsere Verfassung und unsere Demokratie einstehen“. Rassistische und antisemitische Tendenzen oder die Relativierung des National­sozialismus seien in den sozialen Medien all­gegen­wärtig, die Achtung der demokratischen Grund­werte leider nicht selbst­verständlich. Das Papier aus dem Rathaus sei ein Unter­stützungs­angebot, um sach­gerecht reagieren zu können. Falls es hart auf hart kommt, darauf weist die Stadt­spitze ausdrücklich hin, bietet die Stadt eine Rechts­schutz­hilfe an. Zum Beispiel, wenn der Name eines Lehrers anprangernd oder nebst Beleidigung im Internet auftaucht.

Mit dem Papier reagiert die Stadt auf den zunehmenden Druck, dem Pädagogen vor allem aus der rechten Ecke ausgesetzt sind. Konkrete Ereignisse an den Münchner Schulen sind im Bildungs­referat bisher nicht bekannt. Klar­gestellt werden soll vor allem, was eigentlich der immer wieder vorgeworfene „Verstoß gegen das Neutralitäts­gebot“ genau ist – und welche Äußerungen nicht darunter fallen. Grund­tenor der Hand­reichung: Ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschen­rechten ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu die Pflicht eines Pädagogen. Geht es um Partei­politik, ist hingegen Zurück­haltung angesagt.

Dazu hat das Rathaus mehrere exemplarische Situationen plus die jeweils sinnvolle Lehrer-Reaktion zu Papier gebracht. Neben dem Randnotiz-Szenario erinnert noch ein weiteres Fall­beispiel an reale politische Debatten: eine Debatte in der Deutsch­klasse einer Real­schule, ob not­falls – wie von einer hochrangigen Politikerin gefordert worden sei – aus ihrem Heimat­land geflohene Kinder mit Waffen­gewalt am Über­treten der Grenze gehindert werden können. Darf die Bundes­polizei wirklich auf Kinder schießen? In diesem Fall empfiehlt das Papier den Lehrern einen Hinweis auf die geltenden Polizei­gesetze und eine klare Einordnung des Vorstoßes als rechts­widrig und mit den Bestimmungen des Grund­gesetzes unvereinbar.

Zur Vorsicht rät die Stadt bei klaren partei­politischen Botschaften, also etwa einem Sticker, den ein Lehrer klar sichtbar trägt und der sich klar gegen eine bestimmte Partei richtet. Ordnet dann die Schul­leitung an, der Button müsse abgenommen werden, sei sie im Recht. Stichwort unzulässige politische Meinungs­äußerung während des Unterrichts. Ähnlich sieht es bei Werbung für ein Volks­begehren aus. Dies sei, so warnt die Stadt, den Lehrern nicht gestattet. Völlig in Ordnung sei es hingegen, auf das Instrument der Volks­abstimmung als Mittel der unmittelbaren Demokratie hinzuweisen und dessen Bedeutung zu betonen.

Eher vage geht die Handreichung mit der (eigentlich ziemlich vor­lauten) Schüler­frage um, welche Partei der Lehrer denn bei der nächsten Wahl zu unter­stützen gedenke. Falls der Pädagoge darauf partout eine konkrete Antwort geben wolle, solle er zumindest darauf achten, dass dieses Bekenntnis keines­falls als Werbung verstanden werden könnte. Was nicht ganz einfach ist, da gerade jüngere Schüler noch sehr beeinflussbar seien und außerdem ein gewisses Macht­gefälle besteht.

Einfacher dürfte da der Tipp umzusetzen sein, schlicht auf das Wahlgeheimnis hinzuweisen und eine Antwort höflich zu verweigern. Denn natürlich habe der Schüler keinerlei Anspruch darauf, zu erfahren, welche Partei der Lehrer bevorzugt, steht in dem Papier.