Dieser Artikel erschien am 24.06.2019 in der Süddeutschen Zeitung
Autorin: Ulrike Nimz

Rechtsmotivierte Straftaten : „Neutralität ist für Lehrer keine Option“

91 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen sind für das Jahr 2018 bekannt. Hat Sachsen nicht nur auf den Straßen ein Problem mit Rechts­extremismus?

Schüler geht in Schule
©dpa

Florim Alt hat keine guten Erinnerungen an seine Schulzeit: an die Bildungs­fahrt ins ehemalige KZ Buchenwald, wo Schüler mit Hitler­gruß für ein Selfie posierten. An die Gemeinschafts­kunde­lehrerin, die mit ihrer Klasse einen Bundes­tags­abgeordneten der AfD besuchte. An die Drohung eines Mitschülers, man werde ihn verprügeln, sollte er noch einmal an einem Info­stand der SPD stehen.

Alt, 18, sitzt für die Sozial­demokraten im Leipziger Jugend­parlament. Er hat für den Stadt­rat kandidiert. Unbekannte beschmierten sein Wahl­plakat, sprühten ein Faden­kreuz auf sein Gesicht. „Es ist für mich selbst­verständlich, dass man nicht vor Nazis kuscht, auch nicht in der Schule“, sagt Alt, der seinen Real­schul­abschluss an einer Leipziger Ober­schule gemacht hat. Mehr­fach habe er seiner­zeit das Gespräch mit Lehrern gesucht. Die Standard­aus­sage sei gewesen: Man lebe nun einmal in einem demokratischen Land und habe verschiedene Meinungen auszuhalten.

Gern hätte die Süddeutsche Zeitung mit der Schulleitung über die geschilderten Vor­fälle gesprochen, doch diese ließ alle Anfragen unbeantwortet. Man stecke mitten in den Prüfungs­vorbereitungen, habe „keine Zeit für solche Geschichten“, heißt es aus dem Sekretariat.

Solche Geschichten gab es zuletzt öfter in Sachsen. Ende Mai machte der MDR einen Fall an einer Oberschule im Erzgebirge öffentlich. Acht­klässler hatten in einem Anti-Rassismus-Workshop die Referentin verhöhnt und ihr auf dem Feedback-Zettel den Gang in die Gaskammer empfohlen.

Vorkommnisse wie diese werden normalerweise dem sächsischen Landes­amt für Schule und Bildung und der Polizei gemeldet. 91 rechts­motivierte Straf­taten an Schulen sind für das Jahr 2018 bekannt. Die meisten betreffen das Verwenden verbotener Symbole, oft landen Faxe von Reichs­bürgern in den Sekretariaten, eine Mail mit Parolen war unter­zeichnet mit „Horst Seehofer“. Hat Sachsen nicht nur auf den Straßen ein Problem mit Rechts­extremismus, sondern auch in den Schulen?

Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung, hat diese Frage oft gehört. Sie empfängt in ihrem Büro an der TU Dresden. Das Problem, sagt Besand, sei nicht auf Schul­formen und auch nicht auf Sachsen begrenzt. Deshalb bringe es nichts, die Namen betroffener Schulen zu nennen. „Wir halten das nicht für einen Skandal im Einzel­fall.“ Gleich­wohl zeigten sich Rassismus und gruppen­bezogene Menschen­feindlich­keit in Sachsen „ungeschminkter und ungenierter“, so Besand. Darin liege aber auch eine Chance: „Was wir sehen, können wir besser bearbeiten.“

Nur wenige Lehr­kräfte sprechen offen über den Umgang mit rechts­radikalen Schülern

Besand bildet angehende Lehrer aus. Im Projekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ berät ihr Team Berufs­schul­lehrer im Umgang mit anti­demokratischem Verhalten, hilft ihnen, sich mit Fachleuten zu vernetzen und in der Praxis sicher Antwort zu finden auf die Frage: Was ist Meinungs­äußerung und kann im Klassen­zimmer diskutiert werden – was ist nicht hin­nehmbar?

Durch das Projekt und Praktikums­berichte von Studierenden haben die Dresdner Forscher im Jahr Einblick in etwa 100 Schulen. An fast allen komme es zu Zwischen­fällen, es würden mehr an das Team heran­getragen als erwartet, so Besand. Da ist der Schüler, der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde. Da ist der Lehrer, der in einer Unterrichts­stunde zum Grund­gesetz über Menschen­rassen referiere, den Praktikanten rauswarf, als dieser widersprach.

„Schülerinnen und Schüler sind häufiger Opfer als Täter“, sagt Besand. „Anti­demokratisches Gedanken­gut wird auch durch Lehr­kräfte, Eltern oder Haus­meister verbreitet, bleibt dann häufig unkommentiert und wird nicht gemeldet.“ Viele Lehrer hätten Angst, sich angreifbar zu machen, fürchteten Image­verlust für die Schule, seien in der Ausbildung nicht genug auf solche Situationen vorbereitet worden.

Demokratieerziehung lief im Freistaat lange nebenbei. Einer Studie der Universität Bielefeld zufolge beschäftigen sich Schüler in Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen intensiver mit politischen Themen als Schüler in Sachsen, Thüringen und Bayern. Das Kultus­ministerium nehme politische Bildung ernster als früher, so Besand. Noch immer herrsche aber der Glaube, man müsse nur ein paar Stunden über verfassungs­feindliche Symbole reden, und Schüler seien gegen Rechts­extremismus imprägniert. „Das Problem sitzt längst mit im Klassen­zimmer. Da brauche ich nicht mehr erklären, welche Schnür­senkel­farbe für welches Welt­bild steht.“ Was Sachsen dringend brauche, sei eine Reform des Lehr­amts­studiums, dazu eine Ombuds­stelle, an die sich Lehr­kräfte vertraulich wenden können.

Besand sitzt auch in einer Expertenkommission, die die ehemalige sächsische Kultus­ministerin Brunhild Kurth (CDU) ins Leben gerufen hat. Die Kommission hat ein Konzept­papier mit 31 Handlungs­empfehlungen erarbeitet. Einige davon sind bereits umgesetzt: So soll Gemeinschafts­kunde künftig ab der 7. statt der 9. Klasse unterrichtet werden. Mehr als 100 Fach­lehr­pläne habe man über­arbeitet. Das für die Lehr­amts­ausbildung geforderte verpflichtende Modul „Demokratische Schulkultur“ aber fehlt. Man arbeite an einer Anpassung der Lehramts­prüfungs­ordnung, sei noch in der Diskussion mit den Hochschulen, heißt es aus dem Kultus­ministerium.

Nur wenige Lehrkräfte möchten offen sprechen über den steigenden Druck und Unsicherheit im Umgang mit rechts­radikalen Schülern. Ein angehender Referendar bestätigt Besands Einschätzung: Während seiner Praktika an verschiedenen Schulen habe er mehrfach Schüler erlebt, die den Hitler­gruß zeigten und neben engagierten Kollegen auch solche, die versuchten, die Vorfälle herunter­zuspielen oder eigene rassistische Stereo­type auf Schüler projizierten.

Jeder dritte abgewanderte Lehr­amts­absolvent nennt auch das politische Klima als Grund

In Paragraf 1 des Sächsischen Schul­gesetzes heißt es: „Die Schüler sollen lernen, allen Menschen vorurteils­frei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihren religiösen und welt­anschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung, sowie für ein diskriminierungs­freies Miteinander einzutreten.“ Formulierungen wie diese finden sich auch in den Schul­gesetzen anderer Bundesländer.

Im Freistaat aber ist die Stimmung aufgeheizt. In knapp zehn Wochen wird ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Kraft werden. Kürzlich hat die Partei einen Gesetz­entwurf präsentiert, der vorsieht, Akteuren politischer Bildung die staatliche Unter­stützung zu entziehen. Immer wieder, nicht nur in Sachsen, stellen AfD-Politiker Anfragen zu einzelnen Lehrkräften, nennen Namen und die Schule, an der sie arbeiten. Meist lautet der Vorwurf, sie seien nicht neutral. Inzwischen nennt jeder dritte aus Sachsen abgewanderte Lehr­amts­absolvent auch „Unzufrieden­heit mit dem politischen Klima“ als Grund.

Ursula-Marlen Kruse ist Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Sie sagt: „Neutralität ist für Lehrer keine Option.“ Wer das fordere, habe den Beutelsbacher Konsens miss­verstanden. Der Beschluss von 1976 legt die Prinzipien politischer Bildung fest: Das Über­wältigungs­verbot untersagt Pädagogen, Schüler im Sinne einer Meinung zu überrumpeln. Was kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Aber er verbietet nicht, für demokratische Werte einzustehen.

„Es gab eine Menge Kündigungen, aber keine Zeit des Dialogs“

Ursachen für die Zurückhaltung, gerade im Osten, liegen laut Kruse in den 90er-Jahren. Man habe nach Ende der DDR, nach Jahr­zehnten ideologischer Erziehung, versäumt, zu einem neuen Verständnis von politischer Bildung zu finden. „Es gab eine Menge Kündigungen, aber keine Zeit des Dialogs.“ Viele Kollegen hätten es darauf­hin vorgezogen, sich gar nicht mehr politisch zu äußern. Lange sei das von der Landes­regierung auch so gewünscht gewesen, sagt Kruse. „Sie haben zu spät erkannt, dass demokratische Bildung wichtiger ist als Lehr­plan­erfüllung und die Frage, ob man Emilia Galotti gelesen hat.“

Florim Alt macht inzwischen eine Ausbildung zum Verkäufer, besucht jetzt eine Berufs­schule im Leipziger Osten. Dort sei der Ton eben­falls rau, aber es gebe auch Menschen, die sagen: so nicht. Neulich, nach dem Unterricht, habe ihn eine Lehrerin beiseite­genommen und ihn für sein politisches Engagement gelobt. „Sie hat mir Mut zugesprochen“, sagt Alt. Und ein bisschen, glaubt er, wohl auch sich selbst.