Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetz : Weiterschubsen statt fördern

Berliner Schü­le­r:in­nen dürfen das Schuljahr freiwillig wiederholen. Doch Kinder mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sind ausgenommen.

Dieser Artikel erschien am 04.07.2021 in der taz
Anna Lehmann
Schüler konzentriert sich
Kein Pandemievorteil: Manche Schü­le­r:in­nen dürfen nicht freiwillig wiederholen
©Getty Images

Das Berliner Schulgesetz benachteiligt geistig behinderte Schü­le­r:in­nen beim freiwilligen Wiederholen und verstößt damit gegen das Anti­diskriminierungs­gesetz des Landes. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Ombuds­stelle, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht, in einer aktuellen Stellung­nahme. Sie liegt der taz exklusiv vor. Darin heißt es: „Die freiwillige Wiederholung einer Jahrgangs­stufe ist für viele Schü­le­r:in­nen mit einer Behinderung ausgeschlossen.“ Dies stelle eine Ungleich­behandlung gegenüber allen Schü­le­r:in­nen dar, die keine Schule mit dem Förder­schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ besuchen. „Die Benachteiligung liegt insbesondere darin, dass die Schü­le­r:in­nen mit Behinderungen aufgrund der pandemie­bedingten Situation an den Schulen etwaige Lern­rück­stände nicht nachholen können/dürfen.“

Das Abgeordnetenhaus hatte im Februar beschlossen, dass Schü­le­r:in­nen von Klasse eins bis zehn in diesem Schuljahr freiwillig sitzen­bleiben dürfen, um den besonderen Umständen in diesem Schuljahr Rechnung zu tragen und ihnen Gelegenheit zu geben, pandemie­bedingte Nachteile aus­zu­gleichen. In der Verordnung vom März hatte die Senats­verwaltung für Bildung jedoch Kinder an Schulen mit dem Förder­schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ausdrücklich ausgenommen. Für sie ist keine Wiederholung der Jahr­gangs­stufe möglich, „weil die Schule nicht in Jahr­gangs­stufen organisiert ist“, so die Begründung. Förderschulen für Kinder mit geistigen Einschränkungen sind in fünf Stufen organisiert. Die Schüler:innen rücken laut Sonder­pädagogik­verordnung nach dem Lebens­alter vor, „da die Ausprägung ihrer Beeinträchtigungen und Behinderungen keine sinnvolle Normorientierung zulassen“.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, hält die Begründung des Senats für „absurd“. Der taz sagte sie: „Gerade Schü­le­r:in­nen mit Behinderung, die aufgrund des Pandemie­geschehens zusätzlich einem Nachteil aus­gesetzt sind, sollen von der freiwilligen Wiederholungs­möglichkeit ausgeschlossen werden. Und zwar nur aufgrund der Organisation der Schulform. Diese Regelung muss verändert werden.“ Menschen mit Behinderung seien doch besonders auf Unterstützungs­angebote angewiesen, so die Beauftragte.

Wie die Bildungsverwaltung im Juni in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP mitteilt, lernen derzeit 2.638 Schü­le­r:in­nen in Schulen oder Klassen mit dem sonder­pädagogischen Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Auch im Einzel­fall, beispiels­weise auf Vorschlag der Klassen­lehrer, sei eine Wiederholung für sie ausgeschlossen, heißt in der Antwort, die der taz ebenfalls vorliegt. Für den behinderten­politischen Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Seerig, ist das sachlich nicht begründbar. „Der Senat redet gern von der individuellen Förderung der Kinder. Die Praxis sieht anders aus. Die Wiederholung der Klasse wird im Falle von Förderbedarf ‚Geistige Entwicklung‘ kategorisch ausgeschlossen.“ Das sei Schema F statt Vertrauen in die Fachleute, so Seerig. Auch er sieht einen klaren Verstoß gegen das Landes­diskriminierungs­gesetz.

Aufrücken in gewöhnlichen Zeiten

Weitere 1.662 Schü­le­r:in­nen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ lernen in Regelklassen. Sie dürfen – anders als ihre Mit­schü­le­r:in­nen an den Sonderschulen – in diesem Jahr freiwillig wiederholen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen.

Das Angebot, freiwillig zu wiederholen, gilt für Grund­schü­le­r:in­nen erst ab dem Ende der Schul­anfangs­phase. Das heißt, ab der zweiten oder an einigen Schulen ab der dritten Klasse. Kinder, denen Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ attestiert wurde und die noch nicht das Ende der Schul­anfangs­phase erreicht haben, könnten das Nachsehen haben. Denn während „normal“ entwickelte Kinder auf Antrag auch ein Jahr länger in der Schul­anfangs­phase verweilen dürfen, müssen Kinder mit dem Förder­status „Geistige Entwicklung“ laut Sonder­pädagogik­verordnung in gewöhnlichen Zeiten ihrem Alter gemäß weiter aufrücken.

Als „geistig behindert“ gilt auch Benni. Der Zweit­klässler besucht eine inklusive Schule in Kreuzberg. Die Schul­anfangs­phase umfasst hier die Klassen eins bis drei. In seiner jahr­gangs­gemischten Klasse fällt kaum auf, dass er erst mit acht Jahren lesen lernt. Er sei ein gut gelaunter Junge, der von seinen Mitschülern geschätzt werde, heißt es auf seinem Zeugnis. Die Eltern beantragten den Behinderten­ausweis für Benni auf Anraten der Schule kurz nach der Einschulung. So erhalte die Schule zusätzliche Stellen und Benni könne besser gefördert werden, hieß es damals.

Lieber noch ein Extrajahr

Dann kam die Coronapandemie: Klassen wurden geteilt, Unterricht fiel aus und Förder­angebote fielen weg. Auch Bennis Eltern wollten, dass ihr Sohn die zweite Klasse wiederholt. Seine Leh­re­r:in­nen unter­stützten sie dabei, denn „durch den pandemie­bedingten Unterrichts­ausfall konnte eine umfängliche Förderung, so wie es der Regelunterricht bietet, nicht statt­finden“. So steht es im Protokoll des Beratungs­gesprächs. Doch die Senats­verwaltung für Bildung lehnte den Antrag mit dem Verweis darauf ab, dass sich der Junge noch nicht am Ende der Schul­anfangs­phase befindet. Und die Schule teilte den Eltern bereits mit, dass Benni im nächsten Jahr nicht verweilen dürfe, sondern weiter aufrücken müsse. Ohne die Gelegenheit, noch ein Extrajahr in der Schul­anfangs­phase zu bleiben wie seine nicht behinderten Mitschüler:innen.

Auf Anfrage der taz teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Ungleich­behandlung nicht diskriminierend, sondern sachlich durch die Organisations­form begründet sei: „Schülerinnen und Schüler, die keiner Jahr­gangs­stufe zugeordnet sind (dies betrifft die Schulen mit dem sonderpäd. Förderschwerpunkt GE), können auch keine Jahr­gangs­stufe wiederholen.“

Dass Benni im Laufe des kommenden Schuljahres das durch die Pandemie Versäumte aufholt, bezweifeln seine Eltern. Auch in solchen Fällen könnte eine mittelbare Diskriminierung vorliegen, meint die Behinderten­beauftragte Braunert-Rümenapf. Sie will sich noch in dieser Woche an Bildungs­senatorin Sandra Scheeres, SPD, wenden.