Dieser Artikel erschien am 12.10.2018 auf ZEIT Online
Autor: Tilman Steffen und Judith Luig

AfD-Lehrer-Pranger : Verpetz deine Lehrer

Die AfD stellt Pädagogen unter Generalverdacht. Auf Onlineportalen sollen Schülerinnen und Eltern melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen die Partei Haltung beziehen.

Schüler im Unterricht
©dpa

Nicole Schuster hat Angst. Und das ist ein Gefühl, das nicht zu ihr passt. Schuster ist eine Frau, die Verantwortung für andere über­nimmt, die gerne und laut sagt, was sie denkt. Zumindest war das so, bis Nicole Schuster sich mit einer Aktion öffentlich gegen die AfD wandte. Seitdem wird sie bedroht.

Menschen wünschen ihr in anonymen Nachrichten den Tod, andere lauern ihr vor ihrer Haustür auf und beschimpfen sie. An einem Abend bekam sie zehn unbestellte Pizzen geliefert, an einem anderen stand die Polizei vor ihrer Tür. Nachbarn hätten sie gerufen, weil sie laute Schreie gehört hätten, sagten die Beamten. Und Geräusche wie von einer Schuss­waffe. Seitdem will Schuster nicht mehr öffentlich reden, ihr Name ist in diesem Text geändert. Zur Arbeit geht sie auch nicht, sie hat sich krank­schreiben lassen.

Schuster vermutet, dass Unter­stützer­innen und Unter­stützer der AfD hinter dem Mobbing stecken. Beweisen kann sie es nicht. Doch es gibt vergleich­bare Fälle, etwa der des Bloggers Schlecky Silberstein, der im September ein Satire­video über die AfD gedreht hatte. Als Antwort darauf wurde zu Gewalt gegen ihn und seine Familie auf­gerufen. Die Botschaft der Anhänger der Partei ist klar: Passt auf, was ihr sagt.

Auch Namen der Lehrer sollten veröffentlicht werden

Jetzt hat sich die AfD gleich einen ganzen Berufs­stand vor­genommen: die Lehrer. Zu Beginn des neuen Schul­jahres hat die AfD-Fraktion in Hamburg ein Online­portal frei­geschaltet und Schülerinnen sowie Eltern auf­gerufen, dort AfD-feindliche Äußerungen oder Aktionen von Lehrern anzu­zeigen. Die AfD in Berlin plant ein ähnliches Portal, die Land­tags­fraktionen in Branden­burg, Bayern, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. In Baden-Württemberg ging eine vergleichbare Web­seite online, war kurz darauf aber bereits nicht mehr erreichbar. Anders als in Hamburg sollten hier auch die Namen der Lehrer­innen veröffentlicht werden.

Die AfD nennt ihre Aktion das Informations­portal Neutrale Schulen. Sie solle den freien Diskurs stärken. Nun haben einige Eltern und Lehrer Angst. Sie fragen sich, was ihnen passieren könnte, wenn sie sich kritisch zur AfD äußern. Der freie Diskurs wird also nicht gestärkt, sondern eher eingeschränkt. Auch wenn die AfD sagt, sie wolle die Demokratie fördern.

Das passt zu ihrem selbst erteilten Auftrag, sich des vermeintlich besorgten, aber allein­gelassenen Bürgers anzunehmen. Die Darstellung der AfD: Wir stellen uns schützend zwischen Bürger und Staat. Doch für den Fall, dass Lehrer ihre Schüler­innen und Schüler tatsächlich politisch indoktrinierten, gibt es bereits Stellen, an die Eltern sich wenden können: die Lehrenden selbst. Wenn Eltern und Schülerinnen im Gespräch mit dem Lehrer nicht weiterkommen, gibt es auch noch die Schul­leitung und, wenn alles nichts hilft, die Schul­aufsichts­behörde.

Barley nennt die Aktion ein „Mittel von Diktaturen“

Aus der Politik kommt viel Kritik an der Aktion. Bundes­justiz­ministerin Katarina Barley (SPD) sagte, eine organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Die Portale offenbarten das Demokratie­verständnis der Partei. Die AfD nannte Barley darauf­hin „Meinungs­diktatorin“. Der Chef der Kultus­minister­konferenz, Thüringens Bildungs­minister Helmut Holter (Linke), fühlt sich durch die Melde­portale an die NS-Diktatur erinnert. Baden-Württembergs Kultus­minsterin Susanne Eisenmann (CDU) sagt: „Pläne der selbst ernannten ‘Alternative’ zu einer Denunziations­platt­form halte ich für völlig daneben und demokratie­schädlich.“

Auch rechtlich sind die Plattformen kritisch einzuschätzen. Der Staat­srechtler Christoph Degenhart sagte dem Handels­blatt, sie könnten eine Pranger­wirkung entfalten. „Sie verstoßen damit gegen das allgemeine Persönlich­keits­recht der Betroffenen.“ Und wären dann rechts­widrig.

Generalverdacht gegen die Schule

Kritik und Empörung aber passen perfekt in die Strategie der AfD, das belegt ein internes Konzept von 2017, das „harte und provokante Slogans“ als wichtiger einstuft als differenzierte Informationen. Die AfD-Politiker wollen mehr Aufmerk­sam­keit, sie wollen den Diskurs verschieben, sie wollen eine Umbruch­stimmung provozieren. Und bewegen sich dabei stets am Rand des gerade noch Sagbaren, teils des gerade noch Legalen.

Die AfD suggerierte schon vor dem Start der Portale ein groß­flächiges Problem mit dem im sogenannten Beutelsbacher Konsens fest­geschriebenen Indoktrinations­verbot an Schulen. Lehrende dürfen laut der Vereinbarung Schülern keine politische Haltung nahelegen, sondern müssen möglichst allen Positionen Raum geben (sofern diese nicht verfassungs­feindlich sind).

Die AfD ist der Meinung, dass Lehrer vielfach dagegen verstoßen. In Hamburg macht die Partei deshalb mit parlamentarischen Anfragen schon länger Stimmung gegen Pädagogen und Pädagoginnen.

Und in Berlin gibt es den Vorwurf, ein Lehrer habe im Politik­unterricht vor der vergangenen Bundes­tags­wahl nur die damals im Bundes­tag vertretenen Parteien durch­genommen. Der Initiator der Berliner Melde­platt­form, der AfD-Abgeordnete Stefan Franz Kerker, sagt, „die AfD wurde totgeschwiegen“. Genauso wie die FDP. Darüber hätten sich Eltern bei der AfD beschwert. „Als Beleg haben sie uns sogar das Unterrichts­material zugeschickt.“

Auch zu offensichtlich betende Schüler gemeldet

An einer anderen Berliner Schule sollen Schülerinnen und Schüler zu einer Demonstration gegen die AfD aufgefordert worden sein. Auch da seien Eltern sehr beunruhigt. „Die Schüler wurden dazu angehalten, Plakate gegen die AfD zu malen“, sagt Kerker. Und: „Uns wurde zugetragen, dass das im Unterricht geschehen ist.“ Sicher ist er sich aber nicht. „Der Frage gehen wir noch nach.“ Insgesamt habe es mehr als zehn Beschwerden an ihn und die Bezirks­fraktion gegeben. Sie waren für Kerker der Anlass, ein eigenes Melde­portal zu schaffen. Aller­dings könne man da auch andere Dinge melden. Zum Beispiel sanierungs­bedürftige Schulklos.

Götz Frömming, AfD-Bildungs­politiker und Abgeordneter im Bundes­tag, ergänzt, die Melde­portale seien notwendig, weil Lehrer, Eltern und Schüler Angst hätten, „anti­semitische oder andere rassistische Vorfälle in ihren Klassen oder gegenüber Vorgesetzten anzusprechen“. Sie wollten nicht als „islam- oder migranten­feindlich abgestempelt werden“.

Die Hamburger AfD gab bekannt, schon vor den Herbst­ferien seien an die 1.000 Meldungen eingegangen. Brauchbar sei lediglich ein Fünftel, bekennt einer der Initiatoren. „Uns erreichen viele Hinweise zu Einfluss­nahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichts­projekten oder in Form von Aushängen in den Schulen“, lässt sich der schul­politische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, auf der Webseite der Hamburger AfD zitieren. Außerdem habe man auch hier einen Neben­effekt fest­stellen können: Auch zu offensichtlich betende muslimische Schülerinnen und Schüler würden gemeldet. Die Partei wolle alle Meldungen auswerten und gegebenen­falls an die Schul­behörde weiterleiten, hieß es. Das ist bisher nicht passiert.

Politik gehört in die Schule

Natürlich spiegeln sich politische Debatten auch in der Schule wider. Selbst wenn eine Lehr­kraft komplett unpolitisch wäre, hätte sie immer noch zwischen 20 und 30 Schülerinnen, die die Diskussionen mit in den Unterricht bringen. Und natürlich gehört eine Aufklärung über Politik zum Lehrplan. Lehrende müssen über verschiedene politische Systeme informieren, sie müssen über Parteien sprechen. Und auch über Strategien der Einfluss­nahme, der Manipulation. Und der Einschüchterung.

Eine Art, wie man die Portale auch nutzen kann, zeigte sich in Hamburg. AfD-Gegner posteten Hunderte satirische Beiträge. Einige nutzten die Webseite, als wollten sie Pizza bestellen.