Kommunen unter Druck : Fehlende Schulplätze und Unterkünfte – Chronik einer angekündigten Notlage

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar arbeiten die Kommunen in Deutschland im Krisenmodus, dabei ist der Unterricht an Schulen für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen nur eine Herausforderung von vielen. Wie bewältigen die Kommunen diese Aufgaben? Das Schulportal hat sich das im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf genauer angeschaut und seit der Ankunft der ersten ukrainischen Geflüchteten den dortigen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) begleitet. Waren die Herausforderungen anfangs kaum zu spüren, sind sie gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine kaum noch zu bewältigen. 300 geflüchtete Kinder hatten zum Schuljahresbeginn noch keinen Platz in den Schulen – dabei ist die Schulpflicht gesetzlich vorgesehen. Und das ist nur eine Baustelle von vielen.

Florentine Anders 12. September 2022 Aktualisiert am 13. September 2022
Bezirksbürgermeister Gordon Lemm besucht ukrainische Geflüchtete in einer Unterkunft, um zu erfahren, wo es hakt.
©Patricia Haas

Es ist Anfang April. Wenn Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) an diesem Dienstag aus seinem Bürofenster im Rathaus von Marzahn-Hellersdorf schaut, sieht alles aus wie immer. Menschen schlendern zum Einkauf über den Platz, Studierende gehen in der Pädagogischen Alice-Salomon-Hochschule ein und aus. Seit gut einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine, am Berliner Hauptbahnhof kommen täglich tausende Ukrainerinnen und Ukrainer an, doch hier am östlichen Stadtrand ist offiziell noch kein einziger von ihnen registriert.

Gordon Lemm (SPD) ist seit November 2021 Bezirksbürgersmeister von Marzahn-Hellersdorf.
©Patricia Haas

Lemm weiß, dass der Schein trügt. Auch wenn das Ausmaß der Herausforderungen, die auf den Bezirk zukommen, noch mehr als vage sind – seine Verwaltung arbeitet längst im Krisenmodus. Gerade hat Lemm in einer Videokonferenz mit Katja Kipping (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, über die Unterbringung und Beschulung der Geflüchteten gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt zählt Berlin laut täglichem Lagebericht 28.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die am Hauptbahnhof oder Omnibusbahnhof angekommen sind. Hinzu kommen viele, die nicht erfasst sind.

Anders als die klassischen Kommunen sind die Berliner Bezirke sogenannte Verwaltungen zweiten Grades. Die Gesetzes- und Verordnungskraft liegt beim Land, deshalb müssen Senat und Bezirke sich ständig miteinander abstimmen und gemeinsame Lösungen finden. Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine kommen in den Innenstadtbezirken an. Das Land Berlin hat entschieden, die Menschen zunächst in großen zentralen Unterkünften wie auf dem Messegelände oder auf dem ehemaligen Flughafen Tegel zu registrieren.

Auch Hotels und Hostels nehmen vorübergehend viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf. Klar ist, dass sie da nicht lange bleiben können, sondern verteilt werden müssen – innerhalb Berlins auf die 12 Bezirke und auch bundesweit auf 16 Bundesländer.

Marzahn-Hellersdorf gehört berlinweit zu den Bezirken mit den meisten Unterkünften für Geflüchtete

Marzahn-Hellersdorf ist neben Pankow und Lichtenberg einer der drei Bezirke mit den meisten Flüchtlingsunterkünften in Berlin. Mit der Fluchtbewegung aus Syrien wurden hier acht Unterkünfte vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) mit mehr als 4.000 Plätzen gebaut. Doch die meisten Unterbringungsplätze sind belegt. Nur 160 Plätze können noch vergeben werden, teilt Lemm der Senatorin mit.

Doch unabhängig davon gibt es bereits Ukrainerinnen und Ukrainer im Bezirk, die privat untergebracht sind. In Marzahn-Hellersdorf gibt es eine relativ große russischsprachige Community aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Und die ersten Kinder werden auch schon in den Schulen und Kitas angemeldet, innerhalb einer Woche waren es 60. „Das klingt zunächst nicht viel, aber wenn sich der Trend jetzt Woche für Woche fortsetzt, dann haben wir das Limit schnell erreicht“, sagt Lemm. Denn der Schulplatzmangel war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine eines der größten Probleme im Bezirk. In den 90er-Jahren war Marzahn-Hellersdorf noch die kinderreichste Region Europas mit 60.000 Schülerinnen und Schülern, zehn Jahre später waren es nur noch 20.000, erzählt Lemm, der selbst in diesem Bezirk aufgewachsen ist. Nach der Wende zogen die Familien weg, die Bevölkerung des Bezirks alterte, Hochhäuser wurden zurückgebaut, Schulen und Kitas abgerissen. Jetzt wächst die Bevölkerung stetig, Marzahn-Hellersdorf ist wegen der günstigen Mieten und der großen Wohnungsbauprojekte für Familien attraktiv, doch der Schulbau kann nicht Schritt halten. Insgesamt 12 Schulstandorte fehlen. Die Planungsprozesse dauern zu lange. Selbst das Aufstellen von temporären Containern für den Schulbetrieb benötigt einen Planungsvorlauf von 18 Monaten. So lange können die geflüchteten Kinder nicht warten. „Das Thema Schnelligkeit treibt uns in die Verzweiflung“, sagt Lemm. Einen Lichtblick gebe es aber. Noch nie sei in Berlin so schnell und unbürokratisch die Einstellung von zusätzlichem Personal beschlossen worden. Die Stellen zur Bearbeitung der Anträge von Geflüchteten im Sozialamt Marzahn-Hellersdorf wurden mehr als verdoppelt. Lemm hofft, dass die Einstellungsverfahren noch vor Ostern abgeschlossen sind, damit die Verwaltung vorbereitet ist auf die Geflüchteten.

Musikräume, Horträume, Teilungsräume in Schulen werden aufgegeben

Zweieinhalb Monate später: 3.000 ukrainische Geflüchtete sind inzwischen in Marzahn-Hellersdorf im Sozialamt registriert. Doch noch immer sind viele Familien, die privat untergekommen sind, nicht registriert, auch wenn Lemm konstatiert, dass nun verständlicherweise die private Aufnahmebereitschaft nachlässt. Hochrechnungen gehen deshalb von etwa 5.000 Ukrainerinnen und Ukrainern im Bezirk aus. Zusätzlich hat Marzahn-Hellersdorf im Juni 108 syrische Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Was Lemm im April befürchtet hatte, ist nun Realität. 176 geflüchtete Schülerinnen und Schüler finden keinen Schulplatz, sie stehen auf einer Warteliste, und Abhilfe ist nicht in Sicht. „Unsere Kapazitäten sind zu 150 Prozent ausgeschöpft“, sagt Lemm. Immerhin konnten 20 zusätzliche Willkommensklassen für jeweils 12 bis 15 Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. Die Schulaufsicht ist mit jedem Schulstandort sämtliche Räume durchgegangen. Musikräume, Teilungsräume oder Horträume wurden aufgegeben, um die Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. „Eine ursprünglich für drei Züge ausgelegte Schule ist inzwischen sogar sechszügig. Mehr geht nicht“, sagt Lemm.

Es bleibe noch die Möglichkeit, Unterricht in den Gemeinschaftsunterkünften zu erteilen, doch das wolle niemand, für die Integration wäre das die schlechteste Option. Der Integrationsausschuss trifft sich am Abend dieses heißen Junitages in einer Beratungsstelle für vietnamesische Zuwanderinnen und Zuwanderer im Bezirk. Gordon Lemm ist als Bezirksbürgermeister auch für den Bereich Integration zuständig. Die Beratungsstelle ist in den Räumen einer ehemaligen Schule untergebracht. Könnte man das Gebäude nicht einfach wieder als Schule reaktivieren? „Das geht leider nicht. Wenn das Gebäude schon lange nicht mehr als Schule genutzt wurde, müsste sie neu zugelassen werden, und da entspricht sie nicht mehr den aktuell gültigen Standards“, sagt Lemm. Aus seiner Sicht sind diese Vorgaben zu streng angesichts der Notlage, aber da endet seine Zuständigkeit.

Bei dem Treffen in der vietnamesischen Beratungsstelle geht es vor allem darum, zu erfahren, wo die Probleme liegen, wo Unterstützung benötigt wird.

In dieser Unterkunft für Geflüchtete wohnen 450 Menschen.
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Was das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat? „Wir müssen aufpassen, dass die anderen Menschen mit Fluchterfahrung nicht in den Hintergrund geraten“, sagt Lemm.

Genau das befürchten die Frauen, die hier ehrenamtlich die vietnamesische Community unterstützen. Sie erzählen von fehlenden Sprachmittlern bei Arztbesuchen, von zu wenigen Beratungsangeboten und zu wenigen Deutschkursen.

Auch Vietnamesinnen und Vietnamesen kommen auf der Flucht aus der Ukraine nach Berlin. Ähnlich wie damals in der DDR waren sie ursprünglich als Gastarbeiter in die Ukraine gekommen. Sie haben aber nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft und bekommen somit als Drittstaatsangehörige keine finanzielle Unterstützung. Ehrenamtliche sammeln Spenden, um zu helfen. Das Problem sollte eigentlich schon bis März gelöst sein, doch bis Ende Juni hat sich nichts getan. Lemm verspricht nachzuhaken.

Vorhandene Unterkünfte sollen aufgestockt werden

Anfang Juli macht sich der Bezirksbürgermeister ein Bild in einer Gemeinschaftsunterkunft des Bezirks, wo gerade mehrere ukrainische Familien eingezogen sind. Inzwischen wird im Land Berlin diskutiert, vorhandene Unterkünfte mit 450 Plätzen durch Anbauten um 100 bis 150 Plätze zu erweitern. Das wäre die einfachste und schnellste Möglichkeit, Unterbringungen für die vielen Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine zu schaffen. Lemm hat davon aus der Zeitung erfahren und ist alarmiert. „Das würde bedeuten, dass genau die Bezirke, die in der Vergangenheit bereits die meisten Geflüchteten aufgenommen haben, jetzt wieder den größten Anteil übernehmen müssten.“ Die aus der Not geborene unfaire Verteilung habe aber schon damals mit der Fluchtbewegung aus Syrien in Marzahn-Hellersdorf die extrem Rechte stark gemacht. Ängste wurden geschürt. Inzwischen sei das zum Glück kein Thema mehr. Der Bezirksbürgermeister hofft nun, dass dieser Vorschlag schnell wieder vom Tisch kommt. Zumal die Frage der fehlenden Schulplätze sich weiter zuspitzen würde.

Ina und ihr Sohn Daniel (14) sind im April nach Berlin gekommen.
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Lemm trifft in der Gemeinschaftsunterkunft auf die Mutter Ina und deren 14-jährigen Sohn Daniel, die vor vier Monaten aus der Ukraine nach Berlin gekommen sind. Sie wurden nun vom Bezirk Neukölln nach Marzahn-Hellersdorf umverteilt, gerade als Daniel endlich vom Schulamt Neukölln einen Schulplatz bekommen sollte. In Marzahn-Hellersdorf kann er sich nun wieder hinten anstellen, und die Schulplatznot ist hier noch viel größer als in Neukölln. Und noch ein existenzielles Problem plagt die Mutter: Der Datenaustausch zwischen den Sozialämtern der beiden Bezirke klappe überhaupt nicht, erzählt sie. Seit Wochen bekommt sie kein Geld, die Mietkosten für die Unterkunft werden nicht übernommen, die Mutter hat Angst, auf der Straße zu landen. „Das wird nicht passieren“, beruhigt Lemm. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Unterkunft versprechen, zu helfen. Sie kennen das Problem. Erschwerend kommt hinzu, dass die Versorgung der ukrainischen Geflüchteten nun nicht mehr bei den Sozialämtern liegt, sondern von den Jobcentern übernommen werden soll.

Eigentlich soll das die Kommunen entlasten. Doch das riesige Datenkarussell, das in den Berliner Bezirken nun in Gang gesetzt wird, ist für die Verwaltungen und die Betroffenen eher eine Belastung, meint Lemm. Der Bezirksbürgermeister ist froh, dass jetzt die Sommerferien bevorstehen – Zeit, um nach Räumen für Schulkinder zu suchen.

300 geflüchtete Kinder sind im neuen Schuljahr ohne Schulplatz

Ende August, das neue Schuljahr hat gerade begonnen. Und noch immer gibt es nicht genügend Schulplätze für die Geflüchteten. Die Warteliste ist zum Start des Schuljahres auf 300 Schülerinnen und Schüler angewachsen, die meisten sind schon mehrere Monate in Berlin und somit schulpflichtig. Marzahn-Hellersdorf kann diesen gesetzlichen Anspruch auf den Schulbesuch nicht mehr erfüllen. Das Land Berlin hat den Bezirk beauftragt, nach Räumen in Jugendfreizeiteinrichtungen oder auch in Gemeindehäusern von Kirchen zu suchen, die vorübergehend als Unterrichtsräume genutzt werden können. Und auch der Unterricht in den Unterkünften für Geflüchtete ist nun kein Tabu mehr, dafür müssen die wenigen Gemeinschaftsräume aufgegeben werden, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner treffen können. Gleichzeitig sind die Pläne des Landes, die vorhandenen Unterkünfte aufzustocken, längst nicht vom Tisch. Im Gegenteil, sie werden konkreter. Anfang August wendete sich Lemm mit einem Hilferuf in Form einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. „Faire Verteilung im Bund und Land Berlin gefordert“, lautete die Überschrift. Marzahn-Hellersdorf sei an seiner Belastungsgrenze angekommen, heißt es da. Die Lebensbedingungen in einigen der älteren Geflüchtetenunterkünfte seien bereits jetzt fatal. Die Akzeptanz innerhalb der neu entstandenen Nachbarschaften, die sich in den letzten Jahren durch zahlreiche Projekte allmählich aufbauen konnte, werde durch zusätzliche Unterbringungsplätze gefährdet. „Damit Integration gelingt, braucht es nicht nur Unterkünfte, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Es braucht Beratungsangebote, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze, ärztliche Versorgung“, sagt Lemm. All dies könne der Bezirk nicht mehr allen Geflüchteten gleichermaßen bieten.

Bei unserem vorerst letzten Treffen in seinem Büro erzählt Lemm, dass im Sommer immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete angekommen seien, eine neue Herausforderung, denn diese Jugendlichen bräuchten eine intensive Betreuung. Noch sei die Zahl klein, aber sie habe sich innerhalb des Monats Juli verdreifacht. Ob das wirklich ein Trend ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Zur Person

  • Gordon Lemm (SPD) ist seit November 2021 Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf.
  • Zuvor war der 1977 geborene Politiker Stadtrat Schule, Sport, Jugend und Familie im Bezirk.