Dieser Artikel erschien am 07.05.2019 in der taz
Autorin: Anna Klöpper

Schulreinigung in Neukölln : „Preisdumping nicht mitmachen“

Zwei Minuten pro Klassen­zimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schul­reinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung

Reinigungskraft
Häufig ein Knochenjob: Fachkraft im Reinigungsgewerbe.
©dpa

taz: Herr Dehne, Ihre Neuköllner Bürger­initiative „Schule in Not“ fordert die Rekommunialisierung der Schul­reinigung im Bezirk. Warum?
Philipp Dehne: Moment, das kommt gerade verkürzt rüber. Hinter dieser Forderung stehen verschiedene Über­legungen: Wir wollen zum Beispiel, dass man das völlig unerfüllbare Arbeits­pensum bei der Schul­reinigung der Realität anpasst. Und wir wollen, dass die Schulen wieder feste Ansprech­partner haben statt ständig wechselnder Mit­arbeiter von privaten Firmen. Das ließe sich viel besser erreichen, wenn das Schul­amt des Bezirks die Reinigungs­kräfte selbst fest anstellt.

Wie sieht denn die Realität in den Schulen derzeit aus?
Ich habe mit Reinigungskräften, Haus­meistern, Sekretariaten und Schul­leitungen von zwanzig Schulen im Bezirk gesprochen, also etwa einem Drittel aller Neuköllner Schulen. Was ich dort gehört habe: So wie die Reinigungs­firmen kalkulieren – weil in der Regel das günstigste Angebot den Zuschlag bekommt – ist das für die Angestellten schlicht nicht leist­bar. Ein Beispiel: An einer Schule hatte das Reinigungs­personal für zwei­ein­halb Gebäude insgesamt 16 Stunden Zeit. Nach der Neu­aus­schreibung hat aber die Firma den Zuschlag bekommen, die ihren Mit­arbeitern nur 8 Stunden zur Verfügung gestellt hat.

Also bleibt die Schule dreckig?
Ein Hausmeister an einer Grundschule hat mir gesagt, dass die Putz­kräfte zwei Minuten pro Klassen­raum haben. Das funktioniert natürlich nicht. Oder der Klassiker: Die Toiletten sind so verdreckt, dass man es sich verkneift, in der Schule aufs Klo zu gehen. De facto machen die Reinigungs­kräfte oft unbezahlte Über­stunden, pro Tag locker eine halbe bis zu einer Stunde.

Da gibt es aber doch einen Branchen­tarif­vertrag, der solche Dinge regelt.
Wer kontrolliert das denn? Die Gewerkschaft IG Bau sagt auch, dass unbezahlte Über­stunden ein Missstand in der Branche sind. Mir wurde von Haus­meistern gesagt, dass sie die Verträge zwischen Bezirks­amt und Firmen einsehen wollten. Da hieß es dann: Das ist privates Vertrags­recht, das geht nicht. Zumindest aus einer Schule weiß ich aber, dass dort 32 Stunden pro Woche mit der Reinigungs­firma vereinbart und abgerechnet wurden. Tatsächlich sind offenbar nur 17 abgeleistet worden.

Sie meinen, es gibt Firmen, die die Strukturen ausnutzen, um sich zu bereichern?
Zumindest steht da die Frage im Raum, ob die Firmen das Geld, das sie vom Bezirk bekommen, korrekt in Stunden umsetzen.

Auch nicht gerade arbeit­nehmer­freundlich: Viele Schulen werden nachts geputzt, weil man sonst den Betriebs­ablauf stören würde.
Ja. Von einer Firma weiß ich, dass sie ihre Angestellten nachts arbeiten lassen, ohne Zuschläge zu zahlen. Nicht ohne Grund beklagen die Schulen, dass die ­Reinigungs­kräfte im Monats- oder gar Wochen­rhythmus wechseln. Zudem wird den Firmen wegen mangelnder Leistungs­erbringung oft vor­zeitig gekündigt.

Nun ginge es ja auch eine Nummer kleiner, als gleich mit Rekommunalisierung zu kommen. Könnten sich die Bezirke nicht auf gemeinsame Muster­aus­schreibungen einigen, die Reinigungs­standards und Arbeits­bedingungen und Ähnliches festlegt?
Das Problem bliebe bestehen: Was derzeit in der Reinigungs­branche statt­findet, ist ein Unter­bietungs­wettbewerb …

… das Bezirksamt hingegen müsste eigene Angestellte nach dem öffentlichen Tariflohn TvÖD zahlen.
Genau. Dann würde man das Preis­dumping nicht mehr mitmachen.