Dieser Artikel erschien am 21.08.2019 in der taz
Autor: Michael Bartsch

Politische Bildung an Schulen : Mit Bildung gegen rechts

In Sachsen entdeckt eine alarmierte CDU die politische Bildung und reformiert die Lehrpläne. Die Reaktionen darauf zeigen, wie nötig das war.

Statt Frontalunterricht soll es mehr Rollenspiele und kontroverse Debatten geben.
Statt Frontalunterricht soll es mehr Rollenspiele und kontroverse Debatten geben.
©dpa

„Die haben lange alles Politische aus der Schule verbannen wollen“, raunt eine ältere Lehrerin bei einem Wahl­forum in Meißen. „Das ist ihnen später auf die Füße gefallen!“ „Die“, das ist die sächsische Union, die in ihren 29 Jahren Herrschaft in Sachsen das Kultus­ministerium als einen Erbhof betrachtete und niemanden ernst­haft an ihre konservative Bildungs­politik und ihr Schul­system heran­ließ. Sie betrieb im Grunde, was die AfD heute als „Entideologisierung“ der Schulen fordert, aller­dings auch aus der Erfahrung der einseitigen politischen Indoktrination in der DDR gespeist.

Doch das ändert sich nun. Mit Schuljahres­beginn gelten neue Stunden­tafeln und Lehr­pläne. Sie zeugen davon, dass Sachsen – wie andere Bundes­länder auch – die politische Bildung in der Schule wieder­entdeckt hat.

Seit Montag dieser Woche müssen sich Lehrer und Schüler an sächsischen Ober­schulen und Gymnasien auf eine Akzent­verschiebung beim Lern­stoff einstellen. Das Fach „Gemeinschafts­kunde/Rechts­erziehung“ ist mit einer Wochen­stunde nun ab Klasse 7 Pflicht­fach. An den Oberschulen, den sächsischen Real­schulen, wurde Gemeinschafts­kunde bislang erst ab Klasse 9 unterrichtet. Grünen-Bildungs­politikerin Claudia Maicher kritisiert aber, dass Ober­schüler der Stufe 10 dieses Fach wieder abwählen können. „Eine auch bei uns sehr umstrittene Entscheidung“, räumt der für politische Bildung im Kultus­ministerium zuständige Referent Ralf Seifert gegenüber der taz ein.

Auch inhaltlich und didaktisch setzt das Kultus­ministerium neue Schwer­punkte. So sind Medien­bildung und Sensibilisierung für nach­haltige Entwicklung explizit als Quer­schnitts­auf­gaben für alle Fächer definiert. Im Fach GRW, also Gemeinschafts­kunde/Rechts­erziehung/Wirtschaft, werden Gymnasiasten auf Partizipations­möglichkeiten in der Kommune vorbereitet. Zur Didaktik gehören ferner Rollen- und Plan­spiele und kontroverse Debatten. Im Fach Deutsch wird journalistisches Grund­wissen vermittelt.

Jeder vierte vertritt anti­semitische Haltungen

„Der Umgang mit Pluralität und Digitalisierung in der Gesellschaft, die Reaktion auf klimatische Veränderungen sowie die Erschöpfung natürlicher Ressourcen sind zukunfts­entscheidende Fragen“, begründet Kultus­minister Christian Piwarz (CDU) die Neu­aus­richtung. Sie müssten deshalb im Unterricht gebührend behandelt werden.

Kehrseite der Stundentafelreform ist die Reduzierung von Unterrichts­stunden in den Fächern Mathematik, Deutsch, Musik, Sport, Biologie und den Fremd­sprachen. Damit soll eine leichte Entlastung der Schüler insgesamt erreicht werden. Auf Wahlforen, die die Sächsische Landes­zentrale für Politische Bildung in allen 60 Wahl­kreisen veranstaltet, kritisierten Eltern bereits diesen Abbau der ohnehin schwachen musischen Bildung.

Nach langem Zaudern reagiert damit die CDU in Sachsen auf die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen. Dazu musste allerdings erst entsprechender Druck entstehen. Das Umdenken machte sich im Jahr 2016 konkret bemerkbar. Politik­wissen­schaftler Hans Vorländer von der TU Dresden erinnert sich an die erste Kabinetts­sitzung nach der Blockade eines Flüchtlings­busses in Clausnitz im Februar jenen Jahres. Er wurde als Berater von der Staats­regierung zu dieser Sitzung eingeladen, auf der es um mögliche Antworten durch mehr politische Bildung ging. Wenig später kamen die alarmierenden Ergebnisse des ersten – auf Wunsch der SPD – erstellten Sachsen-Monitors hinzu. Die starke Spaltung bereits der 18- bis 29-Jährigen in besonders fremden- und demokratie­feindliche und besonders welt­offene Gruppen fiel auf. Jeder vierte zeigte anti­semitische Haltungen.

Die damalige Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) setzte eine Experten­kommission ein, die im Sommer 2017 unter dem Titel „W wie Werte“ 31 Handlungs­empfehlungen formulierte. Bereits im März 2016 hatte die Ministerin mit einem Erlass zur politischen Bildung für eine Gewichts­verschiebung gesorgt. Die Einbeziehung juristischer Kompetenz gehörte zu den Empfehlungen des neuen Werte­konzepts. Im Schul­jahr 2017/18 wurden an 15 Oberschulen sogenannte Demokratie­module erprobt.

AfD bezeichnet Antirassismus als „Indoktrination“

Bei dem Versuch, damals an einer dieser Schulen zu hospitieren, fiel auf, wie schwer sich die Ober­schulen mit der neuen Vorgabe taten, Gäste aus Justiz oder Politik in den Unterricht einzuladen. Niemand äußerte offen Skepsis am Demokratie­modul, aber von Bereit­willig­keit konnte nicht gerade die Rede sein. Referent Ralf Seifert im Ministerium bestätigt diesen Eindruck, obschon nur Lehr­plan­inhalte vertieft und keine zusätzlichen Aufgaben übergestülpt worden seien. Offenbar empfanden Lehrer den neuen Schwerpunkt Demokratie­erziehung aber so.

In Sachsen kann die Unterrichts­versorgung kaum gesichert werden, die Quote der Quer­ein­steiger bei neu angestellten Lehrern ist die höchste bundes­weit. Speziell für Grund- und Ober­schulen ist der Lehrer­mangel ein Problem. Ralf Seifert führt die mangelnde Bereitschaft an Schulen auch darauf zurück, dass in Sachsen seit Kurzem Lehrer verbeamtet werden, die älteren Kollegen aber keinen Anspruch darauf haben. Wahr ist aber auch, dass manche Lehrer von Demokratie­erziehung wenig halten, weil es nach Staats­bürger­kunde riecht.

Ihre Ressentiments ganz offen kund tat hingegen die AfD. „Die politische Bildung hat keinerlei Mehrwert für die Berufs­aus­bildung der Schüler“, lehnte Landes­vorsitzender Jörg Urban den Ausbau der politischen Bildung ab und nahm dafür den Unterrichts­aus­fall und die Kürzungen in anderen Fächern zum Vorwand. Mit einem Internet­lehrer­pranger, von dem niemand mehr spricht, hatte die AfD im Vorjahr bereits dazu aufgerufen, ihr miss­liebige politische Debatten an Schulen zu denunzieren. „Das Klassen­zimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein“, heißt es in ihrem Wahl­programm. Dazu zählt für die AfD: Engagement gegen Rassismus.