Dieser Artikel erschien am 18.07.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autor: Rüdiger Soldt

Baden-Württemberg : Ein Modell für den islamischen Religions­unterricht?

Derzeit gibt es keine islamischen Religionsgemeinschaften, die den islamischen Schulunterricht organisieren könnten. Daher hat Baden-Württemberg die „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gegründet.

Nur vier Prozent aller muslimischer Schüler im Südwesten nahmen im Schuljahr 2018/2019 am islamischen Schulunterricht teil.
Nur vier Prozent aller muslimischer Schüler im Südwesten nahmen im Schuljahr 2018/2019 am islamischen Schulunterricht teil.
©dpa

Islamischer Religionsunterricht (IRU) wird seit einem guten Jahrzehnt in vielen Bundes­ländern provisorisch in Form von Modell­projekten organisiert. Das trifft auf Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Baden-Württemberg zu. Die Problem­stellung ist über­all ähnlich: Die Landes­regierungen halten den islamischen Religions­unterricht an staatlichen Schulen für ein wichtiges Instrument der Integrations­politik, die Länder haben aber Schwierig­keiten, ihn zu organisieren. Gerade dann, wenn die Modell­projekte auslaufen.

Verfassungsrechtlich ist Religions­unterricht eine „Res mixta“: Die Religions­gemein­schaften verantworten den Religions­unterricht als ordentliches Schul­fach an staatlichen Schulen; der Staat garantiert den organisatorischen Rahmen. Der Islam ist aber, wie es der baden-württem­bergische Minister­präsident Winfried Kretschmann (Grüne) einmal formuliert hat, im Unterschied etwa zur evangelischen und katholischen Kirche nicht „zivil­gesellschaftlich institutionalisiert“. Es gibt keine islamischen Religions­gemeinschaften, die Organisatoren des Religions­unterrichts nach Artikel 7 des Grund­gesetzes sein könnten. Was es gibt, sind robust auftretende Islam-Verbände, die gern die Anerkennung als Religions­gemeinschaft hätten. Einige Islam­verbände in Deutschland bringen indes nach Auffassung fast aller Fach­leute nicht die für die Organisation des Unterrichts notwendige Ferne zu Institutionen aus­ländischer Staaten mit.

In der baden-württembergischen Landes­verfassung heißt es: „Der Religions­unterricht ist an den öffentlichen Schulen ein ordentliches Lehr­fach. Er wird nach den Grund­sätzen der Religions­gemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichts­rechts erteilt.“ Baden-Württemberg hält es seit langem für rechtlich und politisch nicht vertretbar, den Islam­verbänden die Träger­schaft für den Religions­unterricht zu geben. Deshalb hat die grün-schwarze Landes­regierung andert­halb Jahre an dem Modell einer Stiftung öffentlichen Rechts gearbeitet, das den islamischen Religions­unterricht in den nächsten Jahren organisatorisch absichern soll. Das Vorhaben geht auch auf die Initiative Kretschmanns zurück, der als katholischer Christ an religiösen und staats­kirchen­rechtlichen Fragen ein großes Interesse hat. Die Landes­regierung will das Modell nach einigem Streit nun in ihrer Sitzung an diesem Dienstag beschließen. Andere Bundes­länder könnten es sich zum Vorbild nehmen.

„Das Land verpflichtet sich, zum 1. August 2019 eine Stiftung Sunnitischer Schulrat zu errichten und diese mit den erforderlichen Ressourcen für die Wahr­nehmung der fachlichen Schul­aufsicht über den Islamischen Religions­unterricht sunnitischer Prägung und die damit verbundenen Aufgaben auszustatten“, heißt es in dem Vertrag. Zweck der Stiftung sei es, die religiöse Bildung sunnitischer Schüler zu fördern, den gesell­schaftlichen Zusammen­halt zu stärken und „in einem weiteren Sinne“ auch „die Gefahren religiöser Radikalisierung“ zu reduzieren.

Allerdings sind nur der „Landes­verband der islamischen Kultur­zentren Baden-Württemberg“ (LVIKZ) und die „Islamische Glaubens­gemein­schaft der Bosniaken“ bereit, den Vertrag mit dem Land zu unter­zeichnen. Zwei weitaus größere und einfluss­reichere Verbände waren dagegen trotz lang­wieriger Verhandlungen von einer Vertrags­unter­zeichnung nicht zu über­zeugen: die Organisation Ditib, die unter dem Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan steht, und die Islamische Glaubens­gemeinschaft (IGBW). Im Schuljahr 2018 und 2019 nahmen am islamischen Schul­unterricht sunnitischer Prägung 6054 Schüler teil. Das sind nach Schätzungen der Schul­verwaltung nur vier Prozent aller muslimischen Schüler im Südwesten, wenn berücksichtigt wird, dass im Bundes­land 600.000 Muslime leben. Auch mit der neuen Stiftung kann es also nur gelingen, eine begrenzte Zahl muslimischer Kinder vom Einfluss islamistischer Propaganda und dem Religions­unterricht in der Hinter­hof­moschee fern­zuhalten.

Die neue Stiftung verfügt über zwei Organe: einen Vorstand mit fünf Mitgliedern und eine Schieds­kommission aus zwei Religions­pädagogen und einem Juristen. Der Vorstand entscheidet darüber, welche Religions­bücher und Unterrichts­materialien zugelassen werden, erteilt oder entzieht die Lehr­befugnisse und beschließt die „Idschaza-Ordnung“, von der künftig abhängen soll, ob eine Lehrer­laubnis erteilt wird.

Innerhalb der grün-schwarzen Koalition war umstritten, welche Rolle das „Zentrum für Islamische Theologie“ an der Universität Tübingen in dem neuen Stiftungs­modell spielen sollte. Wissenschafts­ministerin Theresia Bauer (Grüne) und der Rektor der Universität Tübingen, Bernd Engler, hätten sich vorstellen können, die Regelung beizubehalten, dass der Beirat des Zentrums weiterhin über die Lehrbefugnis für Professoren entscheidet, die Gymnasial­lehrer unterrichten. Im Beirat des Zentrums sitzen jedoch zwei Vertreter von Ditib. Kultus­ministerin Susanne Eisenmann und der Fraktions­vorsitzende Wolfgang Reinhart (beide CDU) hatten darauf gedrängt, der neuen Stiftung die Zuständig­keit für die Lehrer­ausbildung für alle Schul­arten zu übertragen – mit dem Ziel, den Einfluss von Verbänden wie Ditib, die sich zum Grund­gesetz nicht bekennen wollen, so gering wie möglich zu halten. Die Grünen empfanden diese Position der CDU als „funda­mentalistisch“ und wenig pragmatisch.

Der Kompromiss sieht nun vor, dem Tübinger Zentrum eine Übergangs­frist bis zum 31. Juli 2020 zu geben. Danach ist für die Aufsicht über die Berufung von Professoren künftig die Stiftung zuständig. „Mit der Stiftung als Träger des Religions­unterrichts betreten wir bundes­weit Neuland und sind beispiel­gebend für ganz Deutschland“, sagte Kultus­ministerin Susanne Eisenmann (CDU). Wichtig sei, dass die Zuständigkeit für Bekenntnis­fragen in der Lehrer­aus­bildung nun allein bei der Stiftung liege. „Die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung“, sagte Reinhart, „muss das Fundament sein, auf dem islamischer Religions­unterricht in diesem Land statt­findet. Es ist gut, dass mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat dieses Fundament gelegt wird.“

Mit Auseinandersetzungen wird man künftig dennoch rechnen müssen: Was passiert zum Beispiel, wenn in Tübingen tätige Hoch­schul­lehrer von der Stiftung keine Lehrer­laubnis bekommen? Und grund­sätzlich fehlen für die Lehr­stühle an den Universitäten weiterhin liberale Islam-Gelehrte, die nicht unter dem Einfluss der Verbände stehen.