Schulrecht : Welche Aufsichtspflichten haben Lehrkräfte auf Klassenfahrten?

Klassenfahrten sind für Lehrerinnen und Lehrer meist mit großen Herausforderungen verbunden. Insbesondere zur Aufsichtspflicht stellen sich dabei viele Fragen: Müssen Lehrerinnen und Lehrer rund um die Uhr die Schülerinnen und Schüler beaufsichtigen? Wer legt die Regeln für die Aufsichtspflicht auf Klassenfahrten fest? In welchen Fällen haften Lehrkräfte, wenn etwas passiert? Regelmäßig beantwortet Schulrechtsexperte Thomas Böhm auf dem Schulportal die wichtigsten Fragen zum Schulrecht – diesmal geht es um die Aufsichtspflichten von Lehrkräften auf Klassenfahrten.

Annette Kuhn 02. November 2021 Aktualisiert am 04. November 2021
Schulrecht Paragraf vor Schultafel
Im Schulalltag stehen Lehrkräfte immer wieder vor Situationen, in denen die Rechtslage kompliziert ist. Unser Schulrechtsexperte bietet Aufklärung.
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Deutsches Schulportal: Was umfasst die Aufsichtspflicht von Lehrkräften auf Klassenfahrten?
Thomas Böhm: Die Aufsichtspflicht bezieht sich auf alle Bereiche der Klassenfahrt. Ausnahmen davon gelten nur, wenn Schülerinnen und Schülern bei der Planung der Klassenfahrt in Absprache mit den Eltern die Möglichkeit eingeräumt wurde, zeitlich und örtlich begrenzt privaten Aktivitäten nachgehen zu dürfen. Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte besteht dann nicht mehr, weil diese Aktivitäten in den privaten Bereich der Schülerinnen und Schüler fallen.

Allerdings müssen die Lehrkräfte im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht Vorgaben machen, wie lange und in welchem Umkreis sich die Schülerinnen und Schüler bewegen dürfen und ob Gruppen zu bilden sind. Die Lehrkräfte müssen außerdem erreichbar sein.

Müssen Lehrkräfte auf Klassenfahrten rund um die Uhr die Schülerinnen und Schüler beaufsichtigen?
Eine Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich während der gesamten Dauer einer Klassenfahrt. Die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht muss den Lehrkräften aber zumutbar sein und richtet sich nach der Gefahrenlage. Gibt es keine erkennbare besondere Gefahrenlage, müssen Lehrkräfte daher nicht nachts aufstehen, um zu kontrollieren, ob alles in Ordnung ist. Eine nächtliche Kontrolle oder ein nächtliches Eingreifen sind nur notwendig, wenn es Hinweise auf eine besondere Gefahrenlage gibt, zum Beispiel durch großen Lärm in einem Schlafraum.

Auch Volljährige müssen Weisungen der Lehrkräfte befolgen

Inwieweit gilt die Aufsichtspflicht auch für volljährige Jugendliche?
Auch Volljährige unterliegen während einer Klassenfahrt der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte. Allerdings ist das Ausmaß dieser Aufsichtspflicht reduziert, da normalerweise davon auszugehen ist, dass Volljährige Gefahren besser erkennen und vermeiden können als Minderjährige. Die volljährigen Schülerinnen und Schüler müssen alle Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer bei einer Schulveranstaltung befolgen und können sich nicht auf ihre Volljährigkeit berufen, um sich zum Beispiel ohne Einverständnis der Lehrkräfte selbst eine freie, unbeaufsichtigte Zeit zu verschaffen.

Wer legt die Regeln zur Aufsichtspflicht auf Klassenfahrten fest?
In den Ländern gibt es Verwaltungsvorschriften zur Aufsichtspflicht bei Klassenfahrten und Wandertagen. In den Schulen kann es darüber hinaus ergänzende Absprachen, Konferenzbeschlüsse oder Weisungen der Schulleitung geben.

Für welche Situationen müssen sich Lehrkräfte im Vorfeld einer Klassenfahrt von den Eltern eine Einverständniserklärung geben lassen?
Die Eltern müssen der Teilnahme an der Veranstaltung und damit auch dem Programm schriftlich zustimmen. Finden während der Klassenfahrt Unternehmungen mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko statt, richtet es sich nach den jeweiligen Vorschriften, ob eine Einverständniserklärung der Eltern einzuholen ist oder ob die Eltern weitere Erklärungen, zum Beispiel zur Schwimmfähigkeit ihres Kindes, abgeben müssen.

Aufsichtspflicht können auch andere Personen übernehmen

Ist festgelegt, wie viele Kinder von wie vielen Lehrkräften auf einer Klassenfahrt begleitet werden müssen, um die Aufsichtspflicht zu gewährleisten?
Die Vorschriften der Länder sehen in der Regel bei mehrtägigen Fahrten zwei Aufsichtspersonen pro Klasse vor. Gibt es keine besondere Regelung in den Verwaltungsvorschriften, entscheidet die Schulleitung darüber, wie viele Aufsichtspersonen notwendig sind.

Inwieweit können Personen, die nicht Lehrkräfte sind, also zum Beispiel Elternteile oder volljährige Schülerinnen und Schüler, Aufsichtspflichten übernehmen?
Die Aufsichtspflicht kann auf Personen übertragen werden, die nicht Lehrkräfte sind. Die Entscheidung, ob die Aufsichtspflicht übertragen wird und auf welche Personen, treffen die aufsichtspflichtigen Lehrkräfte. Sie müssen sich zuvor ein Bild von der Eignung der betreffenden Personen verschaffen, und sie entscheiden darüber, welche Aufgaben andere Personen konkret wahrnehmen sollen.

Die Verantwortung bleibt aber letztlich immer bei den Lehrkräften. Diese können eine Übertragung der Aufsichtspflicht auch wieder rückgängig machen.

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Wann müssen Lehrkräfte haften, wenn etwas passiert?
Bei einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht haften die Lehrkräfte nicht. Eine Haftung setzt eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht voraus. Die Abgrenzung von einfacher und grober Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, da sie eine Wertung voraussetzt. Fahrlässig ist die Verletzung der üblichen Sorgfalt, zum Beispiel, sich in einer Zeit zu irren, weil man glaubt, die Gruppe treffe sich um 14.45 Uhr im Eingangsbereich der Jugendherberge, tatsächlich war aber 14.30 Uhr vereinbart. Grob fahrlässig ist es, etwas außer Acht zu lassen, was sich geradezu aufdrängt und offensichtlich ist wie die Notwendigkeit des Eingreifens, wenn Schülerinnen und Schüler mit gefährlichen Gegenständen „spielen“.

Neben der Haftung kann es auch disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen geben. Solche Sanktionen sind auch bei fahrlässigem Verhalten möglich. Disziplinarrechtlich ist etwa eine Rüge oder eine Gehaltskürzung möglich.

Wird ein Kind krank, sind Eltern in der Pflicht

Wie sieht es mit der Aufsichtspflicht aus, wenn Schülerinnen und Schüler bei Gastfamilien wohnen?
Eine unmittelbare Beaufsichtigung durch die Lehrkräfte ist nicht möglich, wenn die Schülerinnen und Schülern bei Gastfamilien wohnen. Die Lehrkräfte müssen sich aber bei den Gastfamilien und den Schülerinnen und Schülern erkundigen, ob es Probleme gibt. Und sie müssen auf Anzeichen achten, die auf Probleme hinweisen könnten, wie zum Beispiel eine große Übermüdung der Kinder oder Jugendlichen.

Dürfen Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler allein nach Hause schicken – zum Beispiel, wenn sie gegen Regeln verstoßen haben oder wenn sie auf eigenen Wunsch nach Hause fahren wollen?
Werden Schülerinnen und Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, müssen die Eltern sie vor Ort abholen oder entscheiden, auf welche Weise sie zurückfahren sollen. Es ist letztlich die Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder vor Ort abholen oder einer Rückfahrt ohne Begleitung zustimmen. Eine Begleitung durch Lehrkräfte können die Eltern nicht fordern. Schätzen sie eine Rückfahrt ohne Begleitung als zu gefährlich ein, müssen sie oder eine von ihnen beauftragte Person das Kind oder den Jugendlichen abholen.

Wenn Eltern wegen der Corona-Pandemie Bedenken haben, ihr Kind auf Klassenfahrt zu geben – was können sie tun?
Ob eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Klassenfahrt besteht, hängt von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Besteht eine Verpflichtung, müssten die Eltern einen Antrag auf Befreiung von der Teilnahmepflicht stellen.

In akuter Gefahrenlage müssen Lehrkräfte allein entscheiden

Was müssen Lehrkräfte beachten, wenn ein Kind auf der Klassenfahrt erkrankt? Wie können sie insbesondere in der Corona-Pandemie die Aufsichtspflicht gewährleisten, wenn ein Kind getestet werden oder sich in Quarantäne begeben muss?
Erkrankt ein Kind, treffen die Lehrkräfte die nötigen Entscheidungen in Absprache mit den Eltern. Führt die Erkrankung zur Unfähigkeit, weiter an der Klassenfahrt teilnehmen zu können, müssen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und sich zum Beispiel um ihr in ein Krankenhaus eingewiesenes Kind kümmern. Bei einer möglichen Corona-Erkrankung ist das Kind zu einem Testzentrum zu schicken oder zu einer Ärztin oder einem Arzt. Das Testzentrum, die Ärztin oder der Arzt und das Gesundheitsamt treffen dann die weiteren Entscheidungen. Mit der Erkrankung, die eine weitere Teilnahme an der Klassenfahrt unmöglich macht, wechselt das Kind grundsätzlich in den Aufsichtsbereich der Eltern.

Die Lehrkräfte treffen Entscheidungen nur dann selbst, wenn die Eltern nicht erreichbar sind oder es sich um eine akute Gefahrenlage handelt. Dabei ist immer die Aufsichtspflicht über das erkrankte Kind und die Aufsichtspflicht über die restliche Schülergruppe gegeneinander abzuwägen. Außerdem muss die Aufsicht für die Lehrkräfte oder entsprechende andere Aufsichtspersonen möglich und zumutbar sein.

Zur Person

Porträt Thomas Böhm, Experte für Schulrecht
Experte für Schulrecht: Thomas Böhm
©privat
  • Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft, Anglistik und Pädagogik in Bonn und Bochum studiert.
  • Er ist Dozent für Schulrecht und Rechtskunde am Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden und führt bundesweit Seminare für Lehrkräfte und Schulleitungen durch.
  • Thomas Böhm ist Gründungsherausgeber der Zeitschrift „SchulRecht“.