Corona-Schulbeschlüsse : „Weitere Wochen Chaos-Lernen“

Weiter wie bisher, nur etwas restriktiver: Die Schulen waren der größte Streitpunkt beim Corona-Gipfel. Das Ergebnis ist ein Kompromiss – und der wird bereits heftig kritisiert. Ein Land will bereits ausscheren.

Dieser Artikel erschien am 19.01.2021 in DER SPIEGEL
Armin Himmelrath und Christian Teevs
Angela Merkel
©dpa

Dass der Umgang mit den Schulen in der Runde der Regierungschefinnen und -chefs zu den heikelsten Tagesordnungspunkten gehört, das war schon bei früheren Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu beobachten gewesen. Am Dienstag gegen 16 Uhr bestätigte sich das erneut.

Weit über eine Stunde hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer da bereits gleichermaßen hitzig und ergebnislos diskutiert, dann wurde das Thema auf Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller erst einmal auf später verschoben. Später, das hieß: auf kurz vor 20 Uhr.

Und dann knirschte es erneut.

Im Vorfeld hatte das Bundeskanzleramt darauf gedrängt, dass „bis 15. Februar die Schulen grundsätzlich geschlossen“ bleiben sollen. Distanzlernen sollte aber für die Kinder und Jugendlichen angeboten werden. Die Länder hingegen wollten lediglich unterschreiben, dass es bis Mitte Februar „bei den getroffenen Vereinbarungen“ bleibt.

Die stammen vom Dezember, wurden im Januar einmal verlängert und überlassen es im Wesentlichen den Ländern, wie sie die Pandemie in den Schulen handhaben. Das führt zu ganz unterschiedlichen Regelungen: So hatten beispielsweise Hessen und Rheinland-Pfalz die Schulen zwar offengelassen, die Präsenzpflicht aber aufgehoben. In NRW dagegen wurden der Präsenzunterricht bis Ende Januar grundsätzlich untersagt, in Sachsen sogar bis zum 8. Februar.

Baden-Württemberg strebt Öffnungen ab 1. Februar an

Allerdings: Es gibt aber fast überall Ausnahmen für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen, die sich auf ihr Examen vorbereiten. Und auch bei den Förderschulen gehen die Länder ganz unterschiedliche Wege: Zum Teil wurden diese Klassen schon vor allen anderen in die Schulen zurückgeholt.

Bei den unterschiedlichen Wegen der Länder wird es wohl auch bleiben. Bis zum 14. Februar bleiben zwar „die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt“, umschrieb Angela Merkel nach der Sitzung den Kompromiss vom Dienstag. Ausnahmen werde es weiter geben, an den Kitas werde „analog“ verfahren. Es bleibt also bei den seit Dezember geltenden Beschlüssen, die sollen aber restriktiver als bisher von den Ländern umgesetzt werden – ein Eingeständnis dafür, dass die Schulstrategien bisher ziemlich auseinander drifteten.

Und bereits wenige Minuten nach der Sitzung verkündete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die vereinbarte Schulschließung bis zum 14. Februar in seinem Bundesland nicht zwingend umgesetzt werde: Er strebe „weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Schulen vorsichtig, Schritt für Schritt wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulässt“, sagte der Grünenpolitiker.

Im ursprünglichen Beschlussentwurf des Kanzleramts war noch ein Arbeitsauftrag an die Fachministerien der Länder enthalten gewesen: „Die Familien- und die Kultusministerkonferenz werden gebeten, sich für die Zeit ab dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorzubereiten, Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen“, hieß es da.

Der Satz wurde von den Ländern komplett weg verhandelt – ganz im Sinne der Strategie, die KMK-Präsidentin Britta Ernst im SPIEGEL-Interview beschrieben hatte: „Die KMK hat sich während des gesamten Lockdowns dagegen gewehrt, Schulschließungen an bestimmte Inzidenzen zu binden“, so die SPD-Politikerin. Die Schulministerinnen und -minister hätten immer wieder betont, „dass kein Automatismus von einer Inzidenz zu einer Schulschließung führen darf. Da herrscht bei uns absolute Einigkeit.“

Forderung nach langfristigen Konzepten

Der Bonner Wirtschaftsprofessor Hans-Martin von Gaudecker hatte im Vorfeld die Wirksamkeit von Schulschließungen auch mit Nebeneffekten erklärt: „Schulschließungen wirken vor allem darüber, dass Eltern zu Hause bleiben“, twitterte von Gaudecker.

Der Deutsche Kitaverband forderte ein über die neuen Vereinbarungen deutlich hinausgehendes Gesamtkonzept für den Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen. Dazu müsse es einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Notbetreuung, langfristige Pläne für das Kitajahr 2021 und vor allem einen einheitlichen und verlässlichen Rahmen zum Schutz der Erzieherinnen und Erzieher geben: „Impfstrategie modifizieren, FFP2-Masken für Erzieherinnen bereitstellen, Luftentkeimungsgeräte, Schnelltests für Erzieherinnen“, heißt es im Forderungskatalog des Kitaverbands.

Bei Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, hat sich nach zehn Monaten Pandemie ziemlich viel Frust breit gemacht. „Noch immer ist das Lernen von zu Hause ein Spiel zwischen abgestürzten Servern und mangelhafter Breitband-Ausstattung“, sagt Schramm, „der Bund und die Länder müssen jetzt endlich eine Menge Geld in die Hand nehmen. Wir können doch nicht sehenden Auges in weitere Wochen Chaos-Lernen gehen – nichts anderes ist das, was wir aktuell erleben.“

Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen stünden derzeit unter Druck und bräuchten Sicherheit für ihre Prüfungen – zumal durch den Beschluss weiterer Vorbereitungsunterricht ausfallen werde. „Die Kultusministerkonferenz muss sich noch heute zusammentun“, fordert Schramm, „das Hangeln von Woche zu Woche braucht endlich ein Ende!“