Streitfall Inklusion : Klage in Bremen wirft Grundsatzfragen auf

Die Klage eines Bremer Gymnasiums gegen die von der Bildungsbehörde verordnete Inklusion erhitzt die Gemüter. Schulrechts-Experte Thomas Böhm erklärt die Gesetzeslage.

Florentine Anders / 04. Mai 2018
Können Kinder mit geistiger Behinderung auch am Gymnasium lernen? Mit dieser Frage muss sich das Verwaltungsgericht in Bremen auseinandersetzen.
Können Kinder mit geistiger Behinderung auch am Gymnasium lernen? Mit dieser Frage muss sich das Verwaltungsgericht in Bremen auseinandersetzen.
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Ein Gymnasium in Bremen sorgt mit einem Streitfall zur Inklusion vor dem Verwaltungsgericht bundesweit für heftige Reaktionen. Die Schulleiterin des Gymnasiums Horn hatte Ende März Klage eingereicht, in der sie sich gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse an ihrer Schule wehrt. Der „Weser-Kurier“ hatte den Vorgang öffentlich gemacht und damit eine Welle von Protest- und Solidaritätsbekundungen ausgelöst.

Die Klage wirft schließlich Grundsatzfragen auf: Hat Inklusion an Schulen Grenzen? Können bestimmte Schulformen wie das Gymnasium ausgenommen werden? Oder gilt die UN-Behindertenrechtskonvention für alle und überall? Müssen bestimmte Bedingungen an einer Schule erfüllt sein, bevor dort Kinder mit Behinderungen beschult werden können? Und nicht zuletzt: Können Schulen solche Bedingungen einklagen oder sich juristisch gegen die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen wehren?

Das Gericht muss prüfen, ob die Schulleiterin klagebefugt ist

Schulrechts-Experte Thomas Böhm wundert das große Interesse an dem Streitfall in Bremen nicht. Er arbeitet als Dozent für Schulrecht in der Lehrerfortbildung und ist Autor zahlreicher Fachbücher, zuletzt „Nein, Du gehst jetzt nicht aufs Klo! Was Lehrer dürfen“. Dem Schulportal sagt Böhm zum Streitfall Inklusion: „Die Klage hat ein brennendes Problem zur Sprache gebracht, das derzeit viele Schulen bewegt.“ Es werde jedoch noch einige Zeit dauern, bis das Gericht entscheiden wird. Fraglich sei, ob es überhaupt zu einer Verhandlung komme. Das Gericht prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

„Möglich wäre das nur, wenn die Weisung der Verwaltung, die behinderten Kinder aufzunehmen, in die Rechte der Schulleiterin eingreift. Nur wenn sie persönlich betroffen ist, ist sie auch klagebefugt“, erklärt der Rechtsexperte Böhm. Zur Begründung der Klage ist jedoch nicht viel bekannt.

Die Schulleiterin Christel Kelm will sich angesichts des laufenden Verfahrens nicht dazu äußern. Der „Weser-Kurier“ hatte berichtet, die Schule berufe sich auf das Schulgesetz des Landes Bremen. Darin ist unter anderem festgehalten: „Der Unterricht im Gymnasium berücksichtigt die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo auf einem Anforderungsniveau (…).“ Schülerinnen und Schüler mit schweren geistigen Behinderungen, wie sie am Gymnasium Horn in einer Inklusionsklasse zum Schuljahr 2018/19 aufgenommen werden sollen, würden dem Anforderungsniveau nicht entsprechen. Die Schule hatte gegenüber der Verwaltung darüber hinaus vorgebracht, dass sie nicht über die nötige personelle Ausstattung verfüge.

Die Schulbehörde hält die Einrichtung einer Inklusionsklasse für zulässig

Auch die Schulbehörde will derzeit nichts mehr zu dem Fall sagen. Die Sprecherin verweist auf Anfrage des Schulportals lediglich auf folgendes Statement: „Wir sind der Auffassung, dass die Einrichtung des W&E-Standorts ein zulässiger innerdienstlicher Organisationsakt ist, der auch mit der Schulform des Gymnasiums vereinbar ist. Gymnasien führen zu allen Abschlüssen (§ 20 SchulG) und können auch ein allgemeines Zeugnis erteilen.“ Die Abkürzung „W&E“ steht für Beeinträchtigungen im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung. Als Beispiele nennt die Behörde die Gymnasien Vegesack und Links der Weser, an denen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen bereits am Unterricht teilnehmen.

Die Landesregierungen müssen in dieser Frage Verantwortung übernehmen und können sich nicht einfach allgemein hinter die UN-Behindertenrechtskonvention zurückziehen.
Thomas Böhm, Experte für Schulrecht

Ob Gymnasien im Rahmen der Inklusion auch geistig behinderte Kinder aufnehmen oder nicht, muss im Schulgesetz des jeweiligen Landes geregelt sein, erklärt Rechtsexperte Böhm. In der UN-Behindertenrechtskonvention gebe es wenig konkrete Vorgaben zur Umsetzung, weil die Bedingungen in den Unterzeichnerstaaten sehr unterschiedlich seien. In Deutschland könnten daher die Bundesländer im Schulgesetz auch sehr unterschiedliche Regelungen treffen.

Entscheidend sind die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder

Ausschlaggebend dafür, ob ein Gymnasium geistig behinderte Kinder aufnehmen muss oder nicht, sei, ob die Inklusion an Schulen laut Schulgesetz „zielgleich“ oder „zieldifferent“ umgesetzt werden soll, erläutert Böhm. „Zielgleich“ bedeute, dass alle Schülerinnen und Schüler einen allgemeinbildenden Abschluss anstreben. „Zieldifferent“ dagegen heiße, dass eine Aufnahme an der Schule auch dann möglich ist, wenn das Kind keinen der Abschlüsse erreichen kann. Das ist eine bildungspolitische Entscheidung, die jedes Bundesland treffen müsse. „Die Landesregierungen müssen in dieser Frage Verantwortung übernehmen und können sich nicht einfach allgemein hinter die UN-Behindertenrechtskonvention zurückziehen“, sagt Böhm. Das Schulgesetz in Bremen sehe eine zieldifferente Inklusion vor. Der Förderort ist unbahängig davon, ob die Schülerin oder der Schüler einen der angebotenen Schulabschlüsse an der jeweiligen Schulform erreichen kann.

Und dann ist da noch die Frage, ob bestimmte Ausstattungsmerkmale oder Bedingungen für behinderte Kinder juristisch einklagbar sind. „Das ist schwierig“, sagt Böhm. Die Landesgesetze würden bei der personellen Ausstattung oder auch bei der sonderpädagogischen Zuwendung, die einem Kind zustehe, oft ganz bewusst unpräzise bleiben. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen in diesem Punkt immer unter dem Vorbehalt des Finanzierbaren formuliert. Gerade dadurch solle verhindert werden, dass Eltern individuelle Ansprüche für ihre Kinder bei der Personalausstattung geltend machen können. „Letztlich ist auch das ein Punkt, der politisch und nicht juristisch geklärt werden muss“, sagt Böhm.

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