Dieser Artikel erschien am 05.05.2019 in der taz
Autor: Ulrich Schulte

Spahns Entwurf zur Masern-Impfpflicht : Bis zu 2.500 Euro Strafe

Der Gesundheitsminister will eine Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen. Ungeimpfte Kinder könnten vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

Jens Spahn
Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass sein Gesetz noch 2019 verabschiedet wird
©dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von Geldstrafen bis 2.500 Euro durchsetzen. Ein Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, Kinder ohne Impfschutz vom Kita-Besuch auszuschließen. „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Spahn der Bild am Sonntag.

Wer neu in einer Kita oder an einer Schule aufgenommen werde, müsse den Impfschutz nachweisen. Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass bis Ende Juli 2020 nachreichen.

Die Koalition diskutiert seit Längerem eine Impfpflicht bei Masern. Zuletzt hatte sich auch Familienministerin Franziska Giffey dafür ausgesprochen. Masern sind hoch ansteckend und können in seltenen Fällen tödlich verlaufen. Die Viren werden durch Tröpfchen übertragen, etwa beim Husten, Niesen oder Sprechen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Ziel ausgegeben, die Masern auszurotten, und fordert die Staaten seit Jahren dazu auf, die Impfraten zu erhöhen.

Das Gesundheitsministerium hält die Impflücken bei Masern für „weiterhin zu groß“. Es beruft sich auf Auswertungen des Robert-Koch-Instituts. Demnach hätten zwar 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Masernimpfung bekommen, so das Gesundheitsministerium. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gebe es aber große regionale Unterschiede, sodass nur gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal geimpft seien. Die Impfquote von 95 Prozent, durch die Masern ausgerottet würden, werde somit verfehlt.

Spahn kann auf den Koalitionspartner SPD setzen

Manche Bundesländer sind schon aktiv geworden: Der Brandenburger Landtag hatte Mitte April beschlossen, dass eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas gelte. Andere Bundesländer wollten zunächst den Vorschlag des Bundes abwarten.

Spahn kann auf die Unterstützung des Koalitionspartners SPD setzen. „Die Impfpflicht gegen Masern ist richtig und Spahns Vorschlag entspricht dem, was eine gemeinsame Grundlage für ein Gesetz sein könnte“, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntag auf Twitter. Ohne diesen Schritt seien die Masern nicht zu besiegen. Alles andere würde nur „Zeit und Opfer kosten“.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Plan des Gesund­heitsministers als „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Bei hohen ­Durchimpfungsraten sei es möglich, Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Leider sei diese Botschaft aber noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Spahn sagte, er gehe davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet werde.