Dieser Artikel erschien am 06.12.2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autorin: Heike Schmoll

Digitalpakt : Weiterhin uneins

Die Kultusminister haben zu Recht darauf verzichtet, die Vereinbarung über den Digitalpakt zu unterzeichnen. Schließlich ist dessen verfassungsrechtliche Grundlage weiterhin ungeklärt.

Bund und Länder ringen suchen nach dem richtigen Weg, um digitales Lernen in den Schulen zu fördern.
Bund und Länder ringen suchen nach dem richtigen Weg, um digitales Lernen in den Schulen zu fördern.
©dpa

Immerhin sind sich Bund und Länder einig darüber, dass der Digitalpakt zügig kommen muss. Damit allerdings endet die Gemeinsam­keit auch schon. Denn über das Wie sind sich die Verhandlungs­partner, die den Pakt auf einer veränderten Grund­lage nun schon zum zweiten Mal in mühsamen Absprachen ausverhandelt haben, uneiniger denn je. Nicht einmal inner­halb der Länder gibt es Klarheit darüber. Weil im Berliner Koalitions­vertrag eine Grund­gesetz­änderung zur Bedingung für den Digitalpakt gemacht wurde, nutzte die Opposition im Bundes­tag die Chance, möglichst weit­reichende Eingriffs­rechte des Bundes in die föderalen Bildungs­zuständig­keiten durch­zu­setzen, weil die eigentlich beabsichtigte Aufhebung des Kooperations­verbots nicht konsens­fähig war.

Daran stoßen sich die unionsregierten Länder stärker als die sozial­demokratisch regierten. Bei den Minister­präsidenten fiel die Ablehnung der Grund­gesetz­änderung einhellig aus, der Vermittlungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat wurde angerufen. Die Kultus­minister der Unions­länder sähen den Digital­pakt am liebsten ohne Grund­gesetz­änderung kommen und haben dafür auch Vorschläge unterbreitet. Die SPD-Kultus­minister fürchten weniger die Über­griffe des Bundes in ihre Landes­politik als die hälftige Kofinanzierung aller künftigen Projekte. Dazu sehen sich die finanz­schwachen Länder nicht in der Lage.

Angesichts dieser Gemengelage haben die Kultus­minister zu Recht darauf verzichtet, die Vereinbarung über den Digital­pakt zu unter­zeichnen. Schließlich ist dessen verfassung­rechtliche Grund­lage weiter­hin ungeklärt. Da die Minister­präsidenten der Union sehr grund­sätzliche Bedenken geltend gemacht haben, ist nicht damit zu rechnen, dass der Vermittlungs­ausschuss zu einem schnellen Ergebnis kommt. Die Schulen werden deshalb frühestens im Sommer kommenden Jahres Geld für Computer oder Laptops erhalten. Mehr als 25.000 Euro pro Schule und Jahr sind es ohnehin in den kommenden fünf Jahren nicht. Damit lassen sich keine großen Sprünge machen. Die Länder sollten die Zeit jetzt nutzen, sich mit den Kommunen als Schul­trägern darüber zu verständigen, wer eigentlich für die Instand­setzung und Wartung der IT zuständig ist. Das sind Dauer­aufgaben, für die der Digitalpakt ohnehin nicht taugt.