Zwischenbilanz : Was hat der Digitalpakt Schule bislang erreicht?

Vor zwei Jahren trat der Digitalpakt Schule in Kraft. Inzwischen stehen sieben Milliarden Euro zur Verfügung, um die Digitalisierung an den Schulen bis 2024 voranzubringen. Doch obwohl durch die Corona-Krise der Druck gewachsen ist, digitale Medien im Unterricht einzusetzen und Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur auszustatten, wurden bislang noch wenig Mittel abgerufen. Das Schulportal zeigt den aktuellen Stand beim Digitalpakt Schule und hat sich angeschaut, was das Förderprogramm bislang erreicht hat.

Annette Kuhn / 07. Mai 2021
Digitalpakt Schule Kind vor Tablet
Bislang haben die Bundesländer erst wenig Mittel aus dem Digitalpakt Schule abgerufen.
©Marijan Murat/dpa

Am 17. Mai 2019 startete der Digitalpakt Schule mit dem Ziel, die digitale Ausstattung an Schulen zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Das Förderprogramm läuft zunächst bis 2024. „Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten“, heißt es auf der Seite der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Ziel des Förderprogramms. Inhaltliche Grundlage für den Digitalpakt Schule ist das Strategie-Papier der KMK „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016.

Für den Digitalpakt Schule musste zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik haben und daher der Bund beim Thema Schulen eigentlich kein Mitspracherecht hat und die schulische Bildung auch nicht direkt mitfinanzieren kann. Seit 2018 haben das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerien der Länder darüber verhandelt und schließlich den Artikel 104c im Grundgesetz entsprechend geändert. Im März 2019 wurde der Digitalpakt Schule dann beschlossen, zum 17. Mai 2019 trat die „Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ in Kraft.

Was wird mit dem Digitalpakt Schule gefördert?

Da die Schulen in ihrer IT-Infrastruktur auf unterschiedlichen Levels sind, ist die Bandbreite der Fördermöglichkeiten groß. Sie reicht von der Ausstattung mit schnellem Internet und WLAN über die Nutzung von Lernplattformen, anderer Software und Cloud-Diensten bis zur Anschaffung digitaler Endgeräte oder digitaler Tafeln. Was in welchem Bundesland in welchem Umfang gefördert werden kann, geht aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Länder hervor.

Während die Mittel des Bundes in erster Linie in die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollen, sind die Länder für die entsprechende Lehrerbildung und Weiterbildung sowie die Erstellung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte zuständig.

Die Förderung des Breitbandausbaus wird nicht durch den Digitalpakt Schule finanziert, sondern ist Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Im Digitalpakt Schule wird die Vernetzung auf dem Schulgelände bis ins Klassenzimmer gefördert, im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland wird der Glasfaser-Anschluss der Schulen von außen an das Internet gefördert.

Wie viel Geld steht den Schulen durch den Digitalpakt zur Verfügung?

Für den Digitalpakt Schule hat der Bund ursprünglich 5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2019 bis 2024 bereitgestellt. Vorgesehen war beim Start des Programms, dass 3,5 Milliarden Euro bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode 2021 abgerufen werden sollen.

In der Corona-Pandemie hat der Bund die Fördersumme noch um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. 500 Millionen Euro sind vorgesehen für die Beschaffung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler, damit sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Dieses sogenannte Sofortausstattungsprogramm wurde als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule im Mai 2020 beschlossen und trat Anfang Juli 2020 in Kraft.

Inzwischen sollten in den meisten Bundesländern alle Schülerinnen und Schüler soweit mit digitalen Leihgeräten versorgt sein, dass sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Bremen ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat nicht nur bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler zum Ende des Jahres mit Schüler-Tablets versorgt.

Mit weiteren 500 Millionen Euro sollten Dienst-Geräte für Lehrkräfte beschafft werden, dieses zusätzliche Programm ist seit 28. Januar 2021 in Kraft. Und noch einmal 500 Millionen Euro sollten die Länder bekommen, um IT-Administratorinnen und IT-Administratoren ausbilden und finanzieren können, die sich um die Technik an den Schulen kümmern. Dieses Zusatzprogramm läuft seit November 2020.

Insgesamt umfasst der Digitalpakt Schule also inzwischen 6,5 Milliarden Euro. Zusätzlich stocken die Länder die Mittel des Bundes noch um weitere 10 Prozent aus eigenen Mitteln auf, so dass die Summe, die den Schulen für die Digitalisierung zur Verfügung steht, also bei rund 7 Milliarden Euro liegt. Auf jede der insgesamt rund 40.000 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entfallen damit im Schnitt 175.000 Euro.

Wieviel Geld aus dem Digitalpakt Schule wurde bislang abgerufen und eingesetzt?

Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz veröffentlichen zweimal im Jahr aktuelle Zahlen zur Vergabe der Mittel aus dem Digitalpakt Schule. Bis Ende des Jahres 2020, also rund anderthalb Jahre nach Start des Programms, wurden demnach 1.363 Milliarden Euro bewilligt oder abgerufen. Bewilligt sind Investitionen in einer Höhe von 875 Millionen Euro. Tatsächlich abgerufen haben die Länder bislang knapp 488 Millionen Euro. Weitestgehend abgeschöpft waren zum Jahresende die Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm für die Beschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler. Hier sind schon 376 Millionen Euro abgeflossen. Bei den Fördergeldern aus dem ursprünglichen Digitalpakt zur IT-Infrastruktur geht es allerdings schleppend voran. Für Internetausbau, WLAN, Smartboards oder Software wurden bisher erst 743 Millionen Euro bewilligt und 112 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben.

Der Abfluss aus dem Zusatzprogramm für Dienstgeräte von Lehrkräften taucht in der jüngsten Statistik noch nicht auf, weil dies erst seit Januar 2021 in Kraft ist. Auch zum dritten 500-Millionen-Euro-Zusatzprogramm zur Förderung der IT-Administration an Schulen gibt es erstmals im Sommer 2021 Zahlen, weil es erst seit November 2020 läuft.

Insgesamt wurden bis Ende 2020 also nur knapp 20 Prozent der Fördermittel bewilligt oder abgerufen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während Hamburg und Sachsen ihren Rahmen schon weitgehend ausgeschöpft haben, waren es im Saarland und in Schleswig-Holstein zum Jahresende nur 3 Prozent.

Im Vergleich zum ersten Jahr des Digitalpakts wurden in der zweiten Jahreshälfte 2020 allerdings deutlich mehr Gelder abgerufen. Bis 30. Juni 2020 waren insgesamt nur 15,7 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule abgeflossen.

Wie kommen die Schulen an die Fördermittel?

Bis Schulen vom Digitalpakt profitieren können, gibt es erst ein aufwendiges Antragsverfahren. Schulen müssen zunächst ein technisch-pädagogisches Konzept ausarbeiten und dabei benennen, welche digitale Ausstattung sie benötigen. Dieses Konzept müssen sie an die Schulträger weiterleiten. Bei öffentlichen Schulen sind die Schulträger meistens die Städte, Gemeinden oder Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Die Schulträger wiederum stellen dann einen Förderantrag beim Land. Sie bündeln dafür die Anträge der Schulen und stellen dann einen Gesamtantrag. Das Land prüft den Antrag. Wird er bewilligt, können die beantragten Geräte oder die Software bestellt oder installiert werden. Das Geld fließt aber erst, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Das Bundesbildungsministerium gibt hier eine Übersicht über Förderrichtlinien, Antragsstellen und Beratungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bundesländern.

Von der Antragstellung bis zur Umsetzung der Digitalisierung an der Schule ist der Weg allerdings lang. Und die Anschaffung von Smartboards oder die Einführung einer Lernplattform macht noch keinen guten digitalen Unterricht aus. Matthias Förtsch und Kai Wörner haben in ihrer Kolumne für das Schulportal schon bei der Einführung des Digitalpakts 2019 eine Strategie für die Digitalisierung angemahnt und beschrieben, wie sich ohne Strategie der Digitalpakt „versieben“ lässt.

Wie erfolgreich ist der Digitalpakt Schule bislang?

Die Zustimmung zum Digitalpakt Schule ist zwar hoch, aber es kommt knapp zwei Jahre nach der Einführung noch zu wenig tatsächlich in den Schulen an. So haben im Dezember 2020 bei der Folgebefragung von Lehrkräften für das Deutsche Schulbarometer 61 Prozent gesagt, ihre Schule sei im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Medien weniger oder schlecht vorbereitet. Im April haben dies 66 Prozent der Befragten gesagt. Es hat sich während der Corona-Krise an den meisten Schulen also nicht viel verändert.

Auch Eltern schulpflichtiger Kinder sehen weiterhin noch großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom von April 2021 gaben drei von vier Eltern (77 Prozent) an, ihnen gehe die Digitalisierung der Schulen zu langsam. 83 Prozent sind der Ansicht, dass verstärkt in die IT und Ausstattung mit digitalen Endgeräten investiert werden sollte. Für die derzeitige digitale Ausstattung vergaben sie die Note 3-, bei der Versorgung mit WLAN in Klassenräumen vergaben sie sogar nur eine 4+.