Dieser Artikel erschien am 10.04.2019 in der taz
Autor: Konrad Litschko und Sabine am Orde

AfD-Mitgliedschaft von Beamten : Kommt drauf an

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

Lehrerin schreibt an Tafel
Verhalten muss mit der „Treuepflicht“ vereinbar sein: Lehrerin
©dpa

Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Links­radikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinar­rechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungs­treue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schrift­satz, dessen Kern­aus­sagen der taz vorliegen. Die reine Mit­glied­schaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungs­schutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammel­becken „Der Flügel“ und die Partei­jugend Junge Alter­native gar als Verdachts­fälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behörden­angestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleich­zeitig zu besonderer Verfassungs­treue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mit­gliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landes­verband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listen­plätzen zur Land­tags­wahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Laut­sprecher Thomas Seitz, ein Staats­anwalt – und eben­falls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungs­schutz als Prüf­fall oder Verdachts­fall eingestuft werde, „ist beamten­rechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüf­ergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheim­dienst die Verfassungs­feindlichkeit klar fest­stelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamten­anwärter „beamten­rechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungs­schutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Partei­buch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinar­maß­nahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltens­weisen „mit der Treue­pflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzel­fall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geld­bußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungs­schutz ist hier in einer heiklen Doppel­rolle: Das Amt durch­leuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismus­gehalt, muss gleich­zeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auf­fällig werden. Schon kurz nach AfD-Ein­stufung erklärte der sächsische Verfassungs­schutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mit­arbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheits­über­prüfung bei Neu­einstellung verwiesen: Hier würden die Mit­glied­schaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestands­kollegen gelte: Wer bei sich Interessen­konflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheim­schutz­beauftragte in einem Schreiben an die Mit­arbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mit­gliedern oder eine eigene Mit­gliedschaft in dieser Partei in sicher­heits­relevante Konflikt­situationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauens­vollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeits­bereich des BfV sinn­voll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Versetzung in Sachsen

In Sachsen indes schon: Hier betraf es, noch vor der jüngsten AfD-Einstufung, den Verfassungs­schützer Henrik S. – der parallel auch in der AfD aktiv ist. Aus seiner Doppel­rolle machte der 51-Jährige keinen Hehl. In einem Interview lobte er gar die „intelligenten Aktionen“ der rechts­extremen Identitären – die indes unter Beobachtung seines Arbeit­gebers, des Verfassungs­schutzes, stehen. Henrik S. wurde im Oktober 2018 schließlich in eine andere Behörde versetzt.

Auch den Beamtenbund treibt das Thema AfD um. „Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grund­gesetzes steht, für den ist bei uns kein Platz“, sagte Beamten­bund-Chef Ulrich Silberbach der taz. Der öffentliche Dienst verpflichte sich der freiheitlich-demo­kratischen Grund­ordnung, er sei ein „Garant“ für den Rechts­staat. „Wer hier um einen glas­klaren Stand­punkt herum­laviert und sich nicht klar von Extremisten distanziert, der möge seine Sachen packen.“

Wie nun Seehofer prüfte auch der Beamtenbund die Rechts­lage. Generell seien auch Beamte Grund­rechts­träger und dürften Parteien angehören oder die Regierung kritisieren, heißt es dort. Weil sie ihre Aufgaben aber „unparteiisch“ zu verrichten hätten, obliege ihnen eine „Pflicht zur politischen Mäßigung“. Auch müssten sie sich „durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grund­ordnung bekennen“. Von extremistischen Gruppen hätten sich Beamte daher zu distanzieren.

So sei Beamten zwar durchaus die Teilnahme an Demonstrationen gestattet, auch von der AfD, heißt es im Beamten­bund. Würde dort aber der Hitler-Gruß gezeigt oder würden symbolische Galgen für Politiker getragen, müssten Beamte diese verlassen. Und auch bei der AfD müsse im Einzel­fall geprüft werden: Bekennt sich der Beamte offen zum „Flügel“ oder der JA? Äußert er sich selbst extremistisch? Dann, so heißt es im Beamten­bund, drohten auch hier Disziplinar­maß­nahmen.

Einige Innenminister machen klare Ansagen. „Ein Engagement von Beamten im ‚Flügel‘ der AfD kann disziplinarische Folgen haben“, warnt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). „Ich werde nicht zögern, die not­wendigen Schritte im Rahmen einer Einzel­fall­prüfung einzuleiten.“ Auch Nieder­sachsens Innen­minister Boris Pistorius (SPD) erklärte, Beamte, die „Flügel“- und JA-Mitglieder seien, gehörten über­prüft: Ihre Verfassungs­treue stehe „infrage“.

Andere dagegen zögern. Denn die Sache ist heikel: Schon einmal ließ der Staat seine Beamten auf Extremismus prüfen, mit dem „Radikalenerlass“ 1972. Der Protest war groß.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt denn auch aktuell „vor einer Kapitulation der Demokratie“. Die AfD sei nicht verfassungs­feindlich, auch für den „Flügel“ oder die JA gelte dies gegen­wärtig nicht. Eine rechtliche Grund­lage, jemanden allein wegen dortiger Mitgliedschaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, gebe es daher nicht, so Stahlknecht zur taz. „Jemanden, der einem politisch unliebsam ist, einfach aus dem Dienst zu nehmen, ist rechtlich nicht zulässig. Und das ist nach zwei Diktatur­erfahrungen in Deutschland auch gut so. Daher gilt es, die AfD argumentativ zu stellen.“

In Sachsen-Anhalt gab es dazu bereits einen Streitfall: Mario Lehmann, AfD-Abgeordneter und einst Polizei­beamter. Wiederholt fiel er im Land­tag mit vulgären Ausfällen auf, nannte Geflüchtete „Fickificki-Fachkraft“ oder „herein­geholte Antänzer“. Aber auch hier fordert Stahlknecht Zurück­haltung: „Das Beamten­verhältnis von Herrn Lehmann ruht aufgrund seines Mandats derzeit. Auch wenn ich die Äußerungen für diffamierend und abstoßend halte, habe ich als Dienst­herr dagegen keine Handhabe.“

Tatsächlich könnten Lehmann erst bei seiner Rückkehr als Polizist Disziplinar­maß­nahmen treffen. Oliver Malchow, Chef der im DGB organisierten Gewerk­schaft der Polizei, betont bereits: „Es ist höchst problematisch, wenn Beamte sich für eine Partei betätigen, die im Verdacht extremistischer Bestrebungen steht. Rechtstreue, Toleranz und Menschlichkeit sind Eigenschaften, die Kompass jeden Tuns von Polizei­beamten sein müssen, nicht nur im Dienst.“

Malchow fordert Polizisten in der AfD auf, sich von Höckes „Flügel“ zu distanzieren. Die Gruppierung sei europa­feindlich, sie stelle „unappetitliche Bezüge zur deutschen Vergangen­heit“ her. „Jeder Beamte, der auf die Verfassung schwört, hat sich an diesen Eid zu halten.“

Schule ohne Höcke

Auch die Personalie Höcke bleibt umstritten. Bis Herbst 2014 unter­richtete er in Hessen als Lehrer für Geschichte und Sport. Schon 2017 hatte sich der hessische Kultus­minister Alexander Lorz (CDU) festgelegt: Er werde „im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilen wird“. Höcke kritisierte daraufhin eine „Droh­kulisse“ und Verletzung der „Fürsorge­pflicht“ durch Lorz. Seine Beurteilungen als Lehrer seien „tadel­los“. Lorz’ Sprecher versicherte der taz indes, an der Position des Ministers habe sich nichts geändert. Höcke habe ein Recht auf Rück­kehr, aber nicht auf denselben Posten. Denkbar sei etwa die Schul­verwaltung. Mit hoher Wahr­schein­lich­keit werde Höcke nicht mehr vor Schülern unterrichten.

Besonders hart griff der Staat bei dem AfD-Bundes­tags­abgeordneten Seitz durch, der vorher in Freiburg als Staats­anwalt arbeitete: Seitz wurde sein Beamten­status aberkannt. Auf Fotos, die Seitz im Wahl­kampf nutzte, hatte er mit über den Arm gelegter Robe, weißer Krawatte und einer straf­rechtlichen Gesetzes­sammlung posiert – eine Vermischung von Amt und politischem Meinungs­kampf. Die Entscheidung ist noch nicht rechts­kräftig, Seitz will auf allen Ebenen dagegen vorgehen. „Und wenn nötig, auch den Europäischen Gerichts­hof anrufen.“

In der AfD wird die gesamte Diskussion durchaus mit Nervosität verfolgt. „Die Absicht ist, unsere Mit­glieder, die im öffentlichen Dienst sind, ein­zu­schüchtern“, sagt der Geschäfts­führer der AfD-Bundes­tags­fraktion, Bernd Baumann, am Dienstag. Dafür werde der Verfassungs­schutz instrumentalisiert. Rechts­außen Höcke behauptete jüngst in einer Rede, er kenne Beamte, welche die Beschäftigung des Amtes mit der AfD scharf kritisierten. „Die kochen vor Wut, weil sie sich als neutrale Staats­diener miss­braucht fühlen.“ Und Partei­chef Alexander Gauland gab zu: „Lang­fristig mache ich mir schon Sorgen, dass wir die Beamten verlieren.“

Das Prüfpapier aus Seehofers Innenministerium könnte die AfD-Funktionäre nun etwas beruhigen. Womöglich aber nur vorerst. Denn entscheidet der Verfassungs­schutz, dass die AfD tatsächlich eine verfassungs­feindliche Partei ist, dann wäre die Schon­zeit für die dortigen Beamten vorbei.