Deutschpflicht an Grundschule : Eltern wehren sich gegen Strafarbeit für Drittklässlerin

Eine Grundschülerin in Baden-Württemberg sprach auf dem Schulhof Türkisch – und musste deshalb eine Strafarbeit schreiben. Zwischen der Schule und den Eltern ist nun ein Streit entbrannt.

Dieser Artikel erschien am 04.08.2020 in DER SPIEGEL
Swantje Unterberg
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„Warum wir in der Schule Deutsch sprechen!“: Strafarbeit für Neunjährige
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Nach sieben Zeilen gehen der Drittklässlerin die Argumente aus: „Ich weis nur sofil”, schreibt sie ans Ende ihrer Strafarbeit. Auf einer halben Seite sollte die Neunjährige begründen: „Warum wir in der Schule Deutsch sprechen!” So hat es ihr ihre Lehrerin ins Aufgabenheft geschrieben.

Die Strafarbeit ist bereits knapp vier Wochen alt, aber beschäftigt bis heute die Schule, die Eltern, einen Anwalt und die Schulaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium in Freiburg.

Am Anfang ging es nur um die Frage, ob man einem deutsch-türkischen Mädchen verbieten kann, sich auf dem Schulgelände in seiner Muttersprache zu unterhalten, und ihm dafür eine Strafarbeit aufbrummen. Mittlerweile steht auch die Option einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Klage nach dem Antidiskriminierungsgesetz im Raum.

Alles begann am 8. Juli, als die besagte Neunjährige sich auf einem Klettergerüst einer Grundschule im baden-württembergischen Blumberg, an dem es laut Schulaufsichtsbehörde in der Woche wiederholt Streit gegeben haben soll, mit einer Freundin angeblich wiederholt auf Türkisch unterhielt. Beteiligte Schülerinnen und Schüler hätten sich daraufhin bei der Lehrerin beschwert. Denn das Verhalten widerspreche den Klassenregeln, wonach in der Schule Deutsch zu sprechen sei.

Kinder und Lehrkräfte sollen eine Sprache sprechen

Hintergrund sei, dass der Migrationshintergrund an dieser Grundschule bei 43 Prozent liege, teilte die Behörde weiter mit. „Die Kinder kommen aus 16 Nationen. Unter dieser Voraussetzung ist es für die Verständigung untereinander und für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule wichtig, dass die Kinder und Lehrkräfte eine Sprache sprechen.”

Die Regel würde neben anderen wie „Wir rennen nicht” oder „Wir benutzen keine Schimpfwörter und respektieren uns” jedes Schuljahr von allen Schülerinnen und Schülern gemeinsam aufgestellt und auch an Elternabenden vorgestellt und erklärt, schreibt die Behörde. Wer dagegen verstoße, müsse einen Aufsatz zum Thema „Warum wir in der Schule Deutsch sprechen” schreiben.

Wiederholter Aufreger

Eine ähnliche Vereinbarung – allerdings in der Regel ohne Sanktionen – gibt es an einer Realschule in Berlin schon länger. Und sie sorgte wiederholt für Diskussionen: Mit Sprachverboten würden nichtdeutsche Muttersprachler diskriminiert, so die Kritiker. Damit werde verhindert, dass anderssprachige Menschen ausgeschlossen würden, so die Befürworter.

Die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte 2016 klar: Politische Verbote von oben gingen gar nicht, anders sei es aber, wenn sich – wie in Berlin – Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam darauf einigten, weil es zuvor Probleme bei der Verständigung gegeben habe. „Das ist vorbildliches, demokratisches, eigenverantwortliches Handeln”, so Özoguz damals.

Im aktuellen Fall wussten die Eltern der Neunjährigen von der Regel aber möglicherweise gar nicht. Das legen Ausschnitte aus dem Chatverlauf zwischen der Mutter und der Lehrerin, der Briefverkehr zwischen dem schließlich eingeschalteten Anwalt Yalcin Tekinoglu und den Behörden sowie ein Foto eines Regelwerks nahe. Alles liegt dem SPIEGEL anonymisiert vor.

Die Neunjährige verstehe nicht, warum sie es in Zukunft in der Schule unterlassen solle, Türkisch zu sprechen, schreibt die Mutter demnach, „es ist doch ein Teil von ihr. Wir machen uns als Eltern große Sorgen.” Sie habe zudem „keinen Beschluss der Schule auffinden können” und bittet die Lehrerin demnach wiederholt, ihr die Regel zur Verfügung zu stellen.

Ein Foto, das der Anwalt dem SPIEGEL geschickt hat, dokumentiert ein vorgefertigtes Arbeitsblatt der Tochter mit der gedruckten Überschrift „Unsere Regeln”. Darunter in Kinderschrift die bereits zitierten Sätze wie „Wir rennen nicht”. Der zur Deutschpflicht fehlt allerdings. Bis heute habe die Familie keinen Beleg erhalten, berichtet Tekinoglu, der das Regierungspräsidium Freiburg in seinem jüngsten Schreiben vom 29. Juli erneut um die Vorlage eines solchen Beschlusses bittet.

Auf SPIEGEL-Anfrage reagierte das Präsidium sofort und stellte ebenfalls ein Foto „aus einer Klasse” zur Verfügung. Das zeigt kein vorgefertigtes Arbeitsblatt mit gedruckter Überschrift, sondern ein komplett in Kinderhandschrift verfasstes Regelwerk, das die entsprechende Vorgabe zum Deutschsprechen enthält.

Zahlreiche Widersprüche in der Kommunikation

In der Kommunikation zwischen Schule und Eltern gibt es zahlreiche weitere Widersprüche, auf die auch der Anwalt in seinem jüngsten Schreiben verweist, weshalb er sich unter anderem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin vorbehalte. Dazu lag aber noch keine Rückmeldung der Behörde vor.

Das Regierungspräsidium äußerte sich zunächst nur zu der Deutschpflicht, die an dieser Schule nicht diskriminierend sei. Allerdings solle „die Kommunikation mit der Elternschaft auf diesem pädagogischen Feld” intensiviert und damit verbessert werden.

Für Tekinoglu und die betroffene Familie ist die Sache damit aber noch nicht erledigt. Er wolle sachlich geklärt wissen, ob eine solche Vereinbarung rechtens sei – oder ob sie einzelne Gruppen diskriminiere: „Würde bei Gebrauch der beispielsweise englischen Sprache oder lateinischen Sprache durch Schüler außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände während der Unterrichtspause eine entsprechende Strafarbeit verfügt werden?”, fragt Tekinoglu die Behörde.

„Unsere Regeln": Das hat die Neunjährige in ihr Arbeitsheft geschrieben
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Gilt Verbot auch für Englisch oder Latein?

Er habe Sorge, dass die Regel nur auf sogenannte migrantische Sprachen wie Türkisch oder Arabisch abziele, nicht aber auf die sogenannten Prestigesprachen. Die Deutschpflicht könne so populistisch instrumentalisiert werden, etwa indem die Schülerinnen und Schüler als Integrationsverweigerer dargestellt würden.

Das Thema wurde 2017 auch von der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag aufgegriffen. Das Kultusministerium antwortete auf den Fragenkatalog der Partei zu „Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen”, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wenn der Staat vorschreiben würde, welche Sprache auf dem Schulhof zu sprechen wäre. Auch die schulische Regelung eines Verbots durch Schul- oder Hausordnungen wäre demnach nicht zulässig.

Einen Widerspruch zu der aktuellen Regelung an der Grundschule in Blumberg sieht das Ministerium aber nicht. Es sei „legitim und auch erwünscht, wenn sich Schulgemeinschaften oder einzelne Klassen Gedanken über den gemeinsamen Umgang und das Miteinander in der Schule machen”, teilte die Pressesprecherin auf Nachfrage mit.

Tekinoglu zieht nun auch eine Klage nach dem Antidiskriminierungsgesetz in Betracht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich schon mal mit einem ähnlichen Fall befasst, allerdings nicht an Schulen, sondern im Arbeitsleben. Demnach dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht vorschreiben, welche Sprache sie im Pausenraum sprechen.

Das gelte voraussichtlich auch, wenn es beispielsweise in der Vergangenheit zu Konflikten im Pausenraum gekommen sei, führt die Antidiskriminierungsstelle aus. Denn der Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeitenden, deren Muttersprache nicht Deutsch sei, sei demgegenüber wohl unverhältnismäßig.