Masernschutz : Was passiert mit Impf­verweigerern?

Ab März gilt in Kitas und Schulen die Impfpflicht gegen Masern. Die Bildungs­einrichtungen sehen dem Stich­tag gelassen entgegen – doch wie man mit den wirklich heiklen Fällen umgeht, weiß noch niemand.

Dieser Artikel erschien am 18.02.2020 in DER SPIEGEL
Armin Himmelrath
Kleiner Piekser, ab 1. März Pflicht in Kitas und Schulen: die Impfung gegen Masern
Kleiner Piekser, ab 1. März Pflicht in Kitas und Schulen: die Impfung gegen Masern
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Neue Kontrollaufgaben für Kitas und Schulen: Ab Anfang März müssen sie sicher­stellen, dass die betreuten Kinder und Jugendlichen, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Masern geimpft sind. „Die Städte sind soweit vor­bereitet“, heißt es beim Deutschen Städte­tag: Für die Träger von Kitas und Schulen gehe es derzeit im Wesentlichen noch um Verfahrens­fragen.

Die neue Impf-Regelung betrifft alle Bildungs- und sonstigen Einrichtungen, in denen „regel­mäßig überwiegend minder­jährige Personen“ betreut werden, wie es im Gesetz heißt – also Kitas und die aller­meisten Schulen. „Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen“, teilt das Bundes­gesund­heits­ministerium mit.

Doch was das konkret heißt, darüber rätseln viele Betroffene noch – etwa bei der Frage, wie lange man Eltern einen zugesagten Kita­platz frei hält, wenn deren Kind noch nicht geimpft ist.

„Die Städte als Jugendhilfe- und Schulträger bereiten sich auf die neue Aufgabe vor, aber einige Dinge sind noch nicht abschließend geklärt“, bestätigt Helmut Dedy, Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städte­tages. „Wichtig ist, dass die Kontrolle des Impfstatus mit geringem bürokratischen Aufwand erfolgt. Hier brauchen wir praktische Verfahrens­abläufe und dringend landes­einheitliche Regelungen“, sagt Dedy.

Impfpflicht gegen Masern

Aus Sicht des Kita-Trägers Deutsches Rotes Kreuz (DRK) stärkt die gesetzlich fest­geschriebene Masern-Impf­pflicht die Position von Kinder­gärten. „Die Rechts­grund­lage ist klar“, betont Sprecher Carsten Bley. „Bisher durften Kinder­gärten ungeimpfte Kinder nicht ablehnen, jetzt müssen sie das.“

Das DRK erwartet einen erhöhten Verwaltungs­aufwand für die Kitas, da diese nun auch nach­prüfen müssten, ob ausstehende Impfungen nachgeholt werden. Für die Bildungs­gewerkschaft GEW ist jedoch genau das eine schwierige Situation. „Das Verhältnis zu Eltern baut auf Vertrauen auf, Kontrollen durch das Kita-Personal können der Erziehungs­partnerschaft zuwider­laufen“, sagt Björn Köhler vom GEW-Vorstand.

Schulpflicht versus Impfpflicht: „Alles andere als klar“

Doch während Kitas die Aufnahme von ungeimpften Kindern verweigern müssen, ist das bei Schul­kindern nicht ohne Weiteres möglich: Hier stehen zwei gesetzliche Vorgaben gegen­einander. „Die Rechts­lage in Fällen, in denen die Impf­pflicht mit der Schul­pflicht kollidiert, ist alles andere als klar. Hier muss zügig eine Klärung durch das Bundes­gesundheits­ministerium und die Schul­ministerien der Länder herbei­geführt werden“, sagt Helmut Dedy vom Städtetag. Klar sei aber, dass es keine Zwangs­impfung geben werde – das schließt auch das Gesund­heits­ministerium aus.

Wie sich aber der Konflikt zwischen Eltern, die sich dauerhaft einer Impfung verweigern, und einer Schule, die die Schul­pflicht durch­setzen muss, lösen lässt, darüber gibt es weder im Gesetz noch in den Erläuterungen dazu Hinweise. Zwar kann bei Verstößen ein Buß­geld oder auch ein Zwangs­geld verhängt werden, die Formulierungen sind jedoch eher vage gehalten.

Klarer sind die Konsequenzen dagegen, wenn Mitarbeiter in den Einrichtungen ihrer Impfpflicht nicht nach­kommen. In einem solchen Fall habe der Arbeit­geber die Konsequenzen zu ziehen und mit arbeits­rechtlichen Mitteln zu reagieren, heißt es in einem Rund­brief des Kommunalen Arbeit­geber­verbands Nordrhein-Westfalen, „also zum Beispiel Abmahnung, Kündigung oder außer­ordentlicher Kündigung“.

Da ein fehlender Impf-Nachweis zu einem gesetzlichen Tätigkeits­verbot in den betroffenen Einrichtungen führen könne, empfehlen die kommunalen Arbeit­geber, „eine Einstellung verbindlich erst vorzunehmen, wenn ein entsprechender Nachweis erfolgt ist“. Im Übrigen gelte die Impfpflicht auch für Praktikanten und Ehren­amtler.