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Digitalisierung : Geld aus Digitalpakt Schule kommt nur langsam in Schulen an

Der Digitalpakt Schule umfasst Fördergelder des Bundes von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Doch obwohl durch die Corona-Krise der Druck gewachsen ist, digitale Medien im Unterricht einzusetzen und Schulen besser digital auszustatten, werden die Mittel immer noch schleppend abgerufen. Das belegen aktuelle Zahlen. Das Schulportal hat sich zum Digitaltag 2022 angeschaut, wo der Digitalpakt Schule aktuell steht, was das Förderprogramm bislang erreicht hat und was sich ändern muss, wenn der Digitalpakt nun bis 2030 verlängert werden soll.

Annette Kuhn 01. September 2021 Aktualisiert am 19. Juni 2022 1 Kommentar
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Grafik Digitalpakt Schule
©Pia Bublies

Insgesamt 6,5 Milliarden Euro hat der Bund für den Digitalpakt Schule bereitgestellt, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: Die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule kommen auch knapp drei Jahre nach dessen Start nur langsam an den Schulen an. Wie aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesbildungsministeriums, das die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst, hervorgeht, waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro abgeflossen. Bereits bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurden nach Ministeriumsangaben 2,4 Milliarden Euro.

Zum Basis-Paket des Digitalpakts Schule von 5 Milliarden Euro sind in der Corona-Pandemie noch drei weitere Förderprogramme des Bundes mit einem Umfang von jeweils 500 Millionen dazugekommen. Insgesamt umfasst der Digitalpakt Schule also 6,5 Milliarden Euro. Diese Fördermittel des Bundes haben die Länder zusätzlich mit Eigenmitteln von 10 Prozent aufgefüllt, sodass die Fördersumme also insgesamt 7,15 Milliarden Euro beträgt.

Bislang nur Geld für digitale Endgeräte für Schüler fast komplett ausgegeben

Besonders gering fällt der Abruf der Mittel beim ursprünglichen Basis-Digitalpakt aus. Hier wurden zum Ende des Jahres 2021 nicht einmal zehn Prozent ausgegeben, konkret waren es 423 Millionen Euro. Die Mittel aus dem zusätzlichen Topf für digitale Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler sind inzwischen so gut wie ausgeschöpft – nur noch 5 Millionen Euro sind hier übrig. Für den zweiten Topf für Lehrkräfte-Laptops wurden knapp 300 Millionen Euro abgerufen. Aus dem dritten 500-Millionen-Zusatzprogramm zur Förderung der IT-Administration an Schulen sind erst 11 Millionen Euro abgeflossen.

Nimmt man alle Fördertöpfe zusammen, sind bislang 22 Prozent der Gelder abgeflossen. Zählt man dazu, wie viele Mittel inzwischen beantragt und bewilligt wurden, waren zum Ende des Jahres 2021 insgesamt 55 Prozent der Fördermittel gebunden. Ende Juni 2021 lag der Anteil bei knapp 35 Prozent, Ende des Jahres 2020 bei rund 20 Prozent.

Komplizierte Förderverfahren und Personalengpässe

Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück, kommentierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den aktuellen Stand zum Digitalpakt Schule Anfang März. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), sieht vor allem in der komplizierten Bürokratie eine große Herausforderung: Wir müssen bei der Umsetzung des aktuellen Digitalpaktes ein besonderes Augenmerk darauf legen, die bürokratischen Hürden gerade für kleinere Schulträger zu minimieren. Denn sie verfügen oft nicht über ausreichendes und hinreichend qualifiziertes Personal, um die Mittel zügig beantragen zu können. Hier braucht es unkomplizierte Verfahren und eine Finanzierung externer Beratungskosten.

Das soll sich in Zukunft ändern. Mit Zukunft ist die Verlängerung des Digitalpakts Schule gemeint. Nach den Plänen der Bundesregierung soll er bis mindestens 2030 verlängert werden. „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sind auch mit Blick auf die Digitalisierung sehr ungleich.
Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hildesheim

Auch die Studie „Die Umsetzung des Digitalpakts 2022“ der Universität Hildesheim und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung im Auftrag der GEW mahnt bei einer Verlängerung des Digitalpakts Schule Veränderungen an. Die im Mai 2022 veröffentlichte Studie fordert transparentere und unkompliziertere Abstimmungsprozesse zwischen den Verwaltungsebenen. Außerdem müssten die Mittel bedarfsgerechter verteilt werden. „Die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sind auch mit Blick auf die Digitalisierung sehr ungleich”, sagt Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht, der die Studie geleitet hat. Ob die Digitalisierung an einer Schule vorankomme oder nicht,  hänge vor allem von der Finanzlage der jeweiligen Kommune ab und auch davon, ob es an einer Schule digital affine Lehrkräfte gebe.

Bei der Weiterführung des Digitalpakts Schule müsse daher unbedingt stärker darauf geachtet werden, dass mehr Mittel an Schulen in kritischer Lage gehen, statt Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Damit das gelinge, müsste es ein Monitoring geben, das stärker als bislang soziale Kriterien und die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigt.

Wie kam es zum Digitalpakt Schule?

Der Digitalpakt Schule verfolgt das Ziel, die digitale Ausstattung an Schulen zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen. „Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten“, heißt es auf der Seite der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Ziel des Förderprogramms. Inhaltliche Grundlage für den Digitalpakt Schule ist das Strategie-Papier der KMK „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016.

Für den Digitalpakt Schule musste zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik haben und daher der Bund beim Thema Schulen eigentlich kein Mitspracherecht hat und somit die schulische Bildung auch nicht direkt mitfinanzieren kann. Seit 2018 haben das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerien der Länder darüber verhandelt und schließlich den Artikel 104c im Grundgesetz entsprechend geändert. Im März 2019 wurde der Digitalpakt Schule dann beschlossen, zum 17. Mai 2019 trat die „Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ in Kraft.

Was wird mit dem Digitalpakt Schule gefördert?

Da die Schulen in ihrer IT-Infrastruktur auf unterschiedlichen Levels sind, ist die Bandbreite der Fördermöglichkeiten durch den Digitalpakt Schule groß. Sie reicht von der Ausstattung mit schnellem Internet und WLAN über die Nutzung von Lernplattformen, anderer Software und Cloud-Diensten bis zur Anschaffung digitaler Endgeräte oder digitaler Tafeln. Was in welchem Bundesland in welchem Umfang gefördert werden kann, geht aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Länder hervor.

Mit Mitteln des Digitalpakts Schule werden derzeit folgende länderübergreifende Projekte gefördert. Die meisten befinden sich allerdings erst noch in der Entstehung. „Diese ermöglichen den Austausch, die Vernetzung und Organisation und die Entwicklung von digitalen Bildungsstrukturen und -angeboten über die Ländergrenzen hinweg”, heißt es auf der Seite der Kultusministerkonferenz, wo die Projekte auch ausführlich beschrieben werden:

Länderübergreifende Projekte im Digitalpakt Schule

Mehr Verbindlichkeit zwischen den Ländern gefordert

Während die Mittel des Digitalpakts Schule in erster Linie in die digitale Ausstattung der Schulen und die aufgeführten länderübergreifenden Projekte fließen, sind die Länder für die entsprechende Lehrerbildung und Weiterbildung sowie die Erstellung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte zuständig. Dass es hier noch großen Entwicklungsbedarf gibt, hat die im Oktober 2021 vorgestellte Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der KMK zur Bildung in der digitalen Welt gezeigt. Sie hat darin Empfehlungen für fast alle Bereiche der digitalen Bildung aufgestellt und auch mehr Verbindlichkeit zwischen den Ländern gefordert.

Die Förderung des Breitbandausbaus wird nicht durch den Digitalpakt Schule finanziert, sondern ist Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Im Digitalpakt Schule wird die Vernetzung auf dem Schulgelände bis ins Klassenzimmer gefördert, im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland wird hingegen der Glasfaser-Anschluss der Schulen von außen an das Internet gefördert.

Wie viel Geld steht mit dem Digitalpakt zur Verfügung?

Für den Digitalpakt Schule hat der Bund ursprünglich 5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2019 bis 2024 bereitgestellt. Vorgesehen war beim Start des Programms, dass 3,5 Milliarden Euro aus dem Fördertopf des Bundes bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode 2021 abgerufen werden sollen.

In der Corona-Pandemie hat der Bund die Fördersumme noch um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. 500 Millionen Euro sind vorgesehen für die Beschaffung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler, damit sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Dieses sogenannte Sofortausstattungsprogramm wurde als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule im Mai 2020 beschlossen und trat Anfang Juli 2020 in Kraft.

Inzwischen sollten in den meisten Bundesländern alle Schülerinnen und Schüler soweit mit digitalen Leihgeräten versorgt sein, dass sie am Online-Unterricht teilnehmen können. Bremen ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat nicht nur bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler zum Ende des Jahres mit Schüler-Tablets versorgt.

Mit weiteren 500 Millionen Euro sollten Dienst-Geräte für Lehrkräfte beschafft werden; dieses zusätzliche Programm ist seit 28. Januar 2021 in Kraft. Und noch einmal 500 Millionen Euro sollten die Länder bekommen, um IT-Administratorinnen und IT-Administratoren ausbilden und finanzieren zu können, die sich um die Technik an den Schulen kümmern. Dieses Zusatzprogramm läuft seit November 2020.

Insgesamt umfasst der Digitalpakt Schule also inzwischen 6,5 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den Mitteln des Bundes stocken die Länder diese Fördersumme noch um weitere 10 Prozent aus eigenen Mitteln auf, sodass die Summe, die den Schulen für die Digitalisierung durch den Digitalpakt Schule zur Verfügung steht, bei rund 7 Milliarden Euro liegt. Auf jede der insgesamt etwa 40.000 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entfallen damit im Schnitt 175.000 Euro.

Bis wann wird der Digitalpakt Schule verlängert?

Im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Bundesregierung ist die Verlängerung des Digitalpakts Schule festgeschrieben. Der Digitalpakt 2.0 soll zunächst bis 2030 laufen. Bereits im Sommer 2021 hatte sich die damalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) für eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule über die aktuelle Laufzeit bis 2024 hinaus ausgesprochen. Wenn man einen ähnlichen Stand bei der Digitalisierung erreichen wolle wie die Vorzeigeländer Dänemark oder Estland, brauche man eine Verstetigung, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit „Zeit Online”. Dafür würden auch die finanziellen Mittel des bisherigen Förderprogramms nicht reichen.

Wie kommen die Schulen an die Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule?

Bis Schulen vom Digitalpakt profitieren können, gibt es erst ein aufwendiges Antragsverfahren. Schulen müssen zunächst ein technisch-pädagogisches Konzept ausarbeiten und dabei benennen, welche digitale Ausstattung sie benötigen. Wie ist die Schule ausgestattet? Was wird gebraucht und warum? Wie sollen Lehrkräfte für die Nutzung der Technik qualifiziert werden? Die Konzepte müssen die Schulen an die Schulträger weiterleiten. Bei öffentlichen Schulen sind die Schulträger meistens die Städte, Gemeinden oder Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Die Schulträger wiederum stellen dann einen Förderantrag beim Land. Sie bündeln dafür die Anträge der Schulen und stellen dann einen Gesamtantrag. Das Land prüft den Antrag. Wird er bewilligt, können die beantragten Geräte oder die Software bestellt oder installiert werden. Das Geld fließt aber erst, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE sind die Antragsverfahren für Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, immer noch zu kompliziert. Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann schlug eine Vereinfachung und mehr Unterstützung der Schulen vor, damit das Geld dort ankommt.

Das Bundesbildungsministerium gibt hier eine Übersicht über Förderrichtlinien, zuständige Stellen und Beratungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bundesländern.

Wie erfolgreich ist der Digitalpakt Schule bislang?

Die Zustimmung zum Digitalpakt Schule ist zwar hoch, aber es kommt drei Jahre nach der Einführung noch zu wenig tatsächlich in den Schulen an. So haben im Dezember 2020 bei der Folgebefragung von Lehrkräften für das Deutsche Schulbarometer 61 Prozent gesagt, ihre Schule sei im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Medien weniger gut oder schlecht vorbereitet. Im April haben dies 66 Prozent der Befragten gesagt. Es hat sich während der Corona-Krise an den meisten Schulen also nicht viel verändert. Und auch in der Befragung für das Deutsche Schulbarometer im April 2022 zählten die befragten Lehrkräfte die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Digitalisierung von Schulen zu den aktuell größten Herausforderungen.

Auch Eltern schulpflichtiger Kinder sehen weiterhin noch großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom von April 2021 gaben drei von vier Eltern (77 Prozent) an, ihnen gehe die Digitalisierung der Schulen zu langsam. 83 Prozent sind der Ansicht, dass verstärkt in die IT und Ausstattung mit digitalen Endgeräten investiert werden sollte. Für die derzeitige digitale Ausstattung vergaben sie die Note 3-, bei der Versorgung mit WLAN in Klassenräumen vergaben sie sogar nur eine 4+.

Mehr Kompetenzen des Bundes für digitale Bildung gefordert

Eine Umfrage des Digitalverbandes Bitkom von August 2021 zeigt außerdem, dass sich die meisten Deutschen gerade, was die digitale Bildung anbelangt, noch mehr Mitspracherecht des Bundes wünschen. 67 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, der Bund sollte mehr Kompetenzen im Bildungswesen erhalten, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zuletzt dafür geworben, dass Bund und Länder bei der Bildung stärker zusammenarbeiten und Prozesse wie die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden können.

Die Anschaffung von Smartboards oder die Einführung einer Lernplattform macht außerdem noch keinen guten digitalen Unterricht aus. Matthias Förtsch und Kai Wörner haben in ihrer Kolumne für das Schulportal schon bei der Einführung des Digitalpakts 2019 eine Strategie für die Digitalisierung angemahnt und beschrieben, wie sich ohne Strategie der Digitalpakt „versieben“ lässt.

 

Umfragen zum Stand der Digitalisierung an Schulen