Gerichtsprozess durch Vergleich beendet : Strafarbeit für Drittklässlerin wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig

Eine Grundschülerin musste eine halbe Seite Strafarbeit schreiben, weil sie in Baden-Württemberg auf dem Schulhof Türkisch gesprochen hat: Das war rechtswidrig, heißt es nun in einem Vergleich mit der Schulaufsicht.

Dieser Artikel erschien am 26.10.2022 in DER SPIEGEL
Swantje Unterberg
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„Warum wir in der Schule Deutsch sprechen!“: Strafarbeit für Neunjährige
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Der Rechtsstreit über eine Strafarbeit für eine Drittklässlerin, die sich auf dem Pausenhof ihrer Grundschule im baden-württembergischen Schwarzwald-Baar-Kreis mit einer Freundin auf Türkisch unterhalten hat, wurde gut zwei Jahre nach dem Vorfall mit einem Vergleich beigelegt. Das teilte der Rechtsanwalt der Familie am Dienstag mit. Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigte das auf Nachfrage.

Es habe als Schulaufsichtsbehörde die vor rund zwei Jahren erteilte „Zusatzaufgabe“ als „pädagogische Erziehungsmaßnahme eingestuft, deren Grundlage das Schulgesetz ist“, teilte die Pressestelle dem SPIEGEL mit. Diese Einstufung habe das Verwaltungsgericht Freiburg in „diesem besonderen Einzelfall und in der speziellen Situation“ nicht geteilt, so das Regierungspräsidium weiter.

Aus Sicht des Gerichts stünden „die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Schülerin mehr im Vordergrund als die Ermächtigung zur Anwendung pädagogischer Erziehungsmaßnahmen“, heißt es im Statement des Regierungspräsidiums.

In dem Vergleich, der dem SPIEGEL vorliegt, räumt das durch das Regierungspräsidium Freiburg vertretene Land Baden-Württemberg ein, dass die damals durch die Schule verhängte Strafarbeit „wegen der Benutzung der türkischen Sprache in der Unterrichtspause auf dem Schulhof rechtswidrig war“.

Das damals neun Jahre alte Mädchen sollte auf einer halben Seite begründen: „Warum wir in der Schule Deutsch sprechen!“ So hatte es ihr ihre Lehrerin ins Aufgabenheft geschrieben. Denn das Verhalten widerspreche den Klassenregeln, wonach in der Schule Deutsch zu sprechen sei.

Die Mutter hatte daraufhin die Lehrerin kontaktiert. Ihre Tochter verstehe nicht, warum sie es in Zukunft in der Schule unterlassen solle, Türkisch zu sprechen, schrieb die Mutter damals unter anderem, „es ist doch ein Teil von ihr. Wir machen uns als Eltern große Sorgen.“ Die Kommunikation liegt dem SPIEGEL anonymisiert vor.

Die Familie nahm sich schließlich einen Anwalt, der Widerspruch gegen die Strafarbeit sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einlegte. Als der Widerspruch im September 2020 abgelehnt worden sei, habe er Klage eingereicht, teilte der Anwalt Yalcin Tekinoglu mit.

Offen sei nach der Beilegung des Rechtsstreits allerdings noch, ob es bei Schulregeln, Deutsch zu sprechen, eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Sprachen gebe, so Tekinoglu. Er hatte bereits vor zwei Jahren die Sorge geäußert, dass die Regel nur auf sogenannte migrantische Sprachen wie Türkisch oder Arabisch abziele.

„Würde bei Gebrauch der beispielsweise englischen Sprache oder lateinischen Sprache durch Schüler außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände während der Unterrichtspause eine entsprechende Strafarbeit verfügt werden?“, fragt Tekinoglu die Behörde damals.

Das, sagt Tekinoglu, sei „weiterhin Gegenstand der noch laufenden dienstrechtlichen Disziplinarverfahren und wird weiterhin vehement verfolgt werden“.