Digitalisierung : Geld aus Digitalpakt Schule kommt nur langsam in Schulen an

Der Digitalpakt Schule umfasst inzwischen Fördergelder des Bundes von 6,5 Milliarden Euro. Doch obwohl durch die Corona-Krise der Druck gewachsen ist, digitale Medien im Unterricht einzusetzen und Schulen besser digital auszustatten, werden die Mittel immer noch schleppend abgerufen. Das zeigt ein neuer Bericht mit aktuellen Zahlen. Das Schulportal hat sich angeschaut, wo der Digitalpakt Schule steht und was das Förderprogramm bislang erreicht hat.

Annette Kuhn 01. September 2021 Aktualisiert am 09. September 2021 1 Kommentar
Digitalpakt Schule Kind vor Tablet
Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digitalpakts Schule ist nur ein Teil der Mittel abgerufen.
©Sebastian Gollnow/dpa

Insgesamt 6,5 Milliarden Euro stellt der Bund für den Digitalpakt Schule bereit, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: „Die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule” kommen auch rund zwei Jahre nach dessen Start nur langsam an den Schulen an. Wie aus dem aktuellen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst, waren zum Stichtag 30. Juni nur 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Fördertopfes sind damit bisher noch ungenutzt und nicht einmal verplant. Zum Ende des Jahres 2020 waren 1.363 Milliarden Euro bewilligt oder abgerufen.

Von den ursprünglichen 5 Milliarden des Bundes aus dem Basis-Digitalpakt Schule wurden bisher nur 189 Millionen Euro abgerufen. In der Corona-Pandemie sind noch drei weitere Förderprogramme des Bundes mit einem Umfang von jeweils 500 Millionen dazugekommen. Die Mittel aus dem Topf für digitale Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler sind zum Stichtag 30. Juni mit 470 Millionen Euro so gut wie ausgeschöpft. Für den zweiten Topf für Lehrkräfte-Laptops wurden 192 Millionen Euro abgerufen. Die Mittel konnten aber auch erst in diesem Jahr beantragt werden. Auch zum dritten 500-Millionen-Zusatzprogramm zur Förderung der IT-Administration an Schulen gibt es jetzt erstmals Zahlen. Bisher ist aus diesem Programm so gut wie gar kein Geld geflossen: 8.800 Euro wurden abgerufen, beantragt und bewilligt sind 6,8 Millionen Euro.

Komplizierte Förderverfahren und Personalengpässe

Insgesamt wurden bis zum 30. Juni 2021 also knapp 35 Prozent aus dem Förderprogramm des Bundes für den Digitalpakt Schule beantragt oder zum geringeren Teil abgerufen. Zum Endes des Jahres 2020 lag der Anteil bei rund 20 Prozent.

Zur Begründung für das schleppende Tempo heißt es im Bericht auch: „Fortlaufende Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie wie Verzögerungen bei Handwerks- bzw. Installationsarbeiten oder Lieferengpässe bei IT-Beschaffungen stellen Länder und Schulträger weiterhin vor große Herausforderungen bei der Umsetzung die Digitalpakts Schule.” Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit dem bisherigen Tempo allerdings nicht zufrieden. Obwohl die Länder inzwischen zwar schneller Geld abrufen, „können wir zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digitalpakts nicht zufrieden sein. Insgesamt verläuft die Digitalisierung noch nicht schnell genug.”

Für den zähen Mittelabfluss und die Probleme bei der Digitalisierung von Schulen macht eine aktuelle Studie auch die komplizierten Förderverfahren und Personalmangel verantwortlich. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat dazu im Mai für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 266 Kommunen und Landkreise befragt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) zählten „Personelle Engpässe in der Fachverwaltung” und ein „kompliziertes Antragsverfahren” zu den Hauptgründen für den schleppenden Mittelabfluss der Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule. Für 50 Prozent der Kommunen zählen auch „Lieferengpässe für digitale Ausrüstung” dazu.

Forderung, den Digitalpakt Schule zu verstetigen

Die Befragung der KfW zeigt allerdings auch, dass es Bewegung gibt: Bei mehr als zwei Drittel der Kommunen und Kreise wurden demnach wesentliche Digitalisierungsmaßnahmen inzwischen umgesetzt oder mit den Arbeiten und der Anschaffung wurde begonnen. Dabei geht es um Breitbandanschlüsse, Verkabelungen in der Schule, schuleigenes WLAN oder interaktive Tafeln. 78 Prozent der befragten Kommunen gaben an, digitale Endgeräte, also Laptops oder Tablets, beschafft zu haben oder mit der Beschaffung begonnen zu haben.

Fast alle Kommunen (mehr als 90 Prozent) sehen einen dauerhaften Investitionsbedarf im Bereich Schuldigitalisierung, halten dafür aber auch zusätzliche Fördermittel und Zuschüsse für nötig. Bildungsgewerkschaften fordern schon lange, dass der Digitalpakt Schule in ein Dauerförderprogramm umgewandelt wird. Ähnlich hat sich auch die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Ende August 2021 geäußert und sich für eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule über die aktuelle Laufzeit bis 2024 hinaus ausgesprochen. Wenn man einen ähnlichen Stand bei der Digitalisierung erreichen wolle wie die Vorzeigeländer Dänemark oder Estland, brauche man eine Verstetigung, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit „Zeit Online”. Dafür würden auch die finanziellen Mittel des bisherigen Förderprogramms nicht reichen. „Wir brauchen einen Digitalpakt Schule für die nächste Wahlperiode in der gleichen Größenordnung. Es geht dabei aber nicht nur um die Ausstattung mit Technik und Endgeräten, sondern auch um die Didaktik”, sagte Ernst und verwies auf die Unterrichtsgestaltung und entsprechende Lehrkräftefortbildung.

Wie kam es zum Digitalpakt Schule?

Der Digitalpakt Schule verfolgt das Ziel, die digitale Ausstattung an Schulen zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen. „Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten“, heißt es auf der Seite der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Ziel des Förderprogramms. Inhaltliche Grundlage für den Digitalpakt Schule ist das Strategie-Papier der KMK „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016.

Für den Digitalpakt Schule musste zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik haben und daher der Bund beim Thema Schulen eigentlich kein Mitspracherecht hat und somit die schulische Bildung auch nicht direkt mitfinanzieren kann. Seit 2018 haben das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerien der Länder darüber verhandelt und schließlich den Artikel 104c im Grundgesetz entsprechend geändert. Im März 2019 wurde der Digitalpakt Schule dann beschlossen, zum 17. Mai 2019 trat die „Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ in Kraft.

Was wird mit dem Digitalpakt Schule gefördert?

Da die Schulen in ihrer IT-Infrastruktur auf unterschiedlichen Levels sind, ist die Bandbreite der Fördermöglichkeiten durch den Digitalpakt Schule groß. Sie reicht von der Ausstattung mit schnellem Internet und WLAN über die Nutzung von Lernplattformen, anderer Software und Cloud-Diensten bis zur Anschaffung digitaler Endgeräte oder digitaler Tafeln. Was in welchem Bundesland in welchem Umfang gefördert werden kann, geht aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Länder hervor.

Das jüngste Förderprojekt des Digitalpakts Schule heißt „Educheck Digital” (EDCD), mit dem ein gemeinsames Prüfverfahren der Länder für digitale Bildungsmedien auf den Weg gebracht werden soll. Ziel ist es, Standards und Verfahren zur Prüfung digitaler Bildungsmedien zu entwickeln, damit diese im Unterricht technisch zuverlässig und rechtskonform eingesetzt werden können. Für die Projektumsetzung wurde das Medieninstitut der Länder FWU – Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht – beauftragt. Zur Finanzierung werden Mittel aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eingesetzt.

Während die Mittel des Digitalpakts Schule in erster Linie in die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollen, sind die Länder für die entsprechende Lehrerbildung und Weiterbildung sowie die Erstellung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte zuständig.

Die Förderung des Breitbandausbaus wird nicht durch den Digitalpakt Schule finanziert, sondern ist Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Im Digitalpakt Schule wird die Vernetzung auf dem Schulgelände bis ins Klassenzimmer gefördert, im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland wird hingegen der Glasfaser-Anschluss der Schulen von außen an das Internet gefördert.

Wie viel Geld steht mit dem Digitalpakt zur Verfügung?

Für den Digitalpakt Schule hat der Bund ursprünglich 5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2019 bis 2024 bereitgestellt. Vorgesehen war beim Start des Programms, dass 3,5 Milliarden Euro aus dem Fördertopf des Bundes bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode 2021 abgerufen werden sollen.

In der Corona-Pandemie hat der Bund die Fördersumme noch um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. 500 Millionen Euro sind vorgesehen für die Beschaffung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler, damit sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Dieses sogenannte Sofortausstattungsprogramm wurde als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule im Mai 2020 beschlossen und trat Anfang Juli 2020 in Kraft.

Inzwischen sollten in den meisten Bundesländern alle Schülerinnen und Schüler soweit mit digitalen Leihgeräten versorgt sein, dass sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Bremen ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat nicht nur bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler zum Ende des Jahres mit Schüler-Tablets versorgt.

Mit weiteren 500 Millionen Euro sollten Dienst-Geräte für Lehrkräfte beschafft werden; dieses zusätzliche Programm ist seit 28. Januar 2021 in Kraft. Und noch einmal 500 Millionen Euro sollten die Länder bekommen, um IT-Administratorinnen und IT-Administratoren ausbilden und finanzieren zu können, die sich um die Technik an den Schulen kümmern. Dieses Zusatzprogramm läuft seit November 2020.

Insgesamt umfasst der Digitalpakt Schule also inzwischen 6,5 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den Mitteln des Bundes stocken die Länder diese Fördersumme noch um weitere 10 Prozent aus eigenen Mitteln auf, so dass die Summe, die den Schulen für die Digitalisierung durch den Digitalpakt Schule zur Verfügung steht, also bei rund 7 Milliarden Euro liegt. Auf jede der insgesamt etwa 40.000 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entfallen damit im Schnitt 175.000 Euro.

Wie kommen die Schulen an die Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule?

Bis Schulen vom Digitalpakt profitieren können, gibt es erst ein aufwendiges Antragsverfahren. Schulen müssen zunächst ein technisch-pädagogisches Konzept ausarbeiten und dabei benennen, welche digitale Ausstattung sie benötigen. Wie ist die Schule ausgestattet? Was wird gebraucht und warum? Wie sollen Lehrkräfte für die Nutzung der Technik qualifiziert werden? Die Konzepte müssen die Schulen an die Schulträger weiterleiten. Bei öffentlichen Schulen sind die Schulträger meistens die Städte, Gemeinden oder Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Die Schulträger wiederum stellen dann einen Förderantrag beim Land. Sie bündeln dafür die Anträge der Schulen und stellen dann einen Gesamtantrag. Das Land prüft den Antrag. Wird er bewilligt, können die beantragten Geräte oder die Software bestellt oder installiert werden. Das Geld fließt aber erst, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE sind die Antragsverfahren für Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, immer noch zu kompliziert. Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann schlug eine Vereinfachung und mehr Unterstützung der Schulen vor, damit das Geld dort ankommt.

Das Bundesbildungsministerium gibt hier eine Übersicht über Förderrichtlinien, Antragsstellen und Beratungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bundesländern.

Wie erfolgreich ist der Digitalpakt Schule bislang?

Die Zustimmung zum Digitalpakt Schule ist zwar hoch, aber es kommt knapp zwei Jahre nach der Einführung noch zu wenig tatsächlich in den Schulen an. So haben im Dezember 2020 bei der Folgebefragung von Lehrkräften für das Deutsche Schulbarometer 61 Prozent gesagt, ihre Schule sei im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Medien weniger gut oder schlecht vorbereitet. Im April haben dies 66 Prozent der Befragten gesagt. Es hat sich während der Corona-Krise an den meisten Schulen also nicht viel verändert.

Auch Eltern schulpflichtiger Kinder sehen weiterhin noch großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom von April 2021 gaben drei von vier Eltern (77 Prozent) an, ihnen gehe die Digitalisierung der Schulen zu langsam. 83 Prozent sind der Ansicht, dass verstärkt in die IT und Ausstattung mit digitalen Endgeräten investiert werden sollte. Für die derzeitige digitale Ausstattung vergaben sie die Note 3-, bei der Versorgung mit WLAN in Klassenräumen vergaben sie sogar nur eine 4+.

Mehr Kompetenzen des Bundes für digitale Bildung gefordert

Eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom von August 2021 zeigt außerdem, dass sich die meisten Deutschen gerade, was die digitale Bildung anbelangt, noch mehr Mitspracherecht des Bundes wünschen. 67 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, der Bund sollte mehr Kompetenzen im Bildungswesen erhalten, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zuletzt dafür geworben, dass Bund und Länder bei der Bildung stärker zusammenarbeiten und Prozesse wie die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden können.

Die Anschaffung von Smartboards oder die Einführung einer Lernplattform macht außerdem noch keinen guten digitalen Unterricht aus. Matthias Förtsch und Kai Wörner haben in ihrer Kolumne für das Schulportal schon bei der Einführung des Digitalpakts 2019 eine Strategie für die Digitalisierung angemahnt und beschrieben, wie sich ohne Strategie der Digitalpakt „versieben“ lässt.

 

Umfragen zum Stand der Digitalisierung an Schulen