Demokratiebildung : Mit schulischer Bildung gegen Rechtspopulismus

Wirklich überraschend kamen sie nicht, die Ergebnisse der von der Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre beauftragten „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“-Studie des Forscherteams um Professor Andreas Zick der Universität Bielefeld. 54,1 Prozent von 1890 repräsentativ ausgewählter Befragter mit deutscher Staatsangehörigkeit über 18 Jahren äußern sich aktuell negativ über Asylsuchende, zudem sind 40 Prozent der Meinung, dass es sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge handele. Immerhin 46 Prozent glauben an Verschwörungstheorien oder geheime Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussen. 55 Prozent sind außerdem der Ansicht, es gebe ein Meinungsdiktat in Deutschland, und jeder Vierte sagt, Medien und Politik stecken unter einer Decke.

In der Summe der zahlreichen Befunde drängt sich die Erkenntnis auf, dass rechtspopulistische bis rechtsextreme Haltungen in unserer Gesellschaft gefestigter geworden sind. Natürlich machen sie auch vor unseren Schultoren nicht Halt. Beispiele dafür sind die von der Alternative für Deutschland (AfD) mittlerweile in fünf Bundesländern – mit mäßigem Erfolg – gesteuerten Internet-Portale „Neutrale Schule“, in denen Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden sollen, die sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen. Dazu gehört, dass AfD-Funktionäre inzwischen den „Beutelsbacher Konsens“ wie eine Monstranz vor sich hertragen und behaupten, Stellungnahmen gegen die AfD unterliefen das Neutralitätsgebot, verstießen – bei AfD-kritischer Kommentierung – gegen das Überwältigungsverbot und hätten deshalb in der Schule nichts zu suchen. Weit gefehlt: Alle Lehrerinnen und Lehrer haben bei ihrer Verleihung der Diensturkunden einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Fremdenfeindlichkeit und andere Aussagen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aber sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt und müssen „ohne Wenn und Aber“ verfolgt werden.

Leider legt die eingangs zitierte Studie bei allen Lippenbekenntnissen zur Demokratie nahe (86 Prozent wollen, dass Deutschland demokratisch regiert wird), dass viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter auch viele jüngere, die Spielregeln der Demokratie nicht mehr zur Genüge kennen. Deshalb bedarf es größerer Anstrengungen, mit Schülerinnen und Schülern die Werte der Demokratie zu diskutieren und sie in die Lage zu versetzen, Abweichungen im Sinne des Nationalismus und einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu lesen und die „roten“ Linien zu erkennen. Das Vermitteln von Institutionenkunde und Abarbeiten der vollen Lehrpläne wird nicht ausreichen, wie schon der 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung festgestellt hat: Politische Bildung dürfe „politikferne Zielgruppen nicht aus den Augen verlieren. Perspektivisch müssten neue, attraktive, Formen der Vermittlung demokratischer Werte entwickelt werden, die sich verstärkt auch als Demokratiebildung verstehen. Offene Diskussion, Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Auffassungen, die Befähigung zu Kompromissen und zur Akzeptanz mehrheitlicher Entscheidungen sowie zur Wahrung von Minderheitenrechten müssen dabei die zentralen Inhalte sein.“

Demokratiebildung wird im Unterricht nur unzureichend gefördert

Soeben hat die Bertelsmann-Stiftung mit einer repräsentativen Befragung von 1200 Lehrerinnen und Lehrer gezeigt, dass „Demokratie im Unterricht nur eine untergeordnete Rolle spielt.“ Unterrichtsformate, die Demokratiebildung stützen, werden nur von 1,3 Prozent der Lehrkräfte umfassend eingesetzt. Zum Beispiel die Teilnahme an Schülerparlamenten, Projektwochen mit Fragen zur Demokratie-Entwicklung oder etwa an einem Demokratietag ist in Schulen eine absolute Ausnahme. Weniger als zehn Prozent der Lehrkräfte geben an, dass ihre Schülerinnen und Schüler mit solchen Formaten der Demokratiebildung in den letzten zwölf Monaten Erfahrungen gemacht haben. Dazu kommt, dass sich nur rund die Hälfte der Befragten von ihren Schülern in diesem Zeitraum ein systematisches Feedback eingeholt hat, in dem die Schülerschaft auch Kritik am Unterricht üben durfte. Weiterer Befund:  Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Sommer 2017 der Hamburger Körber-Stiftung, verantwortlich für den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, konnten vier von zehn Schülerinnen und Schüler nichts mit dem Begriff Auschwitz verbinden.

Wie es um die Demokratiefestigkeit steht, hat die Debatte um die antisemitischen Songs der mit dem ECHO-Preis ausgezeichneten Sänger Kollegah und Farid Bang gezeigt, die in ihren Songs lange unwidersprochen über KZ-Insassen und definierte Muskeln rappen konnten. Denn erst später, als die Öffentlichkeit bei der Echo-Verleihung mit der Nase auf die Texte gestoßen wurde, stellte sich jene Empörung ein, die die Songs schon lange verdient hatten.

Führungen durch Gedenkstätten sollten integraler Bestandteil des Schullebens sein

Auch dass Sechstklässler in Deutschland Mobbingopfer als „schwul“, „Jude“ oder „Opfer“ stigmatisieren, darf nicht länger als Jugendsprachen-Phänomen verharmlost werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des Festaktes „10 Jahre Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“ festgestellt, es gebe noch einiges zu tun, solange „homophobe Beleidigungen heute wie selbstverständlich auf Schulhöfen zu hören sind.“

Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, Deutschland könnte einmal in Zugzwang kommen, in zunehmend mehr Bundesländern Antisemitismus-Beauftragte zu ernennen? Kein Wunder, denn Björn Höckes Forderung nach einer 180 Grad Wende in der Geschichtspolitik ist keine Einzelmeinung in der AfD, sondern muss inzwischen als geschichtsrevisionistischer Kern der AfD und leider auch darüber hinaus erkannt werden. Die antisemitischen Äußerungen aus einer Besuchergruppe der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018, die in der Verharmlosung der NS-Verbrechen und der Anzweiflung der Gaskammern gipfelten und den Abbruch der Führung zur Folge hatte, ist kein Einzelfall, wie Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, in einem Interview bestätigte. Es gebe „immer mehr Besucher, die die NS-Verbrechen relativieren“ würden. Reaktion darauf kann nur sein, überall in der Bundesrepublik Gedenkstättenführungen für Schülerinnen und Schüler umfassend und mit – auch in modernen Vermittlungsformaten – gut geschultem Personal anzubieten.  Auch in der Lehramts-Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren sollten entsprechende Angebote verpflichtend für die angehenden Landesbediensteten gemacht werden.

In Zeiten des Digitalpakts: Medienkompetenz gegen Fake News und Verschwörungstheorien

Die mit dem Digitalpakt bereitgestellten Finanzmittel sind eine Chance, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler im Kampf gegen Fake News und Verschwörungstheorien zu stärken und dafür zu sorgen, dass Hass und menschenverachtende Äußerungen im Netz keine Verweildauer haben. Schließlich ist auch das Internet kein rechtsfreier Raum, sondern muss sich wie alle Medienerzeugnisse (Print wie öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk) der Selbstkontrolle unterziehen. Dabei wird es nicht reichen, die Anstrengungen etwa mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allein auf Facebook, Youtube oder Twitter zu konzentrieren. Die einschlägigen Szenen sind längst auf alternative Plattformen wie Gab, Minds, VK, Hatreon oder Wrongthink abgewandert. Dort werden weiterhin rassistische und hetzerische Posts geduldet.

Sind der Anstrengungen genug? „Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen“, das mahnte Außenminister Heiko Maas nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz an, und sollte deshalb die Zuschauerhaltung aufgeben: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Beamtenstatus verwirkt: Wer Hasskommentare als Politiker setzt, fliegt aus dem Staatsdienst

Die Demokratie muss mit Blick auf rechtsextremistisch einzustufende Botschaften von amtierenden oder ob ihrer politischen Karrieren in Bundes- und Landtagen beurlaubten Staatsdienern wehrhaft sein und darf nicht dem Fehler verfallen, ihre Feinde im Beamtenstatus zu nähren. Das Bekenntnis zur AfD ist mit der Treueverpflichtung eines Beamten in Deutschland spätestens dann nicht vereinbar, wenn sich dieser fremdenfeindlich, volksverhetzend oder minderheitenfeindlich in Wort und Schrift, in Interviews oder in den sozialen Netzwerken äußert. Wie lange also ist ein aktuell beurlaubter Gymnasiallehrer Björn Höcke mit seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ im Hinblick auf den Umgang mit der NS-Zeit und seiner Einordnung des Berliner Holocaust-Mahnmals als „Denkmal der Schande“  noch im Staatsdienst tragbar?