Dieser Artikel erschien am 22.04.2019 in der taz
Autorin: Kaija Kutter

Hamburger Vorwahlkampf : Schulfrieden mit rechts

Schulpolitik diskret: Rot-Grün verhandelt mit FDP und CDU, aber nicht mit der Linken. Heraus kommen könnte eine Stärkung des Gymnasiums.

Lehrerin schreibt "Schulfrieden" an dei tafel
Schulfrieden statt Wahlkampf: Wenn sich CDU und FDP durchsetzen, kommt das Sitzenbleiben zurück.
©dpa

Hinter verschlossen Türen verhandeln seit Januar die Fraktions­chefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, mit denen von CDU und FDP, André Trepoll und Anna von Treuen­fels-Frowein. Eigentlich wurde darüber Still­schweigen vereinbart – doch war dieser Tage doch davon im Hamburger Abendblatt zu lesen.

Demnach haben die Gespräche einen anderen Charakter als die im Jahr 2010. Alle Beteiligten seien dies­mal einig, dass die „Gymnasien gestärkt werden sollen“. Rot-Grün habe dafür gar einen „Sieben-Punkte-Plan“ vorgelegt, nachdem CDU und FDP „Forderungen“ gestellt hätten.

Tonangebend scheint die Liberale Anna von Treuenfels-Frowein zu sein, die als einzige auch Schul­politikerin ist und einst mit der Volks­initiative „Wir wollen lernen“ die sechs­jährige Primar­schule kippte. Im ersten Schul­frieden von 2010, geschlossen im Schatten dieses Streits, legten sich SPD, CDU und Grüne fest: Sollte die damals anstehende Volks­abstimmung für die Primar­schule verloren gehen, bliebe die Zwei-Säulen-Struktur aus Stadt­teil­schule und Gymnasien für zehn Jahre unangetastet.

Damit verzichteten die Grünen auf ihre Pläne für eine „Schule für alle“. Den Vertrag formal nicht mit unter­zeichnet hatte die Links­fraktion, aber sie saß mit am Tisch bei den Verhandlungen, die zunächst das Ziel hatten, dass sich alle vier Fraktionen als Bürger­schaft gemeinsam auf ein Schul­gesetz einigen und für die Primar­schule streiten.

Getrennte Kurse, je nach Leistung?

Das ist diesmal anders. „Ich wurde gar nicht erst gefragt“, sagt Sabine Boeddinghaus (Linke). So stehen nun die Forderungen von CDU und FDP allein im Raum – zum Beispiel die, das 2011 abgeschaffte „Sitzen­bleiben“ wieder einzu­führen. Auch soll den Stadt­teil­schulen in den höheren Klassen die „äußere Leistungs­differenzierung“ auf­gezwungen werden: In Fächern wie Mathe oder Deutsch sitzen Kinder nach Leistung getrennt in unter­schiedlichen Kursen. Dagegen spricht die pädagogische Über­zeugung, dass beide Gruppen vor­einander profitieren und besser gemeinsam lernen im „binnen­differenzierten“ Unterricht. Zurzeit ist es den Schulen frei­gestellt, welchen Weg sie für besser halten.

Auch die einheitliche Lehrerbildung wollen CDU und FDP wieder rück­gängig machen. Noch nicht klar ist, ob sich die CDU die Rück­kehr zum neun­jährigen Gymnasien (G9) auf die Fahnen schreibt, wenn im Herbst der Wahl­kampf losgeht: Mit dieser Idee steht Fraktions­chef Trepoll bislang relativ allein da.

SPD und Grüne äußern sich nicht zu ihren sieben Punkten. Sie argumentieren, dass in der Verlängerung des Schul­friedens an sich ein Wert liege und sehen diesen durch Trepolls G9-Pläne gefährdet. Dem Abend­blatt zufolge sind sie bereit, die Aus­stattung mit Lehrern in den Gymnasial­klassen fünf und sechs zu verbessern.

GEW erkennt „Hinter­zimmer­politik“

Auch solle die „Qualität des Abiturs“ gesteigert werden: Die Schüler müssten dann statt 34 bis zu 40 Kurse in die Abi­note einbringen. Das heißt, sie könnten weniger Kurse streichen, in denen ihre Noten nicht so gut sind.

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Bildungs­gewerkschaft GEW spricht von Hinter­zimmer­politik. „Wir kennen dieses Sieben-Punkte-Papier von Rot-Grün nicht“, sagt sie. Angemessen wäre, dass die Parteien ihre Vorschläge offen diskutieren, denn: „Es geht hier um die Bildungs­zukunft dieser Stadt.“

Die Linke will im Herbst ein eigenes „Schul­gesetz für eine inklusive Schule“ vorlegen, und namhafte Experten auffahren. Es soll darum gehen, bestehende Nach­teile der Stadt­teil­schulen abzubauen. Nachdem sie ihren Gesetz­entwurf in die Bürger­schaft eingebracht habe, so Boedding­haus, erwarte die Fraktion, dass er „im Schul­aus­schuss behandelt wird“.