Masern-Impfpflicht : Stöhnen über Mehrarbeit

Seit dieser Woche müssen Schul- und Kitakinder eine Masern­impfung nachweisen. Bei der Umsetzung gibt es aber viele offene Fragen – und Unmut.

Dieser Artikel erschien am 05.02.2020 in der taz
Anna Klöpper
Impfausweis
Einmal Impfpass zeigen, bitte: Seit 1. März 2020 ist das Masern­schutz­gesetz in Kraft
©dpa

Eigentlich hat Reinhard Braun wenig Grund zum Klagen. Erst vor Kurzem hat seine Schule einen lange über­fälligen Anbau abgesegnet. Bald sollen die rund 430 Schüler:innen der Wal­dorf­schule Berlin-Mitte statt in dem engen DDR-Bau aus den 50er Jahren Musik und Natur­wissen­schaften in neuen Fach­räumen entdecken dürfen.

Fast noch mehr freut sich Geschäfts­führer Braun die Tage aber über etwas anderes: „Beim Thema Masern­impfung zeigen sich unsere Eltern sehr unaufgeregt.“ Braun weiß: Das ist keine Selbst­verständlichkeit.

Seit vergangenen Sonntag besteht in Deutschland eine Masern­impf­pflicht für Kinder an Schulen und Kitas. Und wie immer, wenn der Staat seine Bürger:innen zu etwas verpflichten will, regt sich Wider­stand. Bei Ärzt:innen, die die Maß­nahme als unverhältnis­mäßig bezeichnen. Bei Eltern, die in dem Gesetz von Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) einen unerlaubten Zwang erkennen und deshalb vor dem Verfassungs­gericht klagen. Und bei Erzieher:innen und Lehrer:innen, die den zusätzlichen Arbeits­aufwand beklagen.

Die Aufgabe, den Impfstatus von Kindern und Schüler:innen zu kontrollieren, werde den Kita- und Schul­leitungen unnötiger­weise auf­gebürdet. Diese Beschwerde fällt häufig, wenn man die Tage mit Schulen und Kitas telefoniert. Die Aufgabe könnten doch genauso gut die Gesundheits­ämter übernehmen.

Empfohlene Impf­quote? Fehl­anzeige!

Tatsächlich müssen laut dem Gesetz sämtliche Einrichtungen, die „regel­mäßig über­wiegend minder­jährige Personen“ betreuen, ab sofort sicher­stellen, dass Kinder, Jugendliche, aber auch die Mit­arbeiter:innen gegen Masern geimpft sind. Das gilt auch für Praktikant:innen und ehren­amtliche Mitarbeiter:innen.

Das Gesundheits­ministerium begründet die Maßnahme damit, dass trotz 430 Masern­aus­brüchen zwischen 2014 und 2018 die empfohlene Impf­quote bei Zwei­jährigen immer noch weit verfehlt werde. Nicht mal drei von vier Kindern in dem Alter haben die notwendigen beiden Masern-Impfungen erhalten. Eine Ausrottung der hoch­ansteckenden Krankheit ist laut der Ständigen Impf­kommission STIKO aber erst bei mindestens 95 Prozent möglich.

Nur: Selbst bei Erstklässler:innen erreichen die Bundes­länder im Schnitt nur gut 93 Prozent. So kommt es – wie im vergangenen Jahr in Hildesheim, Hannover oder Freiburg – immer wieder zu Masern­aus­brüchen an Schulen.

Viele Lehrer:innen begrüßen deshalb die nun geltende Impf­pflicht. Die Umsetzung hingegen stößt auf massive Kritik. So warnte der Lehrer­verband VBE, dass die Schul­leitungen „bereits über Gebühr belastet“ seien und verwies auf eine aktuelle Studie, nach der 91 Prozent der Schul­leiter:innen in dem stetig wachsenden Aufgaben­spektrum den größten Belastungs­faktor sehen.

Unmut über Mehr­arbeit an Schulen

Auch Ursula Kruse, Landesvorsitzende der Bildungs­gewerkschaft GEW Sachsen, hält die bevor­stehende Zusatz­auf­gabe für „ein Riesen­problem“. Bei 400.000 Schülerinnen und Schüler im Freistaat falle eine deutliche Mehr­arbeit an, sagt sie der taz: „Und ich habe noch nicht gehört, dass die Schul­leitungen dafür mehr Ressourcen bekommen sollen.“

Tatsächlich ist davon weder in dem Gesetzes­text noch auf den Info­seiten der jeweiligen Kultus­ministerien die Rede. In Zeiten von eklatantem Personal­mangel an Schulen ein falsches Signal, findet Kruse. „Wir müssen uns ernst­haft fragen, welche Aufgaben Lehrerinnen und Lehrer heute über­nehmen sollen“. Immerhin habe die neue schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen das Thema Lehrer­arbeits­zeit mit in den Koalitions­vertrag geschrieben. Vor 2023 wird es aber keine Entlastungen geben – und dann auch nur, wenn genügend Personal vorhanden sei.

Wie viel Arbeit beim Nachweis der Impf­pflicht ansteht, ist nicht die einzige Unsicherheit, die das Spahn-Gesetz an Schulen und Kitas ausgelöst hat. Völlig unklar ist auch, wie die Einrichtungen die Daten an das Gesund­heits­amt weiter­leiten oder die Impf­daten von Kindern und Jugendlichen in digitalen Schüler­akten speichern können, ohne gegen Daten­schutz­regeln zu verstoßen.

Ebenso unklar: Wann genau die „angemessene Frist“ für Eltern endet, die Impfung nach­zu­weisen, bevor das Buß­geld von bis zu 2500 Euro fällig wird. Oder ob Buß­gelder auch gegen Schul­leiter:innen verhängt werden, wenn zum Beispiel die Schule wegen eines Masern­falls geschlossen werden muss.

Viele offene Fragen

Ebenso ist ungeklärt, wer den Impfnachweis von Schul­­so­zial­­ar­beiter:innen, Putzkräften oder Ganz­­tags­betreuer:innen, die nicht an der Schule angestellt sind, weiter­leitet: Träger oder Schule? Und speziell für Kita­leitungen stellt sich die Frage, ob sie ihre heiß begehrten Plätze für Kinder frei­halten müssen, die zum Stichtag noch nicht geimpft sind.

Zu dieser Unsicherheit kommt, dass manche Bundes­länder ihre Informations­schreiben an Schul- und Kita­leitungen erst eine oder zwei Wochen vor Inkraft­treten des Gesetzes verschickt haben. „Wie in Sachsen so spät zu informieren und dann zu sagen, nun macht mal, das geht nicht“, sagt Gewerkschafterin Kruse.

Klar hingegen ist: Ein Verstoß gegen die Impflicht hat – je nach Einrichtung – unter­schiedliche Folgen: Während Kitas Kinder ohne Masern­impfung ausschließen müssen, können Schulen sie wegen der Schul­pflicht gar nicht vor die Tür setzen. Was auch klar ist: Die intensive Beschäftigung rund um das Thema Impf­nach­weis steht den Kitas und den Schulen erst noch bevor.

Nur Kinder, die neu an die Schule kommen, müssen jetzt schon den Impfpass oder ein ärztliches Attest vorlegen. Für alle anderen Schüler:innen gilt noch die Übergangsfrist bis Ende Juli 2021. Die meisten Familien können sich mit dem Impfnachweis für ihre Kinder also noch gehörig Zeit lassen.

430 Schüler:innen = 14 Tage Mehr­arbeit

Die Erfahrung hat auch Reinhard Braun von der Waldorf­schule Berlin-Mitte gemacht. Vor vier Wochen hat Braun alle Eltern angeschrieben. Die wenigsten haben auf den Brief geantwortet. In nur einem Fall habe die Familie grund­sätzliche Bedenken gegen die hier­zu­lande übliche Mehrfach-Impfung geäußert. In drei anderen Fällen gab es Nach­fragen zum ärztlichen Attest.

Am Montag, Tag eins nach Inkraft­treten des Impf­schutz­gesetzes, sei an seiner Schule alles ganz ruhig gewesen, erzählt Braun. Dennoch hat er schonmal grob über­schlagen, wie viel Arbeit auf ihn zukommt: „Wenn ich nur zehn Minuten für jeden Nachweis rechne, komme ich bei unserer Schüler­zahl bereits auf zwei Wochen Mehr­arbeit“. Gar nicht mit­gerechnet ist da die Zeit, die für Rund­schreiben, Info­veranstaltungen, Telefonate oder Fort­bildungen draufgeht. Vielleicht spielt sich das dieses Jahr alles ein“, hofft Braun.

Lars Békési sieht das nicht so entspannt. Békési ist Geschäfts­führer des Berliner Kita­träger­verbands VKMK. Die Kitas, die bei ihm Mitglied sind, stellen rund 9.000 der berlin­weiten 73.000 Plätze zur Verfügung. Was Békési am Meisten stört: wie spät der Senat die Träger informiert habe. Erst am 26. Februar – vier Tage vor in Kraft­treten der Impf­pflicht – habe er ein „flapsiges Rund­schreiben“ erhalten. Wie er aber die Daten an das Gesundheits­amt über­mittle, ohne gegen Daten­schutz­regeln zu verstoßen, das ist ihm unklar. Auch bei dem anfallenden Mehr­auf­wand sieht sich Békési allein­gelassen. „In unseren Kitas müssen nun rund 20.000 Mit­arbeiter:innen über­prüft werden. Da können Sie sich vorstellen, was das heißt.“

Auch Békési versteht nicht, warum nicht die Gesund­heits­ämter die Arbeit über­nehmen. Ein Blick auf die Zahlen spricht jedoch nicht gerade dafür. Bundesweit gibt es rund 32.000 Schulen und 56.000 Kitas. Gesundheitsämter gibt es knapp 400. Und die haben schon vor dem Masern­schutz­gesetz von Jens Spahn klar­gestellt, dass ihnen das Personal fehlt, um das Vorhaben umzusetzen.