Dieser Artikel erschien am 14.10.2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autor: Thomas Gutschker

AfD-Meldeportal : Schule ist nicht neutral

Die AfD wünscht sich „neutrale Schulen“ und „neutrale Lehrer“, die von „politischer Indoktrination“ absehen. Was die Partei aber nicht verstehen will: Zwischen Indoktrination und Neutralität existiert eine große Disparität.

Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wettstreit der Meinungen stellen.
Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wettstreit der Meinungen stellen.
©dpa

Wer vor ungefähr dreißig Jahren zur Schule ging, konnte dort einiges über Politik lernen. Nicht bloß aus Büchern, sondern in der Aus­einander­setzung mit den Lehrern. Es gab noch die vom alten Schlag, sie kamen in Anzug und Krawatte zur Schule. Jeder wusste, dass sie CDU oder FDP wählten, aber sie sprachen nicht gerne darüber. Die anderen schon, die verbrachten auch mal ein Wochenende in Gorleben oder Wackers­dorf, trugen Jeans, Schlabber-Shirts, Bärte und sahen so richtig alternativ aus. Das waren die Achtund­sechziger, sie hatten im Zuge der Bildungs­reformen die Schulen erobert. Viele waren Gemeinschafts­kunde­lehrer geworden, ein neues Fach. An denen konnte man sich reiben, mit ihnen streiten und diskutieren. Niemand kam auf die Idee, sie anzuprangern. Wer sich mit ihnen messen wollte, musste die besseren Argumente haben. Es half zum Beispiel, wenn man die „Frankfurter“ las.

Der AfD ist das offenbar zu anstrengend geworden. Sie klagt zwar viel und gerne über das angebliche Meinungs­kartell in Politik, Medien und der Kultur­szene. Aber immer, wenn es darauf ankommt, steht die Partei nicht auf der Seite der Meinungs­freiheit, sondern von Zensur und Denunziation. Alexander Gauland sagte kürzlich allen Ernstes der F.A.Z., er möchte jene Medien-Leute „aus der Verantwortung vertreiben“, die Merkels Politik mittragen. Dann würde es also statt ARD und ZDF nur noch russisches Staats­fernsehen geben. Der Zeitungs­markt wäre mit der „Jungen Freiheit“ oder dem „Compact“-Magazin recht über­schaubar. „Stille Revolution“ nannte Gauland das.

Diese Revolution will die AfD auch in die Schulen tragen. Der Hamburger Landes­verband hat ein Melde­portal eingerichtet, wo Schüler und Eltern Lehrer anschwärzen sollen, die sich kritisch über die AfD äußern. Die Partei will in solchen Fällen die Schul­auf­sicht einschalten. Mehrere Landes­verbände bereiten Ähnliches vor, die Baden-Württemberger wurden von Hackern vorerst daran gehindert. Die AfD wünscht sich „neutrale Schulen“ und „neutrale Lehrer“, die von „politischer Indoktrination“ absehen. Was die Partei nicht verstehen will oder kann: Zwischen Indoktrination und Neutralität spannt sich ein weites Feld – das der lebendigen Demo­kratie. Sie kann und darf nicht aus der Schule ausgesperrt werden, denn aus Schülern sollen mündige Bürger werden.

In der Schule gelten freilich Regeln dafür, sie wurden schon 1976 vereinbart. Damals rangen konservative Pädagogen mit den Acht­und­sechzigern. Politisch waren sie einander spinnefeind, aber auf eines einigten sie sich trotzdem – den „Beutelsbacher Konsens“. Demnach dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mit eigenen Ansichten über­rumpeln. Außerdem sollen kontro­verse politische Debatten auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden, also nicht einseitig. Und schließlich sollen Schüler lernen, ihre eigenen Interessen zu analysieren. Davon ist nichts zurück­zunehmen. Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wett­streit der Meinungen stellen. Und wo sich die Partei außerhalb des Verfassungs­bogens stellt, wo sie gegen andere hetzt, völkische Ideologie verbreitet und den National­sozialismus verharmlost, darf sie nicht mit Schweigen rechnen.