Dieser Artikel erschien am 18.02.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autor: Reinhard Bingener

Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

Was darf im Religions­unterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundes­länder stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren.

Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg
Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg
©dpa

Der deutsche Staat und die islamischen Verbände führen eine wechsel­hafte Beziehung mit­einander. Mal geht es auf­wärts, dann abwärts. Seit einiger Zeit sogar ziemlich rasant ab­wärts, denn die politische Entwicklung der Türkei schlägt bis nach Deutsch­land durch. Das merkt man vor allem in der Schul­politik, wo sich Staat und Islam­verbände am nächsten kommen: Hessen prüft der­zeit, ob der Religions­unterricht in Zusammen­arbeit mit der Ditib überhaupt fort­geführt werden kann. Der Verband wird faktisch von Ankara aus gesteuert. In Nordrhein-Westfalen muss die Ditib den Sitz im Beirat für den islamischen Religions­unterricht ruhen lassen. Und Baden-Württemberg hat sich gerade erst dafür entschieden, die Finger zu lassen vom Beirats­modell für den islamischen Religions­unterricht. Statt­dessen setzt man in Stuttgart auf ein Stiftungs­modell. Das ist zwar politisch leichter zu hand­haben. Verfassungs­rechtler schlagen in Anbetracht der gewagten Konstruktion aber die Hände über dem Kopf zusammen.

Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich aller­dings zunehmend schwieriger mit den Islam­verbänden. Selbst in Nieder­sachsen, wo die Zusammen­arbeit lange recht gut funktioniert hat, häufen sich inzwischen die Probleme: Vor einigen Tagen untersagte das CDU-geführte Justiz­ministerium Ditib-Imamen, nieder­sächsische Gefängnisse zu betreten. Die Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die anderen Ressorts jedoch teilten nach längerer Prüfung mit, dass sich die Zusammen­arbeit „bewährt“ habe und man sie fort­setzen wolle.

Homosexualität sei im Islam verboten

Unter der Oberfläche gärt es jedoch auch dort. Fast zwei Jahre lang hat das Kultus­ministerium mit den beiden Islam­verbänden Ditib und Schura gerungen. Es ging um das geplante Kerncurriculum für die Religions­unter­richt in den Grund­schulen. Anlass des Streits ist folgender Passus: „Der islamische Religions­unter­richt ist ein schulisches Fach, das auf den Bildungs- und Erziehungs­zielen des Nieder­sächsischen Schul­gesetzes basiert und in Über­ein­stimmung mit den Grund­sätzen der islamischen Religions­gemein­schaften erteilt wird. Er trägt dazu bei, den im Gesetz formulierten Bildungs­auf­trag umzusetzen, und thematisiert die Ablehnung diskriminierender oder aus­schließender Verhaltens­weisen auch im Kontext der Vielfalt sexueller Identitäten.“ Über­setzt heißt das: Grund­schüler sollen auch im Religions­unter­richt erklärt bekommen, dass es nicht in Ordnung ist, Lesben oder Schwule zu benachteiligen. Im Vergleich dazu, was sonst unter der Rubrik Diversität und Anti-Diskriminierung diskutiert wird, ist das keine besonders weit gehende Regelung. Die großen Kirchen hatten kein Problem damit.

Auch die Islamverbände schienen zunächst einverstanden. Ein Imam, den sie benannt hatten, stimmte dem Kern­curriculum uneingeschränkt zu. Ein vier­köpfiger Beirat hingegen lehnte den Vorschlag vor zwei Jahren ab. In dem Gremium sitzen je zwei Vertreter der Ditib und des Moschee­verbands Schura. Ihr „Nein“ fiel genau in die Zeit, als sich das Verhältnis zwischen Land und Verbänden rasant abkühlte und ein geplanter Vertrag über die künftige Zusammen­arbeit scheiterte. Vor einigen Tagen haben die Verbände den Entwurf im Beirat nun aber­mals abgelehnt. Der Ditib-Vorsitzende Ali Ünlü begründete das im Gespräch mit dieser Zeitung damit, dass Homo­sexualität im Islam „verboten“ sei. Den vorgelegten Passus zur sexuellen Diversität „gibt der Koran nicht her“, sagte Ünlü.

Das SPD-geführte Kultus­ministerium versucht jetzt, den Passus über einen Umweg durch­zudrücken. Am Donnerstag teilte es mit, dass es sich bei der sexuellen Vielfalt „nicht um eine theologische Frage­stellung“ handele. Die Zustimmung des Beirats sei also gar nicht erforderlich. Das geplante Kern­curriculum werde nun „sehr zeitnah“ an den Land­tag weiter­geleitet. Die Ditib erfuhr von dieser Entscheidung nach eigenen Angaben aus den Medien und just in dem Moment, als die neue Verbands­spitze ihren Antritts­besuch bei Minister­präsident Stephan Weil beendet hatte.

Die Lage ist nun vertrackt. Die Ditib warf der Landes­regierung am Freitag vor, den Islam­verbänden fort­während Bekenntnisse zu diesem oder jenem abzunötigen. Es sei auch für die Ditib selbst­verständlich, dass jeder Mensch die Wahl habe, „ob er Mann, Frau oder beides liebt oder ist“. Aber „es wird immer seitens der Muslime ein fünffaches Lippen­bekenntnis erwartet“. Lang­jährige Beobachter glauben, dass diese Erklärung nur einen Teil der Beweg­gründe der Islam­verbände abbildet: Im Kern gehe es Ditib und Schura nicht um eine Ablehnung sexueller Vielfalt, sondern um die historisch-kritische Betrachtung des Korans.

Fragen wirft allerdings auch das Vorgehen des Landes­regierung auf: Das Argument, dass der Umgang mit Sexualität „keine theologische Frage­stellung“ sei, darf man angesichts mehrerer tausend Jahre Religions­geschichte für ziemlich gewagt halten. Zudem liegt der Sinn des konfessionellen Religions­unter­richts ja gerade darin, dass nicht der welt­anschaulich neutrale Staat bestimmt, was dort als Lehre einer Religion präsentiert wird, sondern die betreffende Religions­gemein­schaft selbst. Nicht ohne Grund findet sich dieses Prinzip auch ziemlich weit vorne im Grund­gesetz verankert, in Artikel 7, Absatz 3.

Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig beobachtet aller­dings, dass die Kultus­ministerien in der Zusammen­arbeit mit den Islam­verbänden immer stärkere Schwierig­keiten haben, sich an dieses Prinzip zu halten. „Wir sehen da auf breiter Front eine Verlotterung.“ Das Vorgehen der nieder­sächsischen Landes­regierung bei der sexuellen Vielfalt sei dafür ein weiteres Beispiel. „Mit viel gutem Willen ist das aber gerade noch ein Grenz­fall“, sagt Heinig. Der vorgesehene Passus richte sich nämlich nicht gegen diskriminierende Auffassungen, sondern bloß gegen diskriminierende „Verhaltens­weisen“.

Wie es mit dem islamischen Religions­unter­richt in Nieder­sachsen weiter­geht, ist nun offen. Die Ditib kündigt an, dass sie das Vor­gehen der Landes­regierung prüfen werde und nicht abschließend sagen könne, ob Klage vor einem Verwaltungs­gericht ein­gereicht wird. Die beiden Islam­verbände Ditib und Schura werden sich die Entscheidung gut überlegen. Zwar haben beide zuletzt ihre Konflikt­bereit­schaft demonstriert, indem sie Vorstände an der Spitze ihrer Verbände aus­tauschten: Integrations­freunde gingen, Hardliner kamen. Doch der Verlust des Einflusses auf den Religions­unterricht oder gar dessen Umwandlung in eine Religions­kunde wäre für beide Verbände ein hoher Preis.

Auch einige der abgelösten Schura-Vorstände treibt die Sorge um den islamischen Religions­unterricht in Nieder­sachsen um. Der Konflikt zwischen den beiden großen Verbänden und dem Kultus­ministerium war einer der Haupt­gründe, dass sie vor einigen Tagen einen dritten Islam­verband gegründet haben: die „Muslime in Nieder­sachsen“. Der neue Verband soll unabhängig von ausländischen Einflüssen sein und die Integration voran­treiben. Von Ditib und Schura wird die neue Konkurrenz mit Argwohn beobachtet, von der Landes­regierung mit Sympathie.

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