Dieser Artikel erschien am 12.04.2019 in der taz
Autor: Claudius Prösser

Ausbau der Solarenergie : Keine Schule ohne Sonne

Der Berliner Klimaschutzrat kritisiert die Bau­verwaltung: Die müsse beim Schul­neu­bau für Solar­anlagen sorgen. Grüne fordern Anlagen-Pflicht für alle Neubauten.

Sollen Berlin künftig mit Strom versorgen: Solardächer
Sollen Berlin künftig mit Strom versorgen: Solardächer
©dpa

Der Sprecher des Berliner Klimaschutzrates, Bernd Hirschl, hat den Senat dazu gedrängt, die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photo­voltaik oder Solar­thermie stärker voran­zu­treiben – gerade auf Schulen. „Auf Schulen gehören Solar­anlagen“ sagte Hirschl bei einer Anhörung im Umwelt­aus­schuss des Abgeordneten­hauses. Das sei die klare Position des mit VertreterInnen von Wissen­schaft, Wirtschaft und Umwelt­verbänden besetzten Gremiums. Das Argument mangelnder Rentabilität könne man nicht gelten lassen: „Das ist schon aus Bildungs­gründen ein Mehrwert, da kann man nicht nur auf die Wirtschaft­lichkeit schauen.“

Der vor anderthalb Jahren gegründete, ehrenamtliche Klima­schutz­rat soll Senat und Abgeordneten­haus in Fragen des Klima­schutzes beraten. Es geht um die allgemeinen Klima­schutz­ziele und die Umsetzung der konkreten Maßnahmen im Berliner Energie- und Klima­schutz­programm (BEK). Die Beratung findet bislang eher hinter den Kulissen statt, die Anhörung war der erste Auftritt im Parlament.

Der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden wird in der Koalitions­vereinbarung gefordert und ist auch im BEK verankert: Von einer Vorbild­funktion der Verwaltung ist hier die Rede. Die sei aber „im Moment noch nicht sichtbar“, so Hirschl: „Das muss noch deutlich verbessert werden.“ Im Februar hatte der Senat auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass von den ersten zehn Schulen im Rahmen der milliarden­schweren „Schul­bau­offensive“ keine einzige eine Anlage zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnen­strahlung erhält.

Daraufhin fasste der jüngste Landesparteitag der Grünen den Beschluss, dass Solaranlagen „im Rahmen des Schul­neu­bau- und Sanierungs­programms zur Pflicht werden und keine neugebaute Schule ohne Solaranlage errichtet wird“. Die Bau­verwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (Linke) solle auf die Expertise des landes­eigenen Stadt­werks setzen.

Anlagen auf alle Dächer

Aber die Grünen wollen noch mehr: Jedes dafür geeignete Berliner Gebäude, ob öffentlich oder privat, solle künftig Solar­energie erzeugen. Für Neubauten könne das gesetzlich vor­geschrieben werden, aber auch für Bestands­bauten bei Umbauten oder Sanierungen – und zwar als nicht-umlage­fähige Maßnahme. Im Zuge der Novellierung der Bauordnung oder des Energie­wende­gesetzes wolle man „erste Schritte gehen“, heißt es im Beschluss.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner wiederholte in Bezug auf de Schul­neu­bau die Kritik im Ausschuss. „Können Sie da nicht mal proaktiv auf die Bauverwaltung zu­gehen?“, fragte er Klima­schutz­rat-Sprecher Hirschl. In Sachen Wirtschaft­lichkeit verwies sein Kollege von der Links­partei, Michael Efler, auf die Bundes­rats­initiative der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, die eine Neuordnung der Förderung von erneuerbaren Energien fordert. Im Zentrum steht dabei eine CO2-Abgabe, durch die sich auch der Bau von Solar­anlagen stärker rechnen würde.