Dieser Artikel erschien am 12.06.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autor: Armin Himmelrath

Streikverbot für Lehrer : Ein Neben­kriegs­schauplatz

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundes­verfassungs­gericht. Das ist ein gutes Urteil für Schul­behörden, Eltern und Schüler – und letztlich sogar für die Lehrer.

Eine Lehrerin steht vor der Klasse
©iStock

Pacta sunt servanda, heißt es: Verträge sind einzuhalten – Vertragstreue ist ein Grundsatz nicht nur im Verwaltungs­recht. Und diesen Grund­satz haben die Verfassungs­richter jetzt auch für Lehrer bestätigt: Als Beamte dürfen sie nicht streiken. Und das ist eine gute Entscheidung.

Denn es gibt da diesen durchaus vorteilhaften Deal, auf den sich die verbeamteten Lehrer mit ihrem Eintritt in den Staatsdienst eingelassen haben: Der Staat versorgt sie nicht nur mit Sold und einem sicheren Job , sondern auch mit einer vergleichsweise guten Pension im Alter und Zuschüssen bei den Gesundheits­kosten. Im Gegenzug, so haben es die Staats­diener versprochen, verhalten sie sich ausgesprochen loyal zu diesem Staat. Und dazu gehört eben auch: Sie streiken nicht.

Aus gesellschaftlicher Sicht, vor allem aber aus der Perspektive der Eltern, ist das ein nicht zu unter­schätzender Vorteil gegenüber anderen Staaten. In Deutschland gibt es eine Schul­pflicht, und sie gilt eben für beide Seiten: für die Kinder, die zur Schule gehen müssen – aber auch für die Schulen und die Lehrer, die den Unterricht sicherzustellen haben. Das Argument, die Zahl der Streiktage sei im inter­nationalen Vergleich in Deutschland so niedrig, dass die Gefahr des streik­bedingten Schul­ausfalls nur gering sei, zieht dabei nicht – es geht um grundsätzliche Verlässlichkeit.

Das Urteil als Chance

Vielleicht hilft das Urteil vom Dienstag ja dabei, einiges gerade zu rücken. Das fängt bei den Gewerkschaften an. Wenn diese klagen, das Streik­verbot bedeute eine Benachteiligung von Beamten, dann vergessen sie scheinbar, dass die wirklich massiv Benachteiligten andere sind: die angestellten Lehrer in den Schulen. Sie haben nicht selten ein paar Hundert Euro weniger im Monat auf dem Konto als ihre verbeamteten Kollegen. Und dass vielen von ihnen Jahr für Jahr nur befristete Verträge bis zum letzten Schultag vor den Sommer­ferien erhalten, ist eine Unverschämtheit – und dennoch in etlichen Bundes­ländern Usus.

Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrer­zimmern aufzubrechen, dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen. Das Streik­recht ist nicht der Graben, der Angestellte und Beamte trennt – es ist statt­dessen der zufällige und manchmal willkürliche Umgang mit hoch­qualifizierten Fachkräften, die eine gesellschaftlich enorm wichtige Arbeit leisten. Lehrerinnen und Lehrer müssen ordentlich bezahlt werden, gut ausgestattete Schulen und Arbeits­plätze zur Verfügung gestellt bekommen und in multi­professionelle Teams eingebunden werden.

Die Bundesländer müssten dafür angesichts des dramatischen Lehrermangels gemeinsam eine Strategie entwickeln, um den Beruf attraktiver zu machen, statt sich gegenseitig die Interessenten unter anderem mit Verbeamtungs­zusagen wegzuködern.

Das Verfahren ums Streikrecht war ein unnötiger Kampf auf einem Nebenkriegsschauplatz – es gibt wirklich Wichtigeres zu ändern in den Schulen.

Sie verwenden einen veralteten Browser. Aktuelle Browser finden Sie hier. x