Künftige NRW-Regierung : Warum niemand das Schul­ministerium haben will

Es ist ein Job mit Sprengkraft: NRW-Minister­präsident Hendrik Wüst sucht eine Führung für sein Kultus­ministerium. Dass es so wenig Interessenten gibt, liegt auch an den Vor­gängerinnen im Amt.

Dieser Artikel erschien am 24.06.2022 in DER SPIEGEL
Miriam Olbrisch und Armin Himmelrath
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir haben beim Thema Schulpolitik noch eine ganze Menge Luft nach oben“
©dpa

Hinter verschlossenen Türen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihr Regierungsprogramm geschmiedet. Am Wochenende werden die Parteien getrennt voneinander abschließend darüber beraten. Mindestens so spannend wie die Inhalte ist die Frage nach dem Personal. Wer wird künftig die Ministerien in Düsseldorf führen?

Als gesetzt gelten die CDU-Minister Herbert Reul (Inneres) und Karl-Josef Laumann (Gesundheit), beide sollen ihre Häuser weiterführen. Auch Ina Brandes (Verkehr) und Ina Scharrenbach (Bauen) haben wohl gute Chancen, dem Kabinett Wüst II anzugehören.

Unklar hingegen ist, wer der FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nachfolgen soll. Ihr Haus, so scheint es, wird unter den Koalitionären herumgereicht wie eine heiße Kartoffel. Niemand möchte sich daran die Finger verbrennen. Einen naheliegenden Kandidaten, eine naheliegende Kandidatin gibt es weder in der CDU noch bei den Grünen.

Die Weisheit, mit Bildungspolitik ließen sich keine Wahlen gewinnen, nur verlieren, scheint in Nordrhein-Westfalen ganz besonders zu gelten. Gleich drei Ministerinnen scheiterten in jüngster Vergangenheit an der Herausforderung, das Land bildungspolitisch souverän zu steuern.

Barbara Sommer, CDU, bekleidete das Amt von 2005 bis 2010 und galt schnell als Ministerin ohne Strahlkraft und Ideen. Ihre Nachfolgerin wurde Sylvia Löhrmann. Die ehemalige Lehrerin war zwar vom Fach, verschreckte aber Lehrkräfte und Eltern mit ihrer Vision von einer Gesamtschule für alle und ihrem leidenschaftlichen Kampf für Inklusion; die Grünen verloren 2017 unter anderem wegen ihrer Schulpolitik die Landtagswahl. Ihre FDP-Nachfolgerin Yvonne Gebauer schließlich, eine gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, entwickelte sich mit ihrem Zickzack-Kurs in der Coronapandemie zur Reizfigur . Der Absturz ihrer Partei von 12,6 Prozent bei der Landtagswahl 2017 auf nun mehr 5,9 Prozent wird zu großen Teilen ihr angelastet.

Im Wahlkampf machte Ministerpräsident Hendrik Wüst um das Thema Schule gern einen weiten Bogen – oder kritisierte seine Ministerin in Medieninterviews ganz direkt: „Wir haben beim Thema Schulpolitik noch eine ganze Menge Luft nach oben.“ Auch das ist ein Grund dafür, dass die Interessenten für das Amt nicht gerade Schlange stehen. Dabei ist Schulpolitik eines der wenigen Gebiete, auf denen die Länder nahezu uneingeschränkt das Sagen haben.

Reul, Liminski, Feller, Kaiser?

Wer könnte es sonst werden? Herbert Reul studierte einst Lehramt und unterrichtete bis 1985 am Gymnasium in Wermelskirchen – machte aber frühzeitig deutlich, dass er Innenminister bleiben möchte. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, langjähriger Vordenker von Armin Laschet und rechte Hand von Hendrik Wüst, wurde zeitweise als aussichtsreicher Kandidat gehandelt. Er gilt als universell einsetzbarer, geschickter Manager, auch wenn er kein versierter Bildungsfachmann ist. Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages ist die Option aber eher unwahrscheinlich. Das Papier weist neben den sieben Ministerien, die in den Hoheitsbereich der Union fallen sollen, eine Ministerin oder einen Minister „im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten“ aus. Eine Stelle, die Liminski auf den Leib geschneidert scheint. Damit fiele er als Chef des Schulministeriums vermutlich aus.

In CDU-Kreisen wird nach SPIEGEL-Informationen auch der Name von Dorothee Feller gehandelt. Die Juristin ist seit 2017 Regierungspräsidentin von Münster und hat in den Koalitionsverhandlungen auf CDU-Seite über das Themenpaket Schule und Bildung verhandelt. Mit ihr könnte Wüst ein neues Gesicht präsentieren – und den Frauenanteil im Kabinett erhöhen.

Ebenfalls im Gespräch: Klaus Kaiser, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Stab der parteilosen Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Kaiser, der seinen Wahlkreis im Sauerland hat, wird von Mitstreitern als angenehmer Teamplayer beschrieben, der sich nicht in den Vordergrund drängt.

Die Grünen sollen gleich abgewunken haben. Sie wählen ihre Ministerien lieber passend zu den eigenen politischen Zielen aus. Spitzenkandidatin Mona Neubaur soll ein Superministerium für Wirtschaft und Klima bekommen, das dem Zuschnitt des Habeck-Hauses in Berlin ähnelt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Josefine Paul soll Familienministerin werden, außerdem interessieren sich die Grünen dem Vernehmen nach für das Verkehrsministerium.

Grüne in Personalnot

Hinzu kommt: Auch den NRW-Grünen fehlt Personal mit schulpolitischer Expertise. Die langjährige bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer hat sich mit ihren 66 Jahren in den Ruhestand verabschiedet, sie gehört dem neuen Landtag nicht mehr an.

Aus Sicht der Landesschüler*innenvertretung NRW ist die schwierige Suche nach einem Gebauer-Nachfolger mittlerweile fast absurdes Theater. Das Schulministerium sei das einzige, für das sich bisher keine Freiwilligen gefunden hätten, sagt LSV-Vorstandsmitglied Phil Robin Weber: „Und das bei einem der wichtigsten Ministerien auf Landesebene.“

Jochen Ott hätte den Job gern übernommen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte sich Chancen auf den Posten ausgerechnet. Doch dann verlor seine Partei die Wahl. „Ich hoffe, dass jemand mit viel Herzblut diese Aufgabe annimmt“, sagt Ott. Es brauche mutige Reformen und kreative Ideen, um das Land aus der bildungspolitischen Misere zu führen. „Wir können es uns längst nicht mehr leisten, nur noch zu verwalten“, sagt Ott. „Für Weiter-so ist keine Zeit.“

Die Liste der Baustellen ist lang.

  • In den Schulen fehlt geeignetes Personal. Vor allem in den Großstädten ist auch der Platz knapp. An zahlreichen weiterführenden Schulen in Köln sitzen mittlerweile standardmäßig 32 Kinder in den Klassenzimmern. Wer nach der Grundschule ein Gymnasium oder eine Gesamtschule besuchen will, braucht neben guten Noten nun auch Glück: Ein Teil der raren Plätze wurde unter den Kindern der vierten Klassen verlost.
  • Die Inklusion gilt als gescheitert. Was die Grünen zuvor zu sehr forcierten und Schulen mit ihrem unbedingten Willen überforderten, drehte die FDP-Ministerin zu großen Teilen wieder zurück. Gymnasien etwa genießen in der Regel die Freiheit, Kinder mit Förderbedarf nur zielgleich unterrichten zu dürfen. Nun werden vielerorts wieder neue Förderschulen geplant und gebaut.
  • Die eigens entwickelte Lernplattform Logineo. NRW kann bis heute nicht von allen Schülerinnen und Schülern genutzt werden, ein Viertel aller Schulen muss noch immer ohne Breitband-Internetanschluss auskommen.

Zahlreiche Baustellen

Zudem leiden auch die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen unter den Folgen der Coronapandemie. Es gilt, Lernlücken zu schließen und die Schülerinnen und Schüler mit psychischen und psychosozialen Schwierigkeiten aufzufangen – und gleichzeitig geflüchtete Minderjährige aus der Ukraine willkommen zu heißen. Mehr als 24.000 von ihnen werden aktuell an Rhein und Ruhr unterrichtet.

All das anzupacken, sagt SPD-Mann Jochen Ott, koste Geld. „Viel Geld.“ Als Schulminister oder Schulministerin könne deshalb nur bestehen, wer die volle Rückendeckung des Ministerpräsidenten und des Finanzministeriums habe. Daran habe es zuletzt erkennbar gehapert.

„Bildung kann in Zukunft nur funktionieren, wenn Geld zur Verfügung steht“, sagt auch Schülersprecher Phil Robin Weber. „Wenn wir das System weiterhin so kaputtsparen wie in der Vergangenheit, kann selbst die am besten geeignete Person nichts ausrichten.“

Mit Sylvia Löhrmann hat sich zwischenzeitlich eine frühere Amtsinhaberin in die Debatte über das Amt eingeschaltet. „Es muss raus aus dem Parteiengezänk und der Kurzatmigkeit von Wahlterminen“, sagte Löhrmann im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ : „Das muss jemand machen, der für die Sache des guten Lernens der Kinder brennt.“ Gebe es dafür keinen engagierten Interessenten, der sich aufdränge, dann „müssen die Verantwortlichen einen Schritt zur Seite gehen und die Besetzung anders angehen“. Löhrmanns Vorschlag: Das Schulministerium könne „vor die Klammer gezogen“ und damit aus den Proporz-Berechnungen zwischen den Koalitionspartnern herausgenommen werden. Stattdessen könne dann eine renommierte, unabhängige Persönlichkeit das Ministerium führen.

Ob diese Variante in den Verhandlungsteams tatsächlich diskutiert wird, ist unklar. Am Mittwochnachmittag hieß es dazu von Beteiligten in Düsseldorf: „Das ist alles noch im Fluss.“