Dieser Artikel erschien am 18.12.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autorin: Swantje Unterberg

Kind von AfD-Politiker : So wählen Privatschulen ihre Schüler aus

Eine Berliner Waldorfschule hat ein Kind abgelehnt, weil der Vater in der AfD aktiv ist. Darf sie das?

ARCHIV - 14.09.2017, Baden-W¸rttemberg, Riedlingen: Drei Erstkl‰ssler sind mit ihren Schult¸ten auf dem Weg zur Einschulung in die 1. Klasse der Josef-Christian-Gemeinschaftsschule. (zu dpa: Zum Thema des bevorstehenden neuen Schuljahres am 03.09.2018) Foto: Thomas Warnack/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Schulanfänger auf dem Schulweg.
©dpa

Eine Berliner Waldorfschule will das Kind eines AfD-Abgeordneten nicht aufnehmen und hat damit eine heftige Debatte ausgelöst. Dabei geht es im Kern um die Frage: Dürfen Privatschulen Kinder ablehnen, weil ihre Eltern unerwünschte politische Ansichten haben?

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf niemand wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden. Das gilt laut Paragraf 2 auch für den Bildungsbereich. Doch Privatschulen haben weitergehende Rechte als öffentliche Schulen, wenn es um die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft geht.

Wie frei sind Privatschulen bei der Auswahl?

“Privatschulen haben das Recht, entsprechend ihres Schulprofils ihre Schülerinnen und Schüler auszuwählen”, sagt Margret Kraul, Emerita der Uni Göttingen, die zu Privatschulen geforscht hat. Die Schulen beschreiben ihr Profil meist auf ihren Webseiten. Interessierte können davon ausgehen, dass sie anhand dort dargestellter Kriterien auch ihre Schüler aussuchen.

Damit das Leistungsniveau vergleichbar bleibt, müssen anerkannte Privatschulen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch manche Zugangsvoraussetzungen von den öffentlichen Schulen übernehmen, sagt Tristan Barczak von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Münster. Schüler in Bayern müssen zum Beispiel einen bestimmten Notenschnitt vorweisen, egal ob sie auf ein öffentliches oder ein privates Gymnasium wechseln.

Die Bundesländer können den Schulen weitere Vorgaben machen, nutzen das aber eher selten, wie eine Nachfrage des SPIEGEL bei mehreren Kultusministerien ergab. Aus dem niedersächsischen Ministerium heißt es etwa: “Der Träger schließt mit den Erziehungsberechtigten einen privatrechtlichen Schulvertrag – oder er lässt es. Die Schulbehörden haben hier keine Zuständigkeit.”

Das freie Auswahlrecht gilt übrigens auch für die Lehrerwahl. Das kann ebenfalls zu Streit führen, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, wo eine katholische Schule einen homosexuellen Lehrer abgelehnt hat.

Was haben die Ansichten der Eltern mit dem Auswahlprozess zu tun?

Bei der Auswahl kann die Übereinstimmung zwischen Elternhaus und Schule durchaus eine Rolle spielen. Allerdings komme es hier normalerweise nicht zu Konflikten, sagt Wissenschaftlerin Kraul. “Sie haben es da mit einer Vorselektion zu tun. Für die privaten Schulen melden sich in der Regel nur Eltern an, die davon ausgehen, dass ihr Habitus mit dem der Schule übereinstimmt.”

Eltern werden meist zu einem Bewerbungsgespräch an die Schule geladen. Laut Beate Bahr, Sprecherin des Verbands Deutscher Privatschulverbände, gehe es da aber vor allem darum, ob das Kind zum pädagogischen Konzept der Schule und in die Klassengemeinschaft passt.

An Waldorfschulen werde etwa ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis und eine soziale Durchmischung berücksichtigt, sagt Henning Kullak-Ublick, Sprecher des Bundes der Freien Waldorfschulen. Außerdem würden Geschwisterkinder bevorzugt.

Waldorfschulen haben sich in der “Stuttgarter Erklärung” dazu verpflichtet, niemanden aufgrund seiner Herkunft oder politischen Einstellung zu diskriminieren. Damit verstößt die Berliner Schule mit ihrer Absage an das Kind des AfD-Politikers gegen die eigenen Grundsätze.

Es ist noch nicht klar, ob die Schule damit auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen hat. Die Senatsverwaltung in Berlin lässt nun prüfen, ob sich die Schule in diesem Fall auf das Recht der freien Schülerwahl berufen kann.

Können Kinder ausgeschlossen werden, weil Eltern das Schulgeld nicht zahlen können?

Nein, das verbietet das Grundgesetz. Darin ist das sogenannte Sonderungsverbot festgeschrieben. Es besagt, dass die Höhe des Schulgeldes keine soziale Selektion nach sich ziehen darf.

Trotzdem sind die Kosten immer wieder ein Diskussionspunkt. Denn Privatschulen erheben zwar Schulgeld, staffeln es aber oft nach dem Einkommen der Eltern. “Privatschulen sind sehr bemüht zu dokumentieren, dass die Auswahl nicht nach Einkommen getroffen wird”, sagt Kraul.

Verstößt eine Schule gegen das Sonderungsverbot, kann die Genehmigung als Ersatzschule widerrufen werden, heißt es etwa aus dem baden-württembergischen Kultusministerium. Zuvor habe die Schule aber die Möglichkeit, ihre Schulverträge mit den Eltern anzupassen und das Schulgeld nach unten zu korrigieren.

Darf die Religionszugehörigkeit eine Rolle spielen?

Ja, konfessionsgebundene Schulen können Schüler anderer Glaubensrichtungen ablehnen. Das hessische Schulgesetz schreibt zum Beispiel vor, dass an katholischen Schulen mindestens 70 Prozent der Schüler katholisch sein müssen. Auch in Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen gibt es ähnliche Vorgaben.

Doch auch hier kommt es eher selten zu Spannungen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass beispielsweise muslimische Eltern ihre Kinder ohnehin nicht auf einer katholischen Schule anmelden, sagt Wissenschaftlerin Kraul.

Gibt es geregelte Verfahren im Konfliktfall?

Da die Schulen selbst über die Aufnahme entscheiden, müssen sie auch mit den Konflikten selbst umgehen – außer sie verstoßen gegen geltendes Recht und der Fall landet vor Gericht.

Der Spielraum für private Schulen ist aber relativ groß, da sie sich in ihren Entscheidungen auch auf den inneren Schulfrieden berufen können. Den sahen an der Berliner Waldorfschule offenbar viele in Gefahr.

Verbandssprecher Kullak-Ublick rät allen Waldorfschulen, die Stuttgarter Erklärung in ihre Schulordnung aufzunehmen. Damit hätten sie eine Handhabe, um zumindest die Kinder von Eltern, die die Antidiskriminierungsgrundsätze nicht unterzeichnen wollen, vom Unterricht auszuschließen.

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Dieser Artikel erschien am 18.12.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autorin: Swantje Unterberg