Dieser Artikel erschien am 30.10.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autor: Jan-Martin Wiarda

Schulunterricht : Wie der Digitalpakt zur Geisel der großen Politik wurde

Der Digitalpakt sollte den Aufbruch in die digitale Schul­zukunft markieren. Doch er steckt im Klein-Klein föderaler Bildungs­streitereien fest – und jetzt wird die Zeit knapp.

Schülerinnen am Computer (Archivbild)
Schülerinnen am Computer (Archivbild)
©dpa

Anja Karliczek übte sich vor dem Wochenende in Genüg­samkeit. Sie freue sich über das „eindeutige Signal“ der Länder, dass der Digital­pakt Schule gebraucht werde, sagte die CDU-Bundes­bildungs­ministerin der Nachrichten­agentur dpa.

Sonst gab es für Karliczek auch nicht viel zu freuen an dem Beschluss, den die Minister­präsidenten bei ihrer Jahres­konferenz in Hamburg gefasst hatten. Denn da stand eigentlich nur drin, dass die Verhandlungen über das Fünf-Milliarden-Paket aus Sicht der Länder „noch in diesem Jahr“ abgeschlossen werden sollen.

Was nicht drinstand: wie.

Seit über zwei Jahren diskutiert die Bildungs­politik über das bereits von Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka angekündigte Programm, das die Schulen in die IT-Moderne katapultieren soll, mit schnellem W-LAN zum Beispiel, White­boards und digitalen Lern­platt­formen. Anfangs hieß es: Das machen wir einfach so, keine Grund­gesetz­änderung notwendig.

Mit Volldampf in die Blockade

Doch aus dem Einfach-so wurde nichts, weil vor der Bundes­tags­wahl von September 2017 dafür kein Geld mehr da war. Nach der Wahl beschloss dann die neue Große Koalition: Ohne Grund­gesetz­änderung kein Digital­pakt. Aber wir ändern nur das Nötigste, damit der Bund allen Kommunen in Deutschland bei den Bildungs­investitionen helfen darf – bislang darf er das nur bei den finanz­schwachen Städten und Gemeinden.

Womit sich die Bundesregierung in die perfekte Blockade hinein­manövriert hatte. Denn um Hand an die Verfassung zu legen, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundes­tag und Bundes­rat. Die sie nicht hat. Und so muss sie es jetzt allen recht machen: Den Grünen und der FDP im Bundes­tag, die nur zustimmen wollen, wenn das Kooperations­verbot viel grund­sätzlicher beseitigt wird. Und den Minister­präsidenten, die genau das nicht wollen.

Baden-Württembergs grünem Regierungschef Winfried Kretschmann geht sogar die von der GroKo favorisierte Minimal­lösung zu weit, und seine CDU-Kultus­ministerin Susanne Eisenmann pocht seit Monaten darauf, zum Digital­pakt-Konsens vor der Bundes­tags­wahl zurück­zukehren. Damals hieß es noch: Es geht auch ohne Grund­gesetz­änderung.

Bundestag-Grüne und FDP wiederum werfen dem zuständigen Bundes­finanz­minister Olaf Scholz (SPD) vor, viel zu spät das Gespräch mit ihnen gesucht zu haben, um einen Kompromiss zu suchen. Die Verabschiedung der Grund­gesetz­änderung im Bundes­tag wurde gerade zum zweiten Mal verschoben. Während­dessen bekräftigt Bundes­bildungs­ministerin Karliczek tapfer ihren Optimismus, dass es irgendwie noch klappen werde mit dem Digital­pakt bis zum Ende des Jahres.

Die Bundestagsfraktionen und die Länder wüssten „um ihre Verantwortung, digitale Bildung zeitnah möglich zu machen.“ Insbesondere auch die Opposition habe das im Wahlkampf stets betont, so Karliczek. Doch tatsächlich sind die Verhandlungen schon so oft verschoben, neu angefangen, umdefiniert worden, dass selbst der Präsident der Kultus­minister­konferenz allmählich die Geduld verliert. „Das geht so nicht weiter“, sagt Helmut Holter (Linke), im Hauptberuf Bildungs­minister in Thüringen.

Besser zwei kleine Schritte als ein großer

Dieses Hin und Her in Bundestag und Bundesrat sei keinem mehr vermittelbar, sagt Holter. „Der Digital­pakt hat nichts mit linken oder rechten Positionen zu tun, er ist einfach nur vernünftig.“ Seine Position: Man könne ja gern größere Änderungen an Grund­gesetz und Föderalismus vornehmen, aber bitte erst, wenn der Digitalpakt steht.

Die Grünen und die FDP wären offenbar durchaus zu einem Kompromiss bereit. Margit Stumpp, bildungs­politische Sprecherin der Grünen, sagt: Nach ihrer Auffassung könnte eine Einigung darin bestehen, dass man zwei Schritte gehe, und mindestens den ersten noch in diesem Jahr. Zunächst könnte der betreffende Grund­gesetz­artikel 104c so geändert werden, dass der Bund künftig allen Städten und Gemeinden bei den Bildungs­investitionen helfen dürfe, aber mit der expliziten Ergänzung: „dauerhaft und stetig“, also in gleich­bleibender Höhe.

„Der zweite Schritt könnte dann in einem Versprechen seitens der Bundes­regierung bestehen, nächstes Jahr noch mal über eine grund­sätzliche Reform des Kooperations­verbots zu verhandeln“, sagt Stumpp. Ohne das Ergebnis bereits vor­weg­zunehmen, verstehe sich.

Doch der Digitalpakt droht Geisel der großen Politik zu bleiben. Nicht nur weil viele Kultus­minister fürchten, die Große Koalition könnte nach der Hessen­wahl und Merkels Absage an den CDU-Vorsitz in eine neue Phase der Selbst­beschäftigung hinein­rutschen.

Sondern auch weil Baden-Württemberg inzwischen zwei weitere Länder auf seine Seite gezogen hat: Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern jetzt ebenfalls ganz grundsätzliche Änderungen an der „föderalen Finanz­architektur“. So steht es in einem „Leit­faden“, den die drei Länder vergangene Woche in der Konferenz der Minister­präsidenten präsentiert haben. Kern­aussage: „Die Länder benötigen keine Programm­mittel, ihnen stehen Steuer­mittel zu.“

Sechs Wochen bis zur Blamage

Es ist das ganz große Fass, das die drei Länder da aufmachen – auch wenn sie versichern, dass sie den Digital­pakt davon los­gelöst betrachten wollen. Geht das über­haupt? Und wenn ja, wie könnte der Kompromiss aussehen, den Scholz zwischen Ländern und Bundes­tag aushandeln muss? In einer Phase der maximalen GroKo-Verunsicherung, und das bis Mitte Dezember spätestens?

Die diesbezügliche SPIEGEL-Anfrage ließ Scholz’ Ressort unbeantwortet. „Zum Stand laufender parlamentarische Beratungen zwischen Bundes­tag und Bundes­rat“ nehme das Finanz­ministerium „wie in solchen Fällen üblich“ keine Stellung.

Sollten die Verhandlungen schiefgehen, gibt es aus Sicht etlicher Länder übrigens noch einen Not­fall­plan: den Digital­pakt doch ohne Grund­gesetz­änderung zu machen – wie es einmal geplant war. Dafür müsste die GroKo aller­dings über ihren Schatten springen, im Koalitions­vertrag steht es nämlich anders.

Das Problem bei all den Über­legungen ist: Es bleiben eben nur noch sechs Wochen. Wenn der Digital­pakt dann nicht steht, ist die Blamage des Bildungs­föderalismus komplett.