Dieser Artikel erschien am 18.02.2020 in DER SPIEGEL
Autor: Armin Himmelrath

Masernschutz : Was passiert mit Impf­verweigerern?

Ab März gilt in Kitas und Schulen die Impfpflicht gegen Masern. Die Bildungs­einrichtungen sehen dem Stich­tag gelassen entgegen – doch wie man mit den wirklich heiklen Fällen umgeht, weiß noch niemand.

Kleiner Piekser, ab 1. März Pflicht in Kitas und Schulen: die Impfung gegen Masern
Kleiner Piekser, ab 1. März Pflicht in Kitas und Schulen: die Impfung gegen Masern
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Neue Kontrollaufgaben für Kitas und Schulen: Ab Anfang März müssen sie sicher­stellen, dass die betreuten Kinder und Jugendlichen, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Masern geimpft sind. „Die Städte sind soweit vor­bereitet“, heißt es beim Deutschen Städte­tag: Für die Träger von Kitas und Schulen gehe es derzeit im Wesentlichen noch um Verfahrens­fragen.

Die neue Impf-Regelung betrifft alle Bildungs- und sonstigen Einrichtungen, in denen „regel­mäßig überwiegend minder­jährige Personen“ betreut werden, wie es im Gesetz heißt – also Kitas und die aller­meisten Schulen. „Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen“, teilt das Bundes­gesund­heits­ministerium mit.

Doch was das konkret heißt, darüber rätseln viele Betroffene noch – etwa bei der Frage, wie lange man Eltern einen zugesagten Kita­platz frei hält, wenn deren Kind noch nicht geimpft ist.

„Die Städte als Jugendhilfe- und Schulträger bereiten sich auf die neue Aufgabe vor, aber einige Dinge sind noch nicht abschließend geklärt“, bestätigt Helmut Dedy, Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städte­tages. „Wichtig ist, dass die Kontrolle des Impfstatus mit geringem bürokratischen Aufwand erfolgt. Hier brauchen wir praktische Verfahrens­abläufe und dringend landes­einheitliche Regelungen“, sagt Dedy.

Impfpflicht gegen Masern

Aus Sicht des Kita-Trägers Deutsches Rotes Kreuz (DRK) stärkt die gesetzlich fest­geschriebene Masern-Impf­pflicht die Position von Kinder­gärten. „Die Rechts­grund­lage ist klar“, betont Sprecher Carsten Bley. „Bisher durften Kinder­gärten ungeimpfte Kinder nicht ablehnen, jetzt müssen sie das.“

Das DRK erwartet einen erhöhten Verwaltungs­aufwand für die Kitas, da diese nun auch nach­prüfen müssten, ob ausstehende Impfungen nachgeholt werden. Für die Bildungs­gewerkschaft GEW ist jedoch genau das eine schwierige Situation. „Das Verhältnis zu Eltern baut auf Vertrauen auf, Kontrollen durch das Kita-Personal können der Erziehungs­partnerschaft zuwider­laufen“, sagt Björn Köhler vom GEW-Vorstand.

Schulpflicht versus Impfpflicht: „Alles andere als klar“

Doch während Kitas die Aufnahme von ungeimpften Kindern verweigern müssen, ist das bei Schul­kindern nicht ohne Weiteres möglich: Hier stehen zwei gesetzliche Vorgaben gegen­einander. „Die Rechts­lage in Fällen, in denen die Impf­pflicht mit der Schul­pflicht kollidiert, ist alles andere als klar. Hier muss zügig eine Klärung durch das Bundes­gesundheits­ministerium und die Schul­ministerien der Länder herbei­geführt werden“, sagt Helmut Dedy vom Städtetag. Klar sei aber, dass es keine Zwangs­impfung geben werde – das schließt auch das Gesund­heits­ministerium aus.

Wie sich aber der Konflikt zwischen Eltern, die sich dauerhaft einer Impfung verweigern, und einer Schule, die die Schul­pflicht durch­setzen muss, lösen lässt, darüber gibt es weder im Gesetz noch in den Erläuterungen dazu Hinweise. Zwar kann bei Verstößen ein Buß­geld oder auch ein Zwangs­geld verhängt werden, die Formulierungen sind jedoch eher vage gehalten.

Klarer sind die Konsequenzen dagegen, wenn Mitarbeiter in den Einrichtungen ihrer Impfpflicht nicht nach­kommen. In einem solchen Fall habe der Arbeit­geber die Konsequenzen zu ziehen und mit arbeits­rechtlichen Mitteln zu reagieren, heißt es in einem Rund­brief des Kommunalen Arbeit­geber­verbands Nordrhein-Westfalen, „also zum Beispiel Abmahnung, Kündigung oder außer­ordentlicher Kündigung“.

Da ein fehlender Impf-Nachweis zu einem gesetzlichen Tätigkeits­verbot in den betroffenen Einrichtungen führen könne, empfehlen die kommunalen Arbeit­geber, „eine Einstellung verbindlich erst vorzunehmen, wenn ein entsprechender Nachweis erfolgt ist“. Im Übrigen gelte die Impfpflicht auch für Praktikanten und Ehren­amtler.