Wahl in Hamburg : Schulen als Wahlkampfthema

Am 23. Februar sind 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in Hamburg ein neues Landesparlament zu wählen. Seit der letzten Wahl 2015 regiert in der Hansestadt ein Bündnis aus SPD und Grünen. Insgesamt sitzen 121 Abgeordnete aus sechs Fraktionen – SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke und AfD – in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Schulportal hat sich die bildungspolitischen Programme dieser Parteien angeschaut und stellt einige Punkte vor.

Annette Kuhn / 14. Februar 2020
Kreuz als Kunsterk auf dem Rathausmarkt Hamburg vor der Wahl
Vor dem Rathaus in Hamburg steht ein symbolisches Wahlkreuz. Die Hamburgische Bürgerschaft hat das Kreuz vor der Wahl am 23. Februar als Zeichen für eine starke Demokratie aufgestellt.
©Daniel Bockwoldt/dpa

Nach aktuellen Umfragen liegt die SPD eine Woche vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft mit 37 Prozent klar vor den Grünen, die demnach auf etwa 25 Prozent der Stimmen kommen würden. SPD und Grüne regieren seit seit 2015 die Hansestadt gemeinsam. Platz drei nimmt die CDU mit 13 Prozent ein. Für die Linken und die AfD, die beide in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, werden Werte unter zehn Prozent vorhergesagt. Die FDP könnte nach aktuellem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Insgesamt treten 15 Parteien zur Wahl an.

In ihrem Wahlprogramm zur Bildungspolitik unterscheiden sich die großen Parteien nur wenig voneinander. Das liegt auch daran, dass sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP im Sommer 2019 auf einen sogenannten „Schulfrieden“ bis zum Jahr 2025 verständigt haben. So lange soll vor allem an G8 und bei den weiterführenden Schulen nicht am Zweisäulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium festgehalten werden. Unabhängig von dieser Vereinbarung setzen die Parteien in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte.

SPD: Schulaufgaben statt Hausaufgaben

Die SPD will das Schulbauprogramm vorantreiben: 40 weitere Schulen möchte sie bauen und überall, wo der Platz da ist, auf den neuen Schulgeländen auch Kitas errichten. „Wir werden bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau investieren und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen sanieren, erneuern und ausbauen“, heißt es im Wahlprogramm.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Gewinnung von Lehrkräften: „Um den hohen Bedarf an neuen Lehrkräften zu decken, erhöhen wir die Zahl der Ausbildungsplätze für die Lehrerbildung um über 40 Prozent“, so der Wortlaut. Ziel ist dabei auch, mehr Gymnasiallehrkräfte an den Stadtteilschulen einzusetzen und die Grundschullehrkräfte in Zukunft genauso hoch zu besolden wie die Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten.

Investitionen soll es zudem in der vorschulischen Bildung geben. Geplant sind Kooperationsverbünde zwischen Grundschulen und Kitas und eine stärkere Förderung des Spracherwerbs in den Kitas.

Weitere Investitionen sind in der Ganztagsbetreuung geplant. Im Ganztag sollen zusätzliche Lernangebote integriert werden, um Eltern bei der Hausaufgabenbetreuung zu entlasten. Statt Hausaufgaben soll es künftig „Schulaufgaben“ geben.

Erleichtern will die SPD außerdem den Übergang von der Schule ins Berufsleben. In Hamburg gibt es bereits das Schulfach „Wirtschaft/Berufs-und Studienorientierung“ in der Mittel- und Oberstufe. In einigen Stadtteilschulen möchte die SPD nun im letzten Schuljahr Praxisklassen für die Schülerinnen und Schüler anbieten, die sich gezielt auf eine Berufsausbildung vorbereiten wollen.

Die Grünen: Schuleigene Gärten bei Neubauten

In vielen Punkten stimmt das Wahlprogramm der Grünen zur Bildung mit dem des jetzigen Koalitionspartners SPD überein. Auch bei den Grünen steht die Investitionssumme von vier Milliarden Euro im Programm. Mit dem Zusatz: „Bei Genehmigung von Schulneubauten sind die Standards ökologischen Bauens zu berücksichtigen.“ So sollen zum Beispiel schuleigene Gärten eingeplant werden. Auch eine stärkere Verzahnung von Kita und Grundschule in sogenannten „Bildungshäusern“ wollen die Grünen erreichen.

Wie bei der SPD liegt der Fokus bei den Grünen auf dem Ganztag: Hier setzen sie verstärkt auf Rhythmisierung und wollen in den Schulen mehr multiprofessionelle Teams einsetzen.

Auf der Agenda der Grünen steht zudem, Schulen stärker im Umfeld zu verankern. „Schulische Anlagen mit ihren Aulen, Sporthallen und Schulhöfen sollen so geplant werden, dass sie für den Stadtteil auch außerhalb der Schulzeit gut nutzbar sind“, heißt es dazu.

Schulen sollen außerdem mehr Eigenverantwortung bekommen: „Wir wollen pädagogische Spielräume erweitern und die Schul- und Unterrichtszeiten an den Bedürfnissen der Lernenden orientieren, so etwa durch Flexibilität in der Stundentafel oder die Unterstützung weiterführender Schulen darin, den morgendlichen Schulbeginn flexibler zu gestalten.“

Um die verschiedenen Ideen zur Verbesserung der schulischen Qualität durchzusetzen, planen die Grünen ein Aktionsprogramm gegen den Lehrermangel. So wollen sie die Ausbildung von Lehrkräften quantitativ und qualitativ ausbauen. Zusätzlich machen sie sich in der Berufseinstiegsphase für eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften stark und wollen wie die SPD Lehrkräfte aller Schulformen künftig gleich besolden.

CDU: Flexible Grundschulzeit zwischen drei und fünf Jahren

Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm eine „Qualitätsoffensive“, die Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit gleichermaßen fördern soll. „Wir wollen die soziale Durchmischung von Kitas und Schulen voranbringen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Den Themen Inklusion und Integration räumt sie dafür viel Raum ein und will zusätzliche Beratungsangebote einrichten, um die richtige Schule für jedes Kind zu finden. Förderschulen sollen erhalten bleiben.

Ein Ziel der Christdemokraten ist es, die Grundschulzeit zu flexibilisieren: Sie soll künftig je nach Leistungsstand zwischen drei und fünf Jahren liegen. Außerdem legt die CDU einen besonderen Fokus auf die vorschulische Bildung. Dafür will sie das Alter der Kinder bei der Feststellung des Entwicklungsstands von jetzt viereinhalb Jahren auf vier Jahre senken. Und es soll künftig nicht nur der Sprachstand ermittelt, sondern auch ein möglicher sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. So will die CDU den Übergang von der Kita in die Grundschule erleichtern. Ohnehin strebt sie eine stärkere Verzahnung beider Einrichtungen an. Wie die Grünen möchte sie dafür das Konzept des „Bildungshauses“ ausbauen, in dem Kita und Grundschule unter einem Dach arbeiten.

Ein weiterer Punkt im CDU-Wahlprogramm ist unter anderem die Stärkung des mittleren Schulabschlusses mit anschließender Ausbildung als Alternative zum Abitur. Mit der Einführung der Stadtteilschule sei der Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten in Hamburg so gestiegen, dass „der Wert des mittleren Schulabschlusses als Einstieg in eine Ausbildung völlig verkannt“ wird, heißt es im Wahlprogramm.

Die Linke: Eine „Schule für alle“

Hauptziel der Linken ist die „Schule für alle“ statt des jetzigen Zwei-Säulen-Modells aus Stadtteilschule und Gymnasium. Daher spricht sie sich für einen Bruch mit dem „Schulfrieden“ aus. Die Linke will stattdessen ein „inklusives Schulgesetz“ einbringen, das individuelle Bildungsgänge ermöglichen und eine „Abschulung“ vom Gymnasium auf die Stadtteilschule verhindern soll. Wichtig ist der Linken auch, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche von allen Schulen – Gymnasien und Stadtteilschulen – gleichermaßen aufgenommen werden.

Die Linke setzt sich außerdem für die Entwicklung aller Hamburger Schulen zu ganztägigen Bildungseinrichtungen ein. Dabei solle die „starre Trennung zwischen Beschulung am Vormittag und Betreuung am Nachmittag aufgebrochen werden“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Sie fordert die „Einführung eines rhythmisierten Ganztags der schulischen und außerschulischen Bildung mit einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendarbeit“.

Um die „Schule für alle“ zu realisieren, will die Linke das pädagogische und nichtpädagogische Personal an den Schulen aufstocken. Außerdem sollen Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr als 20 Stunden in der Woche unterrichten. Zur Lehramtsausbildung äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht.

FDP: Eignungstests vor dem Lehramtsstudium

Ganz oben im Wahlprogramm der FDP steht die Forderung nach bundesweit einheitlichen Bildungsstandards. „Der schulpolitische Flickenteppich wird immer mehr zur Belastung für Schüler, Lehrer und Eltern“, heißt es. So will die FDP bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur in weiteren Fächern möglich machen.

Die Schule außerdem einen größeren Entscheidungsrahmen bekommen: „Sie soll weitgehend frei über den Einsatz ihrer Ressourcen in Bezug auf Organisation, Budget, Profilbildung und Personal entscheiden.“

Mehr Raum als bei den Wahlprogrammen der anderen Parteien nimmt bei der FDP das Thema Digitalisierung in Schulen ein. Um den Digitalpakt umzusetzen, verspricht die FDP die Einrichtung eines Koordinators für Digitale Bildung, der die entsprechende Entwicklung, die Umstellung auf eine digitale Schulverwaltung und die Verwirklichung des digitalen Klassenzimmers vorantreiben soll. Dazu soll es zum Beispiel auch Bildungsclouds für Hamburgs Schulen geben, „und jede Schule soll über ein digitales Lern-Management-System verfügen“.

Für die Ausbildung verspricht die FDP mehr Praxisnähe und will vor Studienbeginn freiwillige Eignungstests einführen. Außerdem sollen an den Schulen „Praxis-Lehrer“ unterrichten: „Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft sollen künftig ehrenamtlich oder auf Zeit den Unterricht bereichern und die Tätigkeit von Lehrern ergänzen“, so steht es in ihrem Wahlprogramm.

AFD: Rückkehr zu G9

Die AfD will „die ideologisch-motivierte Entwertung der Gymnasien und des Abiturs beenden“. Gymnasien und Stadtteilschulen sollen sich deutlicher voneinander abgrenzen. Der stärkeren Unterscheidung der Schularten soll auch die Ausbildung entsprechen: „Die Reform der Hamburger Lehrerausbildung, die teilweise den Einheitslehrer für Stadtteilschulen und Gymnasien vorsieht, muss zurückgenommen werden“, heißt es im Wahlprogramm. Ein weiteres Ziel der AfD ist die Rückkehr zu G9.

Noten soll es ab der zweiten Klasse verbindlich an allen Grundschulen geben. Und Klassenwiederholungen sieht die AfD als pädagogisches Mittel, „um sowohl präventiv wie auch nachträglich auf die Leistungsbereitschaft von Schülern positiv einzuwirken“. Außerdem will sich die AfD um mehr Disziplin an Schulen kümmern. Sie fordert dabei auch Konsequenzen für Eltern bei Zuspätkommen und Schulschwänzen ihrer Kinder: „Die Zahlungen staatlicher Transferleistungen soll daran gekoppelt werden, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen, z. B. bezüglich des regelmäßigen Schulbesuches ihrer Kinder“, so der Wortlaut im Wahlprogramm.

Zum Thema Inklusion heißt es: „Eine Schule für alle, die jedes Kind aufnehmen und fördern soll, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, ist abzulehnen.“ Förderschulen sollen erhalten bleiben.

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  • Am 23. Februar findet die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Das Landesparlament wird für fünf Jahre gewählt. In der jetzigen Legislaturperiode regiert eine Koalition aus SPD und Grünen.
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  • Eine Kurzeinführung in das Hamburger Schulsystem gibt es hier per Video.