Dieser Artikel erschien am 13.03.2019 auf ZEIT Online
Autorin: Doreen Reinhard

Extremismus : Politische Bildung von rechts

Ein sächsischer Verein will an Schulen über Extremismus aufklären. Im Vorstand sitzen AfD-Politiker, ihr erstes Projekt ist eine Schüler­zeitung.

Eine Hand zeigt das Victory-Zeichen
Schule im Fokus: Der Verein Exfreisa will sich in Sachsen um politische Bildung kümmern.
©unsplash

Vergangene Woche verschickte die sächsische AfD eine Presse­mitteilung. Darin kommentiert Carsten Hütter, Fraktions­vize und sicher­heits­politischer Sprecher, mit scharfen Worten Brand­anschläge auf Autos und Angriffe auf AfD-Partei­büros. Einige dieser Taten sind noch nicht auf­geklärt, doch der Politiker vermutet „linke Chaoten“ als Täter. Hütters Bilanz: „Der linke Terror in Sachsen wird immer heftiger.“

In Sachsen beginnt langsam der Wahl­kampf, die Rhetorik verschärft sich. Die AfD erwartet bei der Land­tags­wahl im Herbst Erfolge. Umfragen sehen die Partei in Sachsen derzeit bei 25 Prozent – vier Prozent­punkte hinter der CDU.

Am gleichen Tag, an dem seine Presse­mitteilung die Runde macht, sitzt Carsten Hütter in seinem Land­tags­büro und erzählt von einem Plan. Er will gegen Extremismus vorgehen, und zwar mit einem Verein. Der heißt Exfreisa, das Kürzel steht für: Extremismus­freies Sachsen. Das Logo zeigt eine Friedens­taube, aber solche Details sind vielen noch nicht bekannt. Der Verein arbeitet bisher vor allem im Hinter­grund, derzeit baut man Strukturen auf. Inzwischen gibt es ein Büro in Dresden, eine Internet­seite, einen kleinen Kreis von Mitgliedern und Spendern – und ein Konzept. Oberstes Ziel: Der Verein Exfreisa will sich in Sachsen um politische Bildung kümmern.

„Bildungs- und Auf­klärungs­arbeit“

Es gehe darum, „Bildungs- und Aufklärungsarbeit an Jugend­einrichtungen, Schulen und Hoch­schulen“ zu betreiben, außer­dem Konferenzen und Diskussionen zu organisieren. Die Schwer­punkte, wie man über Extremismus aufklären will, setzt der Verein in dieser Reihen­folge: Er richtet sich „gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere von religiösem Extremismus, Links­extremismus, Rechts­extremismus und ideologischem Ausländer­extremismus“. Auf der Web­seite steht eine erste Präsentation, offenbar noch nicht ortho­grafisch korrigiert, dort heißt es: „Um der Agitation von Extremisten den Boden zu entziehen, ist es einer­seits unser Ziel sie als solche zu benennen und für breitete Teile der Gesellschaft erkennbar zu machen. Anderer­seits ist es uns ein Anliegen Menschen zu befähigen politisch zu denken, Sachverhalte zu reflektieren und geeignete Ausdrucks­formen zu finden.“

Hütter, 54 Jahre alt, gebürtiger Westfale, früher Mechaniker und Unter­nehmer, seit 2014 AfD-Land­tags­abgeordneter, gab den Anstoß. Der Exfreisa-Verein ist seine Idee, er betrachtet ihn als „Pendant“. „Wir haben eine sehr große Vereins­land­schaft gegen rechts“, erklärt er. Ihm sei aufgefallen, dass „diese Vereine und Stiftungen teilweise auch in Schulen aktiv werden“ und „dass es in den Bereichen religiöser Extremismus und Links­extremismus nichts gibt“. Man kann ihn so verstehen: Hütter will für Ausgleich sorgen.

Sichtbar ist bisher nur ein Vereins­projekt: die Schüler­zeitung Jugend spricht aus Weiß­wasser, einer Klein­stadt in der Lausitz. Gegründet wurde das Heft im vergangenen Jahr von einer Gruppe 16-Jähriger, die Schüler am städtischen Gymnasium sind. Von der Schul­leitung wird das Magazin nicht unter­stützt, sie distanziert sich davon. Am Weiß­wasseraner Gymnasium ist das Heft nicht willkommen. Die Schul­leiterin reagiert ein wenig unwirsch, am Telefon auf die Zeitung angesprochen: „Ich habe nur eine Ausgabe gesehen. Das ist eine Eigen­initiative der jungen Leute. Wenn die Zeitung nicht politisch neutral ist, hat sie in der Schule nichts zu suchen.“

Stattdessen haben die Teenager woanders Hilfe gefunden: bei Exfreisa. Gerade wird an der Ausgabe 2/2019 gearbeitet. Auflage: jeweils bis zu 2.500 Stück. Es geht in dem Heft auch um dem üblichen Schüler­zeitungs­stoff, um Fuß­ball­vereine, Computer­spiele, Dorf­feste. Auf den meisten Seiten aber werden politische Themen verhandelt.

Es gibt Texte, die vor der eigenen Haustür spielen: Weißwasser liegt mitten im Braun­kohle­revier, viele Jobs hängen an der Industrie. Die Autoren sorgen sich um die Zukunft ihrer Region, wenn irgendwann der Aus­stieg aus der Kohle kommt. Ein paar Seiten weiter geht es um Migration und Diesel­fahr­verbote, Militär­operationen in Afghanistan und Sanktionen gegen Russland. Einige Texte sind im AfD-Duktus verfasst, etwa eine Analyse des Migrations­pakts in der Januar-Ausgabe. Der Autor sieht den Pakt kritisch und schreibt unter anderem: „Deutschland wird durch Millionen Einwanderer seine Kultur, seine Wirtschaft, seinen Staat abschaffen, sodass wir selbst zu Auswanderern werden. Doch so etwas zu behaupten, ist ja menschen­verachtend und falsch, weil es nicht in das System der wirklich Mächtigen passt.“

In dem Verein haben sich Vertreter aus rechten Lagern verknüpft

Zwei der jungen Zeitungsmacher stimmen zunächst einem Gespräch zu. Bei einem Treffen in Weißwasser erzählen sie, was sie über Politik denken, wie sie ihr Magazin planen. Als es später auch um die Unter­stützung des Exfreisa-Vereins und die AfD-Politiker im Vorstand geht, ziehen sie ihre Aussagen zurück, weil sie befürchten, dass nicht „in einem positiven Tenor“ über ihre Zeitung berichtet werde.

Dass Exfreisa die Zeitung fördert, steht in jedem Heft. Ursprünglich haben die Schüler den Kontakt zum Verein gesucht. So erzählt es auch Sebastian Wippel, AfD-Land­tags­abgeordneter und Schatz­meister des Vereins. Er ist der Kontakt­mann für die Schüler, Weiß­wasser liegt in seinem Wahl­kreis. In dieser Gegend ist die AfD eine mächtige Partei und Wippel ein bekannter Mann. Neben seinem politischen Amt arbeitet Wippel noch immer in Teil­zeit als Ober­kommissar bei der Polizei. Nach einem Schul­aus­flug im vergangenen Sommer in den Landtag, wo auch er Gesprächs­partner war, seien die Teenager auf ihn zugekommen, hätten um Unter­stützung für ihr Magazin gebeten. Wippel war angetan und zieht seither die Strippen. Eine Mit­arbeiterin seines Wahl­kreis­büros ist im Impressum von Jugend spricht als Verantwortliche eingetragen, weil die Jungen noch minder­jährig sind.

Wippel schickt die Zeitung, wenn sie fertig ist, zu einer Druckerei und verwaltet das Budget auf einem Exfreisa-Spenden­konto, pro Ausgabe ein paar Hundert Euro. Einen Teil davon sammeln die Schüler selbst, sagen sie. Die Hefte werden in der Region verteilt, manche in Brief­kästen, andere bei Unter­nehmern, ein paar liegen auch in Wippels Wahl­kreis­büro aus. Die Themen wähle die Redaktion selbst aus, „da sprechen wir ihnen über­haupt nicht rein“, sagt der Politiker. Trotz­dem: „Für den Verein ist das eine passende Sache.“ Und der erste Schritt, wenn es um das große Ziel geht: die politische Bildung von Jugendlichen.

Dem Vereinschef Carsten Hütter ist es wichtig zu betonen: Das Exfreisa-Netzwerk sei kein AfD-Verein. Man arbeite los­gelöst von Partei­strukturen und sehe sich als unabhängige Instanz. Für die Vereins­arbeit benötige man momentan etwa 1.500 Euro im Monat, das Geld komme durch Spender zusammen, deren Namen Hütter nicht nennen will.

Umfeld von Pegida und Identitärer Bewegung

Beim Blick ins Vereinsregister fällt allerdings auf: Hier haben sich vor allem Vertreter aus rechten Lagern verknüpft. Die AfD ist in diesem Kreis extrem präsent. Neben den AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter sitzt Achim Exner im Vereins­vor­stand. Er hat früher im Bereich Security gearbeitet, unter anderem als Sicher­heits­chef von Dynamo Dresden. Später fiel er bei Pegida auf, in der Anfangs­zeit der islam­feindlichen Bewegung gehörte er zum Organisations­team um Lutz Bachmann. Seit einiger Zeit arbeitet Exner für die sächsische AfD-Land­tags­fraktion.

Bei der Vereinsgründung vor einem Jahr, in einer Gaststätte in der Nähe von Dresden, kamen eben­falls Bekannte zusammen. Die sieben Personen, die es für eine solche Gründung braucht, habe man „im eigenen Umfeld“ gesucht, erzählt Carsten Hütter. Das Gründungs­protokoll hat im März 2018 auch ein Mann unter­schrieben, der in der Rechts-außen-Szene gut vernetzt ist: Felix Menzel, Chef­redakteur des neurechten Magazins Blaue Narzisse. Menzel galt einige Zeit als zentrale Figur der Identitären Bewegung und arbeitet regel­mäßig mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek zusammen.

Carsten Hütter sieht keine Probleme mit solchen Personalien. Keine Anzeichen, dass sich sein Verein, der bei der Betrachtung von Extremismus doch eigentlich „zwingend neutral“ sein will und sich auch gegen Rechts­extremismus engagieren möchte, ausgerechnet an dieser Stelle eine offene Flanke bieten könnte. Felix Menzel hält Hütter lediglich für „einen Konservativen“. Achim Exners frühere Verbindung zu Pegida ist für ihn nicht der Rede wert.

Die Wut auf alles, was unter „links“ fällt

Wie also sehen die Extremismus-Kapitel aus, die der Exfreisa-Verein demnächst an sächsischen Schulen aufschlagen will? Das fertige Konzept liegt in Hütters Büro, in einer Mappe auf seinem Tisch, doch er will es nicht heraus­geben, denn gerade gebe es noch Streit um eine Förderung. Nur so viel: Ein Mit­arbeiter der AfD-Fraktion habe es „in seiner Freizeit“ zusammen mit einem Dresdner Rechts­anwalt ausgearbeitet. Der juristische Beistand sei nötig gewesen, denn man habe sich bei den Inhalten am Verfassungs­schutz „orientiert“. In der Mappe habe man unter anderem Symbole und Erkennungs­zeichen extremistischer Szenen gesammelt, sich dabei den Leit­linien der Behörde „angenähert“.

Man kann mit Carsten Hütter bisher also nur vage besprechen, wie und wo er in Sachsen extremistische Schwer­punkte sieht. „Wenn es um Links­extremismus geht, muss man nach Leipzig-Connewitz und in die Dresdner Neustadt schauen“, sagt er zum Beispiel. „Im Bereich religiösen Extremismus sind es Vereinigungen, wo die Muslim­brüder aktiv sind. Im Bereich rechts sehe ich beispiels­weise Probleme in der Sächsischen Schweiz und im Vogtland.“ Wenn man ihn fragt, wie groß die jeweiligen Problem­felder seiner Meinung nach sind, antwortet Hütter ausweichend: „Quantitativ ist der religiöse Extremismus sicher auf Platz drei. Aber davor sehe ich bei links und rechts fast schon eine relative Annäherung.“

Deutlich mehr Rechts- als Links­extreme

Das entspricht nicht den Daten, die der AfD-Abgeordnete gerade erst beim sächsischen Innen­ministerium abgefragt hat. Erkundigt hatte Hütter sich nach der aktuellen Anzahl von Extremisten in Sachsen. Das Ministerium gibt an: Der rechts­extremen Szene rechnet man circa 2.800 Personen zu (200 mehr als im Vor­jahr), der links­extremen 785 (10 mehr), als islamistische Extremisten stuft man etwa 430 Personen (40 mehr) ein. Carsten Hütter bezweifelt diese Einordnung: „Im Bereich links habe ich mit diesen Zahlen ein Stück weit Probleme. Rechts sind ja viele Delikte mit verfassungs­feindlichen Symbolen dabei. Solche Phänomene hat man ja links nicht so oft. Das treibt also rechts die Zahlen hoch.“

In einer anderen Statistik steht die AfD im Fokus. Wenn es um politisch motivierte Straf­taten auf Partei­einrichtungen in Sachsen geht, ist die Partei am stärksten betroffen. Etwa 300 solcher Delikte hat die Polizei in den vergangenen fünf Jahren registriert – 143 der Angriffe zielten auf AfD-Büros. Auf Platz zwei stehen die Linken, im gleichen Zeit­raum wurden auf deren Büros 88 Attacken gezählt. In den meisten Fällen handelte es sich um Sach­beschädigungen und Schmierereien. In Einzelfällen aber auch um Brand­anschläge und Angriffe, bei denen Spreng­körper verwendet wurden. Das Innen­ministerium sieht als Hinter­grund solcher Taten „Konfrontations­verhältnisse von ‘links gegen rechts’“ und umgekehrt.

Jedenfalls wächst die Wut von AfD-Anhängern und -Anhängerinnen auf alles, was unter „links“ fällt. Erst kürzlich hatte der sächsische Landes­chef Jörg Urban auf einem Partei­tag als einer der wichtigsten Bau­stellen, die „wir sofort angehen müssen“, benannt: „die Antifa, die unsere Büros und Partei­häuser angreift“. Falls die AfD bei den Land­tags­wahlen im Herbst an die Regierungs­macht komme, werde man die „staatlichen Gelder für alle linken Propaganda­vereine bis auf den letzten Cent streichen. Wir werden das tun, was schon lange überfällig ist: Wir werden die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklären!“ In die Arbeit des Exfreisa-Vereins sei Jörg Urban zwar nicht eingebunden, sagt sein Partei­kollege Carsten Hütter, doch der Landes­chef wisse davon.

Um die Vereinsarbeit voranzutreiben, hat der Vorstand kürzlich Förder­mittel beantragt. Beim Programm Welt­offenes Sachsen für Demokratie und Toleranz im Ministerium der sächsischen Integrations­ministerin Petra Köpping. Damit sollen „zivil­gesell­schaftliche Initiativen bei der Bekämpfung von Rechts­extremismus, Rassismus, Anti­semitismus und gruppen­bezogene Menschen­feindlich­keit“ unter­stützt werden. Das Ministerium bestätigt den Antrag von Exfreisa, man habe ihn aller­dings abgelehnt, „aus finanziellen Gründen“. Es habe keine ausreichenden Mittel gegeben.

Carsten Hütter hat die Absage vor Kurzem bekommen, will sich damit aber nicht zufrieden geben. „Die Begründung ist lächerlich. Das akzeptieren wir nicht so einfach.“ Man habe Wider­spruch gegen den Bescheid eingelegt.

Unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausgeht, wollen er und seine Mit­streiter die Arbeit fort­setzen. Demnächst sollen „Image-Mappen“ zur Vereins­arbeit angefertigt und an sächsische Schulen geschickt werden. Aller­dings erst Ende des Jahres, so plant es jeden­falls der Vorsitzende. „Zunächst mal stehen für die AfD Wahl­kämpfe an. Bis dahin drängt uns nichts.“ Für Carsten Hütter ist der Verein ein Zukunfts­projekt. Die Weichen dafür sind gestellt.