Dieser Artikel erschien am 11.12.2018 in der taz
Autorin: Andrea Maestro

Meldeportal : „Zensur hat in der Schule nichts zu suchen“

Die AfD in Niedersachsen will kommende Woche ein Melde­portal für Lehrer online stellen, die angeblich gegen das Neutralitäts­gebot im Unterricht verstoßen. Lehrerin Miriam Pegesa will sich selbst melden – aus Protest.

Smartphone mit AFD-Meldeportal
©dpa

taz: Frau Pegesa, warum wollen Sie sich als Lehrerin selbst melden, sobald in Nieder­sachsen die AfD-Platt­form online ist?
Miriam Pegesa: Ich möchte in meiner Profession als Lehrerin ein politisches Statement setzen, gemeinsam mit meinen Kollegen. Wir stehen für kritischen Unterricht – und achten dabei das Neutralitäts­gebot. Wir verstehen darunter nur nicht das Gleiche wie die AfD. Zensur­versuche einer Partei haben im Unterricht nichts zu suchen.

Die AfD kritisiert, dass „verblendete Ideologen unter den Lehrern“ einseitig und zuungunsten der Partei unterrichten würden.

Wenn die AfD über neutralen Unterricht spricht, meint sie damit, dass es keine Kritik an der AfD geben soll. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat zum Beispiel versucht, die Gelder für das Netz­werk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage zu stoppen. Daran zeigt sich, dass es nicht um Neutralität geht.

Was genau wollen Sie damit bezwecken, dass Sie sich selbst melden?
Wir wollen klar­machen, dass das Neutralitäts­gebot nicht bedeutet, dass man wert­neutral unterrichtet. Ich unterrichte in meinem Klassen­zimmer nicht in einem politisch sterilen Raum.

Was bedeutet Neutralität für Sie?
Dass ich sachlich unterrichte und Einseitig­keit vermeide. Man muss den Schülerinnen und Schülern so viele Roh­materialien auf­bereiten, dass sie zu einer eigenen Meinung kommen können. Themen, die kontrovers sind, müssen im Unterricht auch kontrovers dargestellt werden. Wir haben aber auch einen Bildungs­auftrag und sind verpflichtet, Rassismus oder Menschen­feindlich­keit kritisch zu thematisieren.

Was sagen Sie denn Ihren Schülern über die AfD?
Bisher habe ich die AfD noch nicht konkret thematisiert, aber jetzt ist gerade die National­staats­bildung im 19. Jahr­hundert in der Sekundar­stufe II dran und da passt es, weil ich Theorien über Natio­nal­staaten und Nationalismus durch­nehme. Wenn AfD-Mitglieder darüber sprechen, Waffen­gewalt an deutschen Grenzen zu gebrauchen, eignet sich das gut, um zu analysieren, wie solche Aussagen mit Nationalismus zusammen­hängen.

Unterscheidet sich die Art und Weise, wie Sie die AfD und andere Parteien im Unterricht thematisieren?
Es ist wichtig, jede Partei sachlich-kritisch zu betrachten. Aller­dings gibt es bei der AfD Aussagen, bei denen ich finde, dass es wichtig ist, auch ein Statement zu setzen.

Ein Beispiel?
Wenn Björn Höcke sagt, dass die Menschen in Afrika und hier unter­schiedlich hohe Geburten­raten haben und das auf herbei­gezogene evolutionäre Unter­schiede zurück­führt, ist es wichtig, das auch als Rassismus zu bezeichnen. Das ist dann in Ordnung, das auch zu sagen.

Wo ist für Sie die Grenze?
Wenn man unterrichtet und die Schülerinnen und Schüler danach den Eindruck hätten, sie dürften die AfD nicht wählen. Man muss ihnen die Tools in die Hand geben, damit sie das kritisch betrachten können, aber am Ende entscheiden sie selbst.

Wie viele Lehrer machen bei der Aktion an Ihrer Schule mit?
Das steht noch nicht ganz fest. Wir sammeln noch Unter­schriften unter den 170 Lehr­kräften. Initiiert haben wir es zu zweit.

Haben Sie nicht die Sorge, dass Ihre Aktion letztlich Werbung für das Portal ist?
In den anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass das Thema große Medien­auf­merksam­keit bekommen hat – egal, ob dagegen protestiert wurde oder nicht.

Die AfD hat in anderen Ländern bereits Dienst­aufsichts­beschwerden gegen Lehrer gestellt. Befürchten Sie, dass Ihre Meldung nach­teilig für Sie sein könnte?
Nein. Unter den Lehrkräften schwankt das Gefühl zwischen Verunsicherung und Empörung. Gerade am Anfang waren viele Lehr­kräfte verunsichert. Das hat sich aber gelegt, weil unser Kultus­minister Grant Hendrik Tonne (SPD) einen offenen Brief rumgeschickt und uns die volle Unter­stützung zugesagt hat.

Die AfD lege das Neutralitäts­gebot gezielt falsch aus, hat er gesagt. Es sei „Aufgabe von Schule und von Lehr­kräften, über strittige Themen zu informieren und zu diskutieren und unter­schiedliche Meinungen darzustellen.“

Wir fühlen uns deshalb im Moment ganz gut aufgehoben. In anderen Bundes­ländern wurden Anzeigen der AfD bisher von den Landes­schul­behörden auch eher ad acta gelegt. Ich finde es richtig, die Meldung trotz des Risikos zu machen, weil ich nicht irgendwann in einer Welt aufwachen möchte, in der es normal ist, dass es solche Denunzia­tions­portale gibt.

In Hamburg haben Lehrer davon abgesehen, sich selbst anzuzeigen, weil das impliziere, dass man sich schuldig gemacht habe.

Wir fühlen uns gar nicht schuldig.

Haben sich an Ihrer Schule schon einmal Schüler oder Eltern über AfD-Kritik von Lehrern beschwert?
Nein, ich habe das noch nicht als Problem wahr­genommen. Die Schülerinnen und Schüler lassen sich nicht instrumentalisieren. Darauf vertraue ich wirklich.