Dieser Artikel erschien am 19.08.2019 auf SPIEGEL ONLINE
Autorin: Franca Quecke

Datenschutzbedenken : Fotoverbot zur Einschulung an zahl­reichen Grund­schulen

Bei Einschulungen oder Abschlussfeiern gilt in vielen Schulen inzwischen ein Foto­verbot: Zu groß ist die Angst, gegen Daten­schutz­regeln zu verstoßen. Was können Rektoren und Eltern tun?

In dieser anonymisierten Form datenschutzrechtlich unbedenklich: Foto von einer Einschulung
In dieser anonymisierten Form datenschutzrechtlich unbedenklich: Foto von einer Einschulung
©dpa

Früher hatte es Thilo Philipp leichter. Bevor die Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft trat, sagt Philipp, Leiter einer Schule in Schleswig-Holstein, hätten die Eltern bei der Einschulung einmal zustimmen müssen, dass bei Veranstaltungen Bilder von den eigenen Kindern gemacht werden dürfen. Dieses eine Mal, das hätte dann bis zur Abschluss­feier gereicht.

Das ist vorbei. Seit gut einem Jahr muss sich Thilo Philipp an seiner Gemeinschafts­schule am Seminar­weg in Bad Segeberg konsequent an die DSGVO halten: Fotos von Schülern hat er von der Homepage entfernen lassen, genauso wie alte Papier­bilder aus Schaukästen im Schulgebäude – weil keine Einverständnis­erklärung der Eltern vorlag.

Auch am vergangenem Mittwoch, bei der Einschulung der neuen Fünft­klässler, hatte er die Eltern informiert: Filmen und Fotografieren ist während der Feier nicht erlaubt, auch nicht für den privaten Gebrauch. Erst nach der Veranstaltung konnten sich die Kinder, deren Eltern vor Ort einwilligten, für Fotos zusammen­finden.

„Natürlich ist das für manche enttäuschend: Eine Schule lebt von Bildern aus dem Schul­all­tag. Anderer­seits kann es nicht sein, dass die Gesichter unserer Schüler plötzlich im Internet auftauchen – vor Miss­brauch müssen wir sie deshalb schützen“, sagt der Schul­leiter. Gar keine Bilder mehr zu erlauben, sagt Philipp, fände er nicht richtig. Auf die Lösung, erst anschließend Bilder zu machen, hätten die Eltern gut reagiert.

Geschwärzte Balken im Fotoalbum oder eine Schultüte vor dem Gesicht? Aus Angst vor Daten­schutz-Klagen erlassen viele Schulen inzwischen Foto­verbote bei der Einschulung oder der Abschluss­feier. Erst am Freitag berichtete die „Mittel­deutsche Zeitung“, dass etliche Grund­schul­direktoren in Sachsen-Anhalt Fotos und Filme vollständig von der Einschulung verbannen wollten – das gelte auch dann, wenn Eltern die Bilder nur ins Fotoalbum kleben würden.

„Niemand muss ohne Foto sein, der es nicht möchte“

So auch an der Grundschule „Frohe Zukunft“ in Halle: Ein Aushang hatte darauf hin­gewiesen, dass während der Einschulung keine Fotos gemacht werden dürfen. Da nicht alle Eltern seiner zukünftigen Erst­klässler ihr Einverständnis gegeben hatten, habe er die Kinder eben vor ungewollten Bildern schützen müssen, sagt Schulleiter Steffen Hunkert. Trotzdem hätten die Eltern im Anschluss die Möglichkeit gehabt, Bilder zu machen – von allen Klassen­kameraden mit Einwilligung der Eltern.

Für die Eltern, deren Bilder verwackelt sind, hat sich Schulleiter Hunkert außerdem noch etwas anderes über­legt: Einen freiwilligen Foto­termin am Ende der Woche. „Niemand muss ohne ein Foto sein, der es nicht möchte“, so Hunkert.

448 Grundschulen gebe es in Sachsen-Anhalt, sagt Stefan Thurmann, Pressesprecher des Bildungs­ministeriums. Ihm sei keine bekannt, an der es wegen der DSGVO bisher Probleme gegeben hätte. Ist es dann wirklich notwendig, gleich ein komplettes Foto­verbot auszusprechen?

„Grundsätzlich ist es kein Problem, wenn Eltern bei der Einschulung Fotos von den eigenen Kindern machen wollen – vor allem, wenn es um die Veranstaltung geht“, sagt Florian Fuchs von der Anwalts­kanzlei Kümmerlein, der zu IT-Recht und Daten­schutz berät. Auch wenn andere Kinder auf den Fotos zu sehen sind, gibt es zunächst einmal keine rechtlichen Probleme – vor allem, wenn man sie nur als Erinnerung an den Kühl­schrank hängt.

Totalverbot, Bilder zu bestimmten Zeitpunkten – oder Schlüssel­ketten?

Erst, wenn man die Bilder ins Internet hochlädt, wird es Fuchs zufolge problematisch: In diesem Fall muss der Fotograf vor der Veröffentlichung eine Einwilligung beider Eltern­teile einholen, am besten eine schriftliche. Wer das nicht tut, der kann verpflichtet werden, die Bilder zu löschen, außerdem können Bußgelder anfallen.

Schulen, sagt Anwalt Fuchs, würden prinzipiell nicht dafür haften, wenn Eltern­teile Fotos machen und dann bei Instagram hochladen. Es sei denn, sie sprechen ein Verbot aus: „Dann müssen sich Rektoren auch darum kümmern, dass niemand Bilder von Kindern macht, die das nicht möchten.“ Im Klartext: Schulen handeln sich mit Verboten eigentlich größere Probleme ein.

Das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hat schon vor einem Jahr Empfehlungen veröffentlicht, wie Schulen mit Fotos auf Schul­veranstaltungen umgehen können: Zum einen können sie Bilder erlauben, die an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit angefertigt werden, so wie Steffen Hunkert es an seiner Schule tut. Eine andere Möglichkeit wäre ein Erkennungs­zeichen für die Kinder, die nicht fotografiert werden möchten – zum Beispiel eine Schlüssel­kette. Oder eben: das Total­verbot. Das könnte dem Ministerium zufolge allerdings „auf wenig Zustimmung“ stoßen.

„Uns ist klar, dass ein endgültiges Fotoverbot nicht für viel Euphorie sorgt“, sagt Stefan Thurmann, Presse­sprecher des Bildungs­ministeriums. „Die Schulen sprechen das Foto­verbot daher sicher nicht leicht­fertig aus – in der Regel erst, wenn einige Eltern nicht einwilligen wollen.“ Um sich vor Kritik zu schützen und kein Risiko einzugehen, mache man dann eben vom Haus­recht Gebrauch.

Weniger fotografieren, mehr feiern

Harald von Bose, Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt, rät Schulen zur Gelassen­heit. Er wisse von einigen Grund­schulen, die Fotos bei der Einschulung grund­sätzlich verboten hätten – und bei deren Feiern trotzdem fotografiert wurde.

Prinzipiell sei gegen Fotos bei solchen Veranstaltungen auch wenig einzuwenden: „Der Daten­schutz steht solchen Aufnahmen nicht im Weg, im Gegenteil.“ Problematisch werde es nur bei einzelnen Porträts, die unkontrolliert an Dritte gingen.

Von Bose hofft, dass sich die Aufregung nach den Einschulungen im ganzen Land wieder legen werde: „Letztendlich sollte es an diesem besonderen Tag doch um die Einschulung gehen – nicht um die Fotos davon.“