Dieser Artikel erschien am 24.11.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autor: Uwe Ebbinghaus

AfD-Meldeportale : Was vom Pranger geblieben ist

Auf umstrittenen AfD-Meldeportalen sollen deutsche Schüler namentlich Missstände an Schulen oder „politisch inkorrekte“ Lehrer melden. Doch werden diese Plattformen über­haupt genutzt? Eine Zwischen­bilanz nach einem Jahr.

AfD Meldeportale
©dpa

Vor etwa einem Jahr gingen die ersten AfD-Melde­portale an den Start. Sie trugen Bezeichnungen wie „Lehrer-SOS“, „Neutrale Schule“ oder „Neutrale Lehrer“ und sollten Schüler dazu bewegen, unter Angabe ihres Namens, Nennung der Schule und sogar Einreichung von Beweis­stücken „Miss­stände“ wie Unterrichts­aus­fall, Gewalt an der Schule, Mobbing, defekte Toiletten und „politisch inkorrekte Lehrer“ zu melden. Die AfD, so ihre Ankündigung, wollte sich dieser Beschwerden annehmen, sie prüfen und sie gegebenen­falls an die entsprechenden Schul­behörden weiter­leiten. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple hatte sogar geplant, auf seiner eigenen Homepage die Namen von Lehrern mit Fehlverhalten zu veröffentlichen, das Wort vom „Pranger“ ging um. Doch dann kam es im Netz­werk des Abgeordneten zu einem angeblichen Hacker­angriff, seitdem ist die Seite tot. Aus juristischer Sicht war das wohl auch besser für ihn.

Vehement wehrten sich im vergangenen Herbst Lehrer­verbände, Schul­auf­sichts­behörden und Kultus­minister gegen die juristisch frag­würdige Aktion, zu einem flächendeckenden Verbot der Melde­funktion kam es zunächst aber nicht. Die Rechts­lage erwies sich als unklar: In welcher Hinsicht handelte es sich um Verstöße gegen den Daten­schutz, würden Kinder zu Taten verleitet, deren Folgen sie nicht absehen können? In diesen Fragen ist man inzwischen einen Schritt weiter, die Melde­funktion des AfD-Portals in Mecklenburg-Vorpommern wurde im September dieses Jahres vom Daten­schutz­beauftragten des Landes, Heinz Müller, verboten, da sie gegen die Daten­schutz­grund­verordnung verstoße. Die Partei nahm das Formular aus dem Netz, reichte aber Klage ein. Müller weist im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, dass dies nicht das erste Melde­portal-Verbot in Deutschland gewesen sei. Seine Kollegin Imke Sommer habe die Meldeseite in Bremen schon vor Monaten verboten, die AfD habe das Verbot dort aller­dings nicht angefochten, weshalb der Fall nicht publik wurde.

Dessen ungeachtet gibt es auch ganz neue Melde­portale der AfD. Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen die Internet­seite „Faire Schule“ frei­geschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern befindet sich Ähnliches seit längerem in Planung. Angeregt durch Mecklenburg-Vorpommern, forderte nun auch die Kultus­ministerin von Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), den für ihr Land zuständigen Daten­schutz­beauftragten zum Verbot auf. Dieser erklärte sich aller­dings für nicht zuständig, da das baden-württembergische Melde­portal ein Projekt der AfD-Fraktion sei, die der speziellen Daten­schutz­ordnung des Landtags unter­liege, wobei sich diese Parlaments­regeln zum Teil aber noch nicht auf dem Stand der Daten­schutz­grund­verordnung befinden.

Lehrer müssen Aufklärung darüber verlangen können

Heinz Müller, in dessen Zuständig­keits­bereich das in Mecklenburg-Vorpommern untersagte Melde­portal fiel, weil es von der Partei und nicht von der Land­tags­fraktion geführt wird, erklärt sein Verbot so: „Mit einem solchen Portal wird ganz offen­kundig der Zweck verfolgt, politisch unliebsame Meinungen zu sammeln, um sie dann einer wie auch immer gearteten Verwendung zuzuführen. Die Daten­schutz­grund­verordnung sagt aber in Artikel 9, dass es einige Kategorien von personen­bezogenen Daten gibt, die ganz besonders geschützt sind, dazu gehören zum Beispiel Gesund­heits­daten und solche, die die politische Meinung betreffen. Entsprechende Erhebungen sind daten­schutz­rechtlich nur unter besonderen Voraus­setzungen, die hier nicht gegeben sind, zulässig.“

Jene Meldeportale, die von einer AfD-Fraktion betreut werden, profitieren hingegen bislang von einer bestehenden Rechts­unsicherheit, deren Beseitigung in Baden-Württemberg jetzt vehement gefordert wird, zumal sich dort auch die Land­tags­verwaltung für die Daten­schutz­belange des entsprechenden Portals nicht zuständig fühlt, das sei Sache der Fraktionen. Bei der nächsten Präsidiums­sitzung des Landtags soll die Angelegenheit besprochen werden. Auch in Hamburg wird, wie Schul­senator Ties Rabe (SPD) gegen­über dieser Zeitung erklärte, ein Verbot geprüft. Dabei ist leicht nach­zu­voll­ziehen, dass Lehrer Aufklärung darüber verlangen können müssen, ob ihre Daten von der AfD im Zusammen­hang mit Schüler­beschwerden gespeichert und ihre Namen auf wie auch immer gearteten Listen geführt werden.

Viel Spam und Jux

Trotz anderslautender Einschätzungen zahlreicher AfD-Landes­verbände ist aber auch klar, dass die Schüler-Melde­portale kaum noch als ernst­zu­nehmende Bedrohung des Schul­friedens wahr­genommen werden. Die AfD weist darauf hin, dass man eine wichtige Debatte über politische Meinungs­viel­falt in Schulen eröffnet habe. Die Absicht der Partei dürfte aber ursprünglich eine andere gewesen sein. Denn die erklärte Motivation der AfD war ja, gegen die von ihr vermutete ein­seitige politische Beeinflussung der Schüler durch manche Lehrer vorzugehen. Das Ergebnis spielt der Partei nun keinesfalls in die Hände. Denn maßgeblich für die Neutralität an deutschen Schulen ist, wie sehr schnell in Erinnerung gerufen wurde, der sogenannte Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der Prinzipien für den Politik­unterricht festlegt und von Lehrern eben nicht eine Zurückhaltung in politischen Fragen verlangt, sondern ein „Über­wältigungs­verbot“, ausspricht, ansonsten aber durchaus kontro­verse, meinungs­starke Diskussionen von ihnen fordert.

Entsprechend dürftig sieht die Bilanz der AfD-Melde­portale nach einem Jahr aus. So gingen in Berlin zwar fast sieben­tausend Meldungen ein, doch das meiste erwies sich als Nonsens. Nach Angaben der Fraktion kam es zu „15 Problem­lösungen durch Kontakte zu Betroffenen“. Die Senats­verwaltung für Bildung erklärt, es sei zu keiner einzigen Dienst­auf­sichts­beschwerde gekommen, was einer Treffer­quote von null Prozent entspräche. Auch bei den regionalen Schul­auf­sichten habe es keinerlei relevante Meldungen im Zuge der Portal-Aktion gegeben. Ähnlich verhält es sich in Sachsen-Anhalt. In einem Medien­bericht ist dort von mehreren tausend Meldungen die Rede, auch darunter viel Spam und Jux. Einem Prozent sei die Partei nach­gegangen. Das Landes­schulamt erklärt auf Anfrage, man habe keine einzige Beschwerde mit Portal-Bezug seitens der AfD erhalten.

Besonders zufrieden zeigt sich die AfD in Hamburg. Dort erklärte der schul­politische Sprecher der Bürger­schafts­fraktion, es habe 120 ernst­zu­nehmende Hinweise gegeben, die zu 22 parlamentarischen Anfragen und acht Dienst­auf­sichts­beschwerden geführt hätten. Die Hamburger Schul­aufsicht bestätigt sieben Fälle, die gerade untersucht würden. Die vergleich­bare Behörde in Sachsen spricht von keinem einzigen Hinweis auf Grundlage des dortigen Melde­portals, vier ältere Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen, Nieder­sachsens Schul­auf­sicht nennt in einem Medienbericht drei Beschwerden und kein einziges zu ahndendes Fehlverhalten, Brandenburg meldet keine einzige Anzeige.

Da das Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und Thüringen sich von Anfang an gegen ein Schüler-Melde­portal ausgesprochen hatten, kann man festhalten: Deutsche Schulen erweisen sich nach dieser Erhebung zu mehr als 99 Prozent neutral. Über diesen Wert würde jeder Online-Händler froh­locken. Der Spielraum, den Lehrer bei politischen Meinungs­äußerungen haben, ist vielen erst durch die AfD-Aktion bewusst geworden und wird nun wohl verstärkt gezielt ausgeschöpft.

Glücklich das Land, das solch weltanschaulich unangreifbare Bildungs­ein­richtungen besitzt. Das ist eine gute Grund­lage, um all die dringenden Probleme an deutschen Schulen zu lösen, zu denen an erster Stelle die von der OECD angemahnte verbesserte Integration von Migranten­kindern gehört.