Dieser Artikel erschien am 05.12.2018 in der taz
Autorin: Anna Klöpper

Schulen bauen mit der Howoge : Schlussstrich unter Schulbau-Streit

Das Abgeordneten­haus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.

Die Chef-ArchitektInnen der Schulbauoffensive: Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Kollatz
Die Chef-ArchitektInnen der Schulbauoffensive: Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Kollatz
©dpa

Am Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordneten­haus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert. Geht die Beschluss­empfehlung an die Abgeordneten glatt durch – und alles andere wäre eine Überraschung –, setzt das Parlament damit einen Schluss­punkt unter die öffentliche Debatte über ein Thema, das monatelang für Zünd­stoff sorgte. Vor allem die privat­isierungs­kritische Initiative Gemein­gut in BürgerInnen­hand hatte gegen die Senatspläne, die Wohnungsbaugesellschaft Howoge am Schulbau zu beteiligen, auf breiter Ebene mobilisiert. Aus ihrer Sicht gibt das Land sein Eigentum, die Schulen, aus der Hand. Aber stimmt das – und was genau beschließt das Parlament da jetzt eigentlich? Ein aus­führlicher Fakten­check.

Was genau soll die Howoge jetzt tun?

Die landeseigenen Wohnungs­bauer sollen dem Land helfen, die rund 5,5 Milliarden Euro zu verbauen, die Rot-Rot-Grün für seine „Schul­bau­offensive“ in den nächsten Jahren ausgeben will. Es ist das größte und wichtigste Infra­struktur­vorhaben des Landes, rund 85.000 Schul­plätze müssen bis 2025 geschaffen werden. Viele Schulen sind wegen jahre­langer Spar­maß­nahmen der Vor­gänger­regierungen Sanierungs­fälle.

Die Howoge soll nun Sanierungen für über 10 Millionen Euro und den Neubau von Sekundar­schulen und Gymnasien realisieren und dafür 1,7 Millionen Euro zins­günstige Darlehen aufnehmen können; etwa 4 Milliarden will das Land selbst beisteuern. Im Antrag der Regierungs­fraktionen, der am Donnerstag beschlossen werden soll, heißt es zur Kooperation mit der Ho­woge: „Das Ziel ist, dadurch zusätzliche finanzielle, bauliche und planerische Ressourcen für die Berliner Schul­bau­offensive zu mobilisieren.“

Welche „Ressourcen“ sollen das konkret sein?

Bisher hat die Howoge vor allem eine eigene Planungs­abteilung für den Schul­bau aufgebaut: 15 MitarbeiterInnen seien dafür bereits „an Bord“, sagte Geschäfts­führerin Stefanie Frensch bei einer Anhörung im Haupt­aus­schuss Anfang November. Diese Anhörung vor den Abgeordneten hatte die Bürger­initiative erstritten: Sie hatte im Sommer im Rahmen einer Volks­initiative „Unsere Schulen“ 30.000 Unter­schriften gesammelt.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) konterte bei der Anhörung Kritik, es gehe nicht recht voran mit der Umsetzung der 2016 beschlossenen Pläne: „Wir sind ungefähr im Zeit­plan. Ich habe damals gesagt: Es braucht zwei Jahre, um die ­Strukturen auf­zubauen. Die haben wir jetzt.“

Würde die Howoge nicht mitplanen, könnte ein großer Teil der Neubau­vor­haben erst wesentlich später umgesetzt werden, argumentiert Kollatz’ Verwaltung. Derzeit sind die ersten Spaten­stiche der Howoge-Schulen für 2020 geplant.

Die Initiative hält dagegen: Warum nicht einfach schnell mehr Stellen in der Verwaltung aufbauen? Geld hat das Land inzwischen schließlich genug. Stellen­aus­schreibungen im öffentlichen Dienst seien eine lang­wierige Sache, damit verlangsame man eher, argumentiert wiederum der Finanz­senator.

Durch die Kooperation mit der Howoge GmbH würden die Schulen privatisiert, sagt die Initiative. Was meint sie damit?

Die Howoge bekommt für die Dauer der Kredit­lauf­zeiten – angepeilt sind 37 Jahre – das Erb­bau­recht an den Schul­grund­stücken. Die Bezirke zahlen eine Miete an die Howoge, die dafür die Schulen saniert bzw. baut und mit den Miet­zahlungen die Kredite bedient. Mit dem Erb­bau­recht gebe das Land das Eigentum an den Schulen an die privat­rechtlich organisierte Howoge. Die könne nun ihr Eigentum, die Schulen, natürlich auch weiter­veräußern – zum Beispiel im Insolvenz­fall. Oder auch Hypo­theken auf die Grund­stücke auf­nehmen, als Sicher­heit für Kredite. Kurz: „Die Schulen werden zu handel­­baren Finanz­produkten“, sagt die Initiative.

Was sagt Rot-Rot-Grün dazu?

„Die Bezirke bleiben Schulträger und werden finanziell und personell gestärkt“, heißt es in der Beschluss­empfehlung ans Parlament. Tatsächlich wird fest­gelegt, dass das Erbbau­recht nicht „an Dritte“ fallen darf – es sei denn, das Parlament stimmt zu. Im Klartext: Das Land müsste seine Schulen schon selbst verkaufen (was es im Übrigen auch jetzt schon könnte). Zu der Hypotheken­frage: Eine „Belastung des Erb­bau­rechts als Kredit­sicher­heit“ soll laut Beschluss­antrag nicht statt­finden dürfen. Somit gingen die Grundstücke „belastungs­frei an das Land, also in das Fach­vermögen der Bezirke, zurück“.

Mit der Kredit­auf­nahme durch die Howoge mache das Land „unüber­schaubare Schatten­haus­halte“ auf, wie auch die CDU kritisiert.

Das kann man so sehen, weil die Howoge ein landes­eigenes Unter­nehmen ist und die Kredite also der Haus­halts­bilanz zugeschlagen werden. Finanz­senator Kollatz argumentiert, mithilfe der Darlehen könne man die 2020 auch für Berlin greifende Schulden­bremse umgehen – und nur so die nötigen Mittel für die Schul­bau­offensive lang­fristig sicher­stellen.

Die Grünen hatten auf ihrem Landes­partei­tag Ende November beschlossen, dass es im Ideal­­fall besser ohne Darlehen gehen sollte. Wackeln die Schul­bau­pläne jetzt doch?

Nein, versichert Fraktionschefin Silke Gebel: Grund­sätzlich sei es zwar ein Ideal der Grünen, alles aus Haus­halts­mitteln zu finanzieren und grund­sätzlich sehe man dieses parallele Wirtschaften kritisch. „Aber wir finden es anges­ichts des massiven Sanierungs­staus völlig okay, wenn man den Schulbau jetzt teil­weise über Kredit finanziert“, sagt Gebel. Sie begrüße es, dass der Nachtrags­haus­halt für 2019, den das Parlament am 13. Dezember beschließen soll, nun eine Eigen­kapital­auf­stockung der Howoge von 300 Millionen Euro vorsieht. Denn je mehr Eigen­kapital, desto günstiger die Kredit­konditionen.

Eins dürfte inzwischen aber allen klar sein: Die in der Vergangen­heit versäumten Investitionen in die Schulen werden jetzt und in Zukunft teuer, so oder so.