Dieser Artikel erschien am 22.09.2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autorin: Heike Schmoll

Ausstattung von Schulen : Halbherzig beim Digitalpakt

Die FDP wirft der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Schulen vor. Die für den Digital­pakt geplante Grund­gesetz­änderung hat womöglich nicht genug Rückhalt.

Ein Schüler arbeitet mit eine Tablet
Schüler am Tablet
©dpa

Der Digitalpakt Schule krankt nicht nur daran, dass er immer wieder vertagt wird. Schon im vergangenen Jahr aus­gehandelt und eigentlich unter­schrifts­reif, hat der Bund nun die Verhandlungs­grund­lage geändert und will den Pakt über die Änderung des Grund­gesetz­artikels 104c durch­setzen. Dadurch sollen Finanz­hilfen des Bundes an die Länder möglich werden, die „finanz­schwachen Gemeinden“ für deren Bildungs­infra­struktur zugute kommen sollen. Nun soll auch die Beschränkung auf „finanz­schwache“ Gemeinden wegfallen. Am kommenden Freitag wird die Grund­gesetz­änderung mit den Anträgen von FDP und Grünen im Bundes­tag ein­gebracht und aus­führlich debattiert.

Allerdings fehlt der Bundesregierung die nötige Zwei­drittel­mehr­heit für die Grund­gesetz­änderung, und mit einer selbst­verständlichen Unter­stützung durch FDP oder gar Grüne kann die Koalition nicht rechnen. Das hat nun noch einmal die stell­vertretende FDP-Bundes­vor­sitzende Katja Suding dieser Zeitung bestätigt. Sie wundere sich, dass bis heute kein Gesprächs­angebot der Bundes­bildungs­ministerin oder ein Verhandlungs­versuch der Regierungs­koalition vorliege. Da FDP und Grüne in einem offenen Brief an Bundes­kanzlerin Merkel die Abschaffung des Bildungs­föderalismus fordern und entsprechende Anträge im Bundes­tag einbringen, werden sie sich jeden­falls nicht bedingungs­los als Mehr­heits­beschaffer hergeben. Mit einer Entscheidung ist am Freitag nicht zu rechnen, zunächst wird das Gesetzes­vor­haben an den Haus­halts­aus­schuss über­wiesen werden.

Verbunden hat die FDP ihre Kritik an der in ihren Augen nur halb­herzigen Lockerung des Kooperations­verbots mit einer scharfen Attacke gegen den Digitalpakt. Er komme nicht nur zu spät, sondern sei vom Finanz­volumen auch zu gering und klammere wesentliche Fragen aus, heißt es in einem bisher noch unveröffentlichten Antrag der FDP-Bundes­tags­fraktion, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Der Bund kann unter Wahrung der Kultus­hoheit der Länder die digitale Bildung in der Schule in zahl­reichen Punkten weit stärker unter­stützen, als in den aktuellen Über­legungen der Bundes­regierung zum Digital­pakt Schule vorgesehen ist“, heißt es in dem Antrag. Die FDP wünscht sich trotz der weitgehenden Abschaffung des Kooperations­verbots eine umfassende Bund-Länder-Strategie nicht nur, aber auch beim Digital­pakt. Die derzeitigen Pläne konzentrierten sich zu stark auf die technische Aus­stattung der Schulen sowie Aus- und Weiter­bildung der Lehrer, lösten aber nicht die Probleme.

Folgen der Daten­schutz-Grund­verordnung

So sei nicht einmal die dauerhafte Verfügbar­keit eines mobilen Endgeräts für jeden Schüler gesichert. Außerdem verfüge ein Groß­teil aller Lehrer weder über ein dienstliches End­gerät wie ein Tablet noch über eine dienstliche E-Mail-Adresse. Das hat auch gerade der thüringische Lehrer­verband beklagt. In den meisten Ländern, so argumentiert die FDP weiter, gebe es noch keine Genehmigungs­verfahren für den Einsatz der Lern­soft­ware. Der daten­schutz­rechtliche Rahmen sei unklar, weshalb Schulen den Einsatz spätestens seit Inkraft­treten der europäischen Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) meiden. Es müsse deshalb klare Richt­linien in den Ländern für Entwickler von Lern­soft­ware geben und es sollten „EdTech Coaches“ an den Schulen ein­gesetzt werden, um sie zu unter­stützen.

Im Grunde geht es der FDP-Fraktion darum, dass die Bundes­regierung die angekündigten fünf Milliarden Euro für den Digital­pakt schon in dieser Legis­latur schritt­weise in den Haushalt einstellt und dass die schon vor Abschluss des Pakts von den Ländern und Kommunen geleisteten Investitionen angerechnet werden. Außerdem soll der Bund die Breit­band­anschlüsse nicht aus Mitteln des Digital­pakts, sondern aus dem Breit­band­förder­programm finanzieren. Auf jeden Fall gehe es um einen möglichst raschen und unbüro­kratischen Anschluss aller Schulen ans Breit­band­netz. Die Bundes­regierung soll die Länder bei der Entwicklung eines Management­systems für den jeweiligen Anschluss unter­stützen, das die Kompatibilität über die Bundes­länder­grenzen und verschiedene Soft­ware-Angebote sichert und außerdem die Verwaltungs­daten wie Schul­noten und Herkunft schützt und Lerndaten „pseudo­anonymisiert“ Herstellern von Schul­soft­ware und der Wissen­schaft zugänglich macht. Die europäische Daten­schutz-Grund­verordnung hat im Schul­all­tag dazu geführt, dass Schulen streng­genommen nicht einmal mehr Noten­listen im Computer führen dürfen, vor bisher schon genutzten digitalen Arbeits­erleichterungen noch einmal zurück­schrecken. Außer den Schüler­daten müssten aber auch die Lehrer­daten geschützt werden, fordert die FDP.

Deshalb fordert die FDP klare Handreichungen für Schulen und Lehrer zur Daten­schutz-Grund­verordnung. Lehrer müssten mit mobilen End­geräten und dienstlichen Mail-Adressen aus­gestattet werden, und die Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie zentral angeschaffte End­geräte einsetzen oder jeden Schüler das eigene End­gerät mit­bringen lassen (für Härte­fälle muss gesorgt sein). Außer­dem sollen die Finanz­hilfen für Schulen in freier Träger­schaft so angepasst werden, dass für Schul­träger steigende Kosten durch Digitalisierung aufgefangen werden. Und schließ­lich müsse der Mittel­ein­satz durch den Bundes­rechnungs­hof auf Effizienz geprüft werden. Selbst wenn all das gewähr­leistet sei, „ist am Ende der Legis­latur­periode noch längst nicht der Ideal­zustand erreicht“, sagt Katja Suding. Sie erhofft sich vom Einsatz digitaler Techniken zwar keine Revolution des Lernens, aber Möglich­keiten zur eigen­ständigen Vertiefung und Anwendung des Gelernten. Irgend­wann, so erläutert sie, könne man sich die Möglich­keiten von Künstlicher Intelligenz zunutze machen, um die für jeden Schüler geeignetsten Auf­gaben auszuwählen.

Doch bis dahin müsse sehr viel geschehen. Die Lehrer könnten durch Schul­soft­ware außerdem von vielen Verwaltungs­auf­gaben entlastet werden. „Das verschafft ihnen mehr Zeit für ihre wichtigsten Aufgaben: Bilden und Erziehen. Jeder Schüler erhält dadurch individuell auf ihn ausgerichtete Bildung, die ihn bestmöglich in seiner Schul­lauf­bahn unter­stützt“, heißt es in dem Antrag. Das allerdings ist Zukunfts­musik, und das weiß Suding. Denn gegen­wärtig verfolgt das Bundes­bildungs­ministerium, das immer auf der Grund­gesetz­änderung als Voraus­setzung für den Digital­pakt beharrt hat, dessen Verwirklichung mit angezogener Hand­bremse.

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