Kinderrechte im Grundgesetz : Hört! Uns! Zu!

Endlich sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz. Der vorliegende Entwurf ist gut gemeint, wird Kinder aber nicht stärken.

Dieser Artikel erschien am 21.04.2021 in DIE ZEIT
Jeannette Otto
Kinder wollen nicht an die Macht. Sie wollen, dass man sie auch mal fragt.
Kinder wollen nicht an die Macht. Sie wollen, dass man sie auch mal fragt.
©Getty Images

Es wäre mehr als eine Geste, mehr als ein Zeichen der Aufmerksamkeit. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen könnten noch in den nächsten Monaten ins Grundgesetz aufgenommen werden. Nach jahrelangem Ringen hat die schwarz-rote Regierungskoalition einen Entwurf dafür vorgelegt.

Doch es gibt Streit. Politiker, Juristen, Kinderschutzorganisationen und Wissenschaftler protestieren: Der Entwurf sei in seiner aktuellen Formulierung ein schlechter Kompromiss, voller Worthülsen, nicht wert, dafür das Grundgesetz anzurühren. Sollte es Union und SPD nicht gelingen, rechtzeitig vor der Wahl im September die in Bundestag und Bundesrat notwendigen Zweidrittelmehrheiten zu organisieren, droht das Vorhaben zu scheitern. Ausgerechnet inmitten der Pandemie, in der besonders sichtbar wird, wie hilflos und ignorant dieses Land mit den Rechten und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen umgeht: Verantwortung sollen die Heranwachsenden übernehmen, Regeln befolgen, Kontakte einschränken, selbstorganisiert lernen, sich nicht beschweren, vor Einsamkeit nicht krank werden.

Nun könnte die Politik der jungen Generation endlich zeigen: Wir sehen euch! Wir verankern eure Rechte auf höchster normativer Ebene. Doch wieder tut sich Deutschland schwer mit seinen Kindern, der Widerstand der Opposition zum vorgelegten Gesetzentwurf ist massiv. Warum ist das so – und worüber wird hier eigentlich gestritten?

Vier Sätze sind es, um die das Grundgesetz in Artikel 6, Absatz 2 erweitert werden soll. Vier Sätze, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als eine „historische Chance“ begreift, die bald jedoch schon vertan sein könnte:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Jeder Eingriff in das Grundgesetz ist ein hochsensibler Akt, jedes hinzugefügte Wort muss ihn rechtfertigen können. Der vorgelegte Entwurf aber enthalte überflüssige Wiederholungen und spare zu sehr mit klaren Formulierungen, bemängeln die Kritiker. Bei der Überbetonung des Elternrechts etwa, mit dem der aktuelle Absatz 2 ohnehin beginnt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Durch die nun geplante Ergänzung tauchen die Eltern am Ende des Absatzes noch einmal auf – die Kinderrechte würden von den Elternrechten regelrecht umklammert. Auch der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist im Grundgesetz längst verankert. Neu hingegen wäre gewesen, in die Formulierung aufzunehmen, die Ansichten eines Kindes berücksichtigen zu wollen – Experten sprechen von „Beteiligungsrechten“. Und schließlich das Kindeswohl: Geht es nach dem Willen von Union und SPD, wird es „angemessen“, nicht aber „vorrangig“ beachtet. Für Experten ein entscheidender Punkt, denn die vorrangige Berücksichtigung würde bedeuten, dass Entscheidungs- und Abwägungsprozesse zukünftig viel genauer begründet werden müssten, sollten sie nicht im Sinne des Kindes ausfallen.

Viele Juristen, Kindheitsforscher und Oppositionspolitiker sind sich einig: Statt die Rechte der Kinder zu stärken, schmälere der vorliegende Entwurf ihren Schutz und falle hinter geltendes Recht zurück. Auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zeigt sich empört und fordert ein „Gesetz, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird“. Zu den Grundprinzipien des internationalen Regelwerks gehören das Recht auf Nichtdiskriminierung, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Gehör und Berücksichtigung der Ansichten eines Kindes. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Von den Vereinten Nationen kam mehrfach die Aufforderung, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Kinder sehen, was Erwachsene oft übersehen

Der Frankfurter Familien- und Sozialrechtler Ludwig Salgo gehörte lange zu jenem Lager, das einen Eingriff ins Grundgesetz unnötig fand. Schließlich gälten alle in der Verfassung relevanten Grundrechte auch für Kinder. Heute sagt er: „Die Missachtung von Kinderrechten in Deutschland ist inzwischen so offensichtlich, die kann keiner mehr vom Tisch wischen.“ Gerade bei schweren Fällen von sexuellem Missbrauch und anderen Gewaltverbrechen an Kindern sehe er, wie unzureichend Kinder in behördlichen und gerichtlichen Verfahren beteiligt werden: „Das ist skandalös.“ Die Verfassung regele zudem nicht explizit genug, dass Kinderrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam angewendet werden. Der aktuelle Gesetzentwurf ist für Salgo ein Zeichen dafür, „dass die Politik in Kindern und Jugendlichen kein echtes Potenzial für gesellschaftliche Veränderungen sieht“.

Was würden Erwachsene gewinnen, wenn sie die Perspektive der Kinder einbeziehen, sie mit an ihre Verhandlungstische, auf ihre Bühnen lassen? Kinder sehen, was Erwachsene oft übersehen. Sie spüren, was andere nicht mehr spüren. Wenn ihr Lieblingsbaum gefällt wird, leiden sie. Wenn ihr Schulweg durch eine Schnellstraße gefährlicher wird, merken sie, dass keiner an sie gedacht hat. Sie wollen nicht nur in ihren Familien mitreden, wenn es um Essen, Schlafenszeiten, den nächsten Urlaub oder den Umzug in eine andere Stadt geht. Ihnen zuzuhören hilft, Ungerechtigkeiten zu erkennen, nach Trennungen Sorgerechtsstreitigkeiten zu beenden und nicht kindgerechte Lebensverhältnisse zu ändern.

Der Konflikt um die Kinderrechte handelt von viel mehr als juristischen Spitzfindigkeiten. Hier streiten Bewahrer mit Modernisierern, Mutige mit Ängstlichen. Es geht um ein neues Bild vom Kind – und um die Frage, ob die Ansichten und Meinungen der Jüngsten ihren Platz finden im Machtgefüge von Politik und Gesellschaft.

Die Sozialdemokraten wollen Deutschland zum „kinderfreundlichsten Land Europas“ machen, so hat es eine Abgeordnete in der Bundestagsdebatte vergangene Woche verkündet. Sie wollen mit der Grundgesetzänderung in die Geschichte eingehen. Dafür haben sie allerdings viele ihrer Ideale an die Union verkauft. „Es ist mir ein Rätsel, wie es zu so einem schlechten Kompromiss kommen konnte“, sagt eine SPD-Frau, die seit Jahren für Kinderrechte kämpft.

Wie stark es in der Kinderrechte-Debatte für die Union auch um die Verteidigung traditioneller Familienwerte geht, wird in einem Gespräch mit Thorsten Frei deutlich. Frei ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU und sitzt im Rechtsausschuss des Bundestages. Seit Februar tagt er regelmäßig mit SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden entscheidend sein. Die Regierung möchte das Gesetz zur Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause verabschieden. „Es gibt zahlreiche Kollegen in CDU und CSU, denen es aus guten Gründen lieber wäre, wenn wir das Grundgesetz für die Kinderrechte nicht anfassen. Sie schätzen die Gefahren höher ein als den Nutzen.“ Gefahren wittern die Christdemokraten etwa im Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat. Die Konservativen fürchten einen übergriffigen Staat auch aus historischen Gründen – und verweisen dabei häufig auf Nazi-Zeit und DDR-Diktatur. „Die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder muss gewahrt bleiben“, sagt Frei. Seiner Partei haben gerade auch die gesellschaftlichen Umbrüche der jüngeren Vergangenheit zugesetzt. Nach dem Recht auf einen Kita-Platz, nach Homo-Ehe und Frauenquoten – jetzt auch noch: Kinder an die Macht? „Beteiligung ist ja in Ordnung“, sagt Frei. „Kinder können doch heute schon Wünsche äußern, die Entscheidungen sollten am Ende aber legitimierte Gremien treffen.“

Punktuelle Alibi-Mitbestimmung sei das, was in Deutschland oft als Beteiligung gelte, sagt Clara Wengert, die Geschäftsführerin des Bundesjugendrings. Kinder- und Jugendparlamente in den Kommunen hätten oft beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten und würden meist nur jene Kinder und Jugendlichen ansprechen, die ohnehin schon besonders aktiv sind. Alle anderen blieben außen vor. „Die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen so auszublenden verhindert gesellschaftliche Modernisierung“, sagt Wengert, die sich für ein generelles Wahlrecht ab 14 Jahren einsetzt. „Politik wird nur dann auf die Bedürfnisse Heranwachsender eingehen, wenn deren Stimmen zählen.“

Junge Menschen leiden unter der Ignoranz der Erwachsenen

Es kann anstrengend werden, wenn man Kinder und Jugendliche ernsthaft in Entscheidungen einbezieht. Gerade bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Umwelt- und Verkehrspolitik oder Städtebau. Die üblichen autoritären Argumente – kein Geld, keine Zeit, nicht genug Relevanz – könnten Kinder zerplatzen lassen wie Seifenblasen. Denn für sie geht es um ihre Zukunft, um ein Leben mit den Folgen des Klimawandels, mit den Folgen verpasster Bildungschancen.

„Wir Erwachsenen müssen uns jetzt endlich bewegen“, sagt Miriam Zeleke, die Kinderrechtsbeauftragte von Hessen. „Kinder wissen ja oft gar nicht, welche Rechte sie haben, an wen sie sich wenden können.“ Aufklärung, Information, Weiterbildung – hier müsse mehr geschehen, und zwar nicht erst, wenn die Kinderrechte in der Verfassung stünden, sagt Zeleke. Kinderrechte gehören in die Lehrpläne, in die Ausbildung von Erziehern und Pädagoginnen. Auch Eltern müssen mehr darüber wissen, wie sie Kinderrechte einfordern können und in welchen Fällen ihre Kinder für sich selbst entscheiden sollten.

Dürfen sich Kinder allein ans Jugendamt wenden, wenn es ihnen in ihrer Familie nicht gut geht? Dürfen sie ohne das Wissen ihrer Eltern einen Arzt aufsuchen, eine Therapie beginnen? Dürfen sie sich gegen den Willen von Mutter und Vater für eine andere Schule entscheiden? All das sind offene Fragen, auf die Kinder eine klare rechtliche Antwort bräuchten, sagt die grüne Familienpolitikerin Ekin Deligöz. Sie zählt Fälle auf, in denen Kinder durch die Verletzung ihrer Rechte und verantwortungsloses Handeln von Jugendämtern, Verwaltung und Justiz lebensbedrohlichen Notlagen ausgesetzt wurden. „Wenn das Kindeswohl vorrangig oder zumindest wesentlich Beachtung fände, dürfte keinem von einem Missbrauchsverbrechen traumatisierten Kind mehr eine psychologische Behandlung verweigert werden, nur weil das seine Aussage vor Gericht verändern könnte“, sagt Deligöz. Jedes gerichtliche Verfahren, an dem Kinder beteiligt sind, müsste vorgezogen werden. Ihre Hoffnung ist groß, dass eine sorgfältig gemachte Grundgesetzänderung in die gesamte Gesellschaft hineinwirken könnte: „Für jeden, der mit Kindern zu tun hat, ist das ein moralischer Auftrag, diesen Job besonders ernst zu nehmen.“

Was ist so schwer daran, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, ihnen zuzuhören? Kindheits- und Jugendforscher machen das und wissen: Junge Menschen leiden unter der Ignoranz der Erwachsenen. „Die schlechten Erfahrungen wirken sich auf ihr Selbstbild und Selbstbewusstsein aus“, sagt Sabine Andresen von der Universität Frankfurt. „Wer die Bedürfnisse der Kinder nicht kennt, kann sie nicht schützen.“ Kinder und Jugendliche bräuchten das Gefühl, Wahlmöglichkeiten zu haben, in bestimmten Bereichen autonom agieren zu können. Das bedeute nicht, Kindern die Macht zu geben und sie alles bestimmen zu lassen. „Kinder kooperieren, sie können gut mit Entscheidungen von Erwachsenen leben, wenn sie vorher gefragt wurden – und sie wollen keine Verantwortung, der sie nicht gewachsen sind.“

Angenommen, man hätte schon vor dem ersten Corona-Fall die Kinderrechte mit einer ernst zu nehmenden Formulierung im Grundgesetz verankert – die Monate der Krise wären für viele Kinder und Jugendliche anders verlaufen. Da sind sich Wissenschaftler und Kinderschutzorganisationen einig. Weil Pandemiepläne dann auf die Bedürfnisse der Jungen Rücksicht genommen hätten. Und kein Erwachsener mehr hätte infrage stellen können, dass auch Kinder und Jugendliche systemrelevant sind.