Schulrecht : Schwänzen – was können Schulen machen, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist?

Wegen der Corona-Pandemie ist die Präsenzpflicht in vielen Bundesländern ausgesetzt. Was heißt das konkret für den Unterricht? Welche Pflichten und Rechte haben Schülerinnen und Schüler, wenn die Schulen geschlossen sind? Wie können Schulen vorgehen, wenn Kinder und Jugendliche nicht am Fernunterricht teilnehmen? Regelmäßig beantwortet Schulrechtsexperte Thomas Böhm auf dem Schulportal die wichtigsten Fragen zum Schulrecht – hier zur Aussetzung der Präsenzpflicht.

Annette Kuhn / 25. Januar 2021 / 1 Kommentar
Schulrecht Paragraf vor Schultafel
Im Schulalltag stehen Lehrkräfte immer wieder vor Situationen, in denen die Rechtslage kompliziert ist. Unser Schulrechtsexperte bietet Aufklärung.
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Deutsches Schulportal: Müssen Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen, obwohl die Präsenzpflicht ausgesetzt ist?
Thomas Böhm: Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt, nicht aber die Schulpflicht. Der Präsenzunterricht ist der Normalfall, die Schulpflicht verpflichtet aber zur Teilnahme an allen unterrichtlichen Veranstaltungen. In den Schulgesetzen steht an keiner Stelle, dass die Teilnahmepflicht am Unterricht nur gilt, wenn sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler physisch in demselben Raum aufhalten. Es gibt ja auch Beispiele für verpflichtenden Fernunterricht in Zeiten des Präsenzunterrichts: etwa für kranke Schülerinnen und Schüler oder Kinder von beruflich Reisenden.

 Können Eltern jeden Tag neu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist?
Das hängt von der jeweiligen Landesregelung ab. Eltern haben keinen Anspruch darauf, ihre Kinder in die Schule schicken zu können, wenn der Präsenzunterricht ausgesetzt ist, sondern die Länder können diesen Anspruch gewähren und dafür auch die Bedingungen festlegen. Sie können zum Beispiel den Begriff der „Betreuungsbedürftigkeit“ definieren.

Auch im Fernunterricht gehört Vermittlungsprozess durch Lehrkraft dazu

Müssen Schulen beim Aussetzen der Präsenzpflicht digitale Formate anbieten?
Die Schulpflicht verpflichtet die Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Unterricht – auch wenn die Präsenzpflicht aufgehoben ist. Dieser Verpflichtung entspricht spiegelbildlich das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Unterricht. Damit ist nicht gesagt, in welchen Fächern wie viel Unterricht erteilt werden muss, und auch nicht, wie dieser Unterricht gestaltet sein muss. Das Zusenden von Arbeitsblättern oder Aufträge für das Selbstlernen können Bestandteile des Unterrichts sein. Als alleinige Aktivität sind sie aber kein Unterricht, da Unterricht immer einen strukturierten Vermittlungsprozess durch eine Lehrkraft unter Beteiligung der Schülerinnen und Schüler voraussetzt.

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Müssen Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Zeiten für den Fernunterricht zu Hause erreichbar sein?
Sie müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Und diese Zeiten können von den üblichen Unterrichtszeiten abweichen. Die Schule kann ja auch, wenn Präsenzpflicht besteht, verpflichtende Veranstaltungen zum Beispiel auf den Nachmittag legen. Die Schülerinnen und Schüler müssen also auch im Fernunterricht eine pünktliche und ununterbrochene Unterrichtsteilnahme sicherstellen. Dafür müssen sie aber nicht zwingend zu Hause sein. Sie können den Unterricht von jedem beliebigen geeigneten Ort aus verfolgen, an dem sie arbeitsfähig sind und an dem niemand, der nicht der Lerngruppe angehört, den Unterricht beobachten oder mithören kann.

Wer beim Fernunterricht unentschuldigt fehlt, muss mit Sanktionen rechnen

Was können Schulen gegen das Schwänzen machen, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist?
Schwänzen ist eine Verletzung der Schulpflicht. Die Schulpflicht wird durch einen vorübergehenden Verzicht auf den Präsenzunterricht nicht aufgehoben. Entscheidend ist, ob das jeweilige Land die Unterrichtsteilnahme am Fernunterricht für freiwillig oder verbindlich erklärt hat. Während der ersten Welle der Corona-Pandemie haben viele Länder die Teilnahme am Fernunterricht für freiwillig erklärt. Beim zweiten Lockdown ist das in der Regel nicht mehr der Fall. Schwänzen, also das unentschuldigte Fehlen im verpflichtenden Fernunterricht, kann daher zu Sanktionen führen.

Nehmen Schülerinnen und Schüler nicht am Fernunterricht teil, müssen sie die Unterrichtsinhalte selbstständig nachholen. Haben Lehrkräfte angekündigt, von einer Schülerin oder einem Schüler eine bestimmte Leistung zu fordern, also zum Beispiel ein Unterrichtsgespräch oder eine Präsentation, stellt das unentschuldigte Fehlen eine Leistungsverweigerung dar.

Auch Ermahnungen oder schriftliche Mitteilungen an die Eltern sind möglich. Ein Bußgeldverfahren ist theoretisch auch denkbar, wird aber in der Praxis kaum vorkommen und würde einen erheblichen Aufwand bedeuten. Denn gerade beim Fernunterricht ist es schwer nachzuweisen, dass jemand absichtlich nicht am Unterricht teilgenommen hat. Wenn Schülerinnen oder Schüler sagen, dass ihr WLAN ausgefallen ist oder das Smartphone kaputt ist, lässt sich kaum überprüfen, ob das stimmt oder nicht.

Eltern müssen versuchen, Kindern die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen

Und was ist, wenn Schülerinnen und Schüler zu Hause keine digitale Anbindung haben?
Wenn die Schulen hier keine Unterstützung geben können, müssen Kinder beziehungsweise Familien ohne eigene digitale Anbindung versuchen, zum Beispiel bei Verwandten oder Freunden einen Internetzugang nutzen zu können. Ist das nicht möglich oder nicht zumutbar, bleibt das Smartphone, das es wahrscheinlich in jeder Familie oder ab einem bestimmten Alter auch bei den meisten Kindern gibt. Das stellt zwar eine zusätzliche Belastung dar, zum Beispiel wegen des kleinen Bildschirms, ist aber, auch nach Auffassung der Rechtsprechung, zumutbar.

Allerdings zeigt sich gerade bei diesem Punkt, dass die Voraussetzungen für den Digitalunterricht zwischen den Schülerinnen und Schülern sehr unterschiedlich sind und dass er sowohl bei der Vermittlung als auch bei der Bildungsgerechtigkeit kein gleichwertiger Ersatz zum Präsenzunterricht sein kann.

Zur Person

Porträt Thomas Böhm, Experte für Schulrecht
Experte für Schulrecht: Thomas Böhm
©privat
  • Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft, Anglistik und Pädagogik in Bonn und Bochum studiert.
  • Er ist Dozent für Schulrecht und Rechtskunde am Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden und führt bundesweite Seminare für Lehrkräfte und Schulleitungen durch.
  • Thomas Böhm ist Gründungsherausgeber der Zeitschrift „SchulRecht“.

1 Kommentar

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01.02.2021 Meinhard J.

Verpflichtung zum digitalen Fernunterricht vs. Datenschutz

Hallo, herzlichen Dank für diese Informationen. Mir stellt sich allerdings die Frage, wie eine verpflichtende Teilnahme am Fernunterricht und damit die verpflichtende Nutzung bestimmter Tools und Plattformen mit dem Datenschutz vereinbar ist, nach dem man ja bei jeder Anmeldung zu einem (nach meiner Kenntnis: zu jedem!) Videokonferenzsystem immer auch erklären muss, dass man diese Anmeldung freiwillig vollzogen hat? In Berlin gibt es diese Verpflichtung bisher nicht, zumindest in Hessen, NRW und einigen anderen Bundesländern aber wohl schon. Über eine Antwort würde ich mich freuen!