Hamburger Nikab-Urteil : Leerstelle im Schulgesetz

Eine Hamburger Schülerin darf sich verschleiern, weil ein Verbot nicht geregelt ist. Berlin sieht vorerst keinen Grund, das eigene Schulgesetz zu verschärfen.

Dieser Artikel erschien am 04.02.2020 in der taz
Anna Klöpper
Frauen im Nikab
Der Nikab lässt nur die Augen frei
©dpa

Eine Vollverschleierung von Schülerinnen wäre an Berliner Schulen nicht hinnehmbar: „Das Tragen einer Voll­verschleierung ist mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungs­auftrag nicht vereinbar“, sagte eine Sprecherin von Bildungs­senatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag auf Nachfrage. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Hamburger Ober­verwaltungs­gerichts von Montag. Die Hamburger Richter hatten einer 16-jährigen Schülerin einer Berufsschule das Recht zugesprochen, im Unterricht den Nikab zu tragen. Der Schleier verhüllt das Gesicht beinahe komplett und lässt nur einen Schlitz für die Augen frei.

In Hamburg hatte das Ober­verwaltungs­gericht am Montag eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts bestätigt: Demnach habe die Schul­behörde keine rechtliche Grundlage, mit der sie ein Voll­verschleierungs­verbot begründen könne. Hamburgs Schul­senator Ties Rabe (SPD) kündigte daraufhin am Dienstag an, das Schul­gesetz entsprechend anpassen zu wollen.

Auch im Berliner Schulgesetz ist ein Verschleierungs­verbot für Schülerinnen nicht geregelt, sagt Scheeres’ Sprecherin. „Wir argumentieren aber allgemein mit dem Schul­verhältnis, das eine Voll­verschleierung aus­schließt.“ Demnach sei „ein normaler Unterricht ausgeschlossen, da einerseits die Kommunikation erschwert wäre, anderer­seits bei Prüfungs­situationen keine hin­reichende Identifizierung möglich wäre.“

In Berlin sei bisher zwar „noch kein Fall bekannt“, betonte die Sprecherin. Gleichwohl werde man sich jetzt mit Hamburg austauschen und „Schlüsse daraus ziehen“. Baden-Württemberg kündigte bereits an, das Landes­schul­gesetz proaktiv ändern zu wollen: Das Hamburger Urteil zeige die „Notwendigkeit einer rechtlich wasser­dichten Regelung, um ein Verbot im Ernst­fall durch­zu­setzen“, sagte Kultus­ministerin Susanne Eisenmann (CDU).