Schulrecht : Müssen Lehrkräfte über den Unterricht hinaus in der Schule präsent sein?

Um Präsenzzeiten außerhalb der Unterrichtsstunden gibt es in vielen Schulen immer wieder Diskussionen. In manchen Kollegien sind längere Präsenzzeiten gelebte Praxis, um zum Beispiel mehr Zeit zur Kooperation zu haben. In anderen Schulen bleiben die Lehrkräfte nur länger, wenn es unbedingt sein muss. Aber inwieweit dürfen Lehrerinnen und Lehrer überhaupt zu längerer Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden? Regelmäßig beantwortet Schulrechtsexperte Thomas Böhm auf dem Schulportal die wichtigsten Fragen zum Schulrecht – diesmal geht es um Präsenzzeiten für Lehrkräfte außerhalb des Unterrichts.

Annette Kuhn 04. April 2022 Aktualisiert am 05. April 2022
Paragraf auf Tafel Schulrecht
Im Schulalltag stehen Lehrkräfte immer wieder vor Situationen, in denen die Rechtslage kompliziert ist. Unser Rechtsexperte bietet Aufklärung.
©AdobeStock/iStock

Deutsches Schulportal: Inwieweit können Lehrkräfte zu Präsenzzeiten in der Schule über die Unterrichtszeit hinaus verpflichtet werden?
Thomas Böhm: Wenn Lehrkräfte während der allgemeinen Unterrichtszeit nicht im Unterricht eingesetzt sind, können sie bei Bedarf durch die Schulleitung im Rahmen des Zumutbaren mit anderen schulischen Aufgaben betraut werden. Für die Zumutbarkeit sind die persönliche Situation der Lehrkraft und die dienstliche Aufgabe entscheidend. Es kommt also darauf an, welche Aufgabe die Lehrerin oder der Lehrer mit welchem Aufwand und zu welchem Zeitpunkt erfüllen soll.

Sind Lehrkräfte nicht in der Schule anwesend, können sie von der Schulleitung in die Schule bestellt werden, wenn Aufgaben in der Schule ihre Anwesenheit erfordern. Eine typische Situation ist der unvorhergesehene und erforderliche Vertretungsunterrichts. Entscheidungsgrundlage ist, ob die Aufgabe erforderlich und wie im ersten Fall für die Lehrkraft zumutbar ist.

Welches Gremium entscheidet über eine mögliche Verlängerung der Präsenzzeiten für Lehrkräfte?
Die Präsenzpflicht hängt vor allem von den Weisungen der Schulleitung unter Beachtung der einschlägigen Regelungen und eventueller Konferenzbeschlüsse ab. Welches Gremium dafür zuständig ist, ist abhängig von der jeweiligen Länderregelung. Ein Beschluss der Schulkonferenz ist eher unwahrscheinlich, da die Schulkonferenz zwar das höchste Beschlussgremium der Schule ist, aber keine Angelegenheiten regelt, die überwiegend die Lehrerinnen und Lehrer betreffen. Die Lehrerkonferenz kommt schon eher infrage, da sie in einigen Ländern Grundsatzbeschlüsse zur Vertretungsregelung fasst und damit, wenn auch nur zum Teil, die Präsenzzeiten regeln würde.

Eine Obergrenze für Präsenzzeiten für Lehrkräfte gibt es nicht

Muss eine Präsenzpflicht an bestimmte Termine, Aufgaben – zum Beispiel Konferenzen, Fortbildung, feste Teamsitzungen – gebunden sein?
Möglich sind auch Präsenzzeiten ohne die Teilnahme an Konferenzen oder Fortbildungen, die für alle oder mehrere Lehrkräfte verpflichtend sind. Eine Präsenzpflicht kann auch jeweils im Einzelfall festgelegt werden. Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

Gibt es eine zeitliche Obergrenze für verpflichtende Präsenzzeiten?
Es gibt in den Ländern keine in Vorschriften festgelegten Obergrenzen, aber die Zumutbarkeit im Einzelfall und die Gesamtarbeitszeit müssen berücksichtigt werden. In einem Fall, der vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kam, hatte eine Schulleitung alle vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte verpflichtet, über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinaus zwei bis drei Unterrichtsstunden als Bereitschaftsdienst für Vertretungsfälle im Schulgebäude zu verbringen. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die regelmäßige Arbeitszeit damit nicht überschritten sei und deshalb durch die Bereitschaftszeiten keine Mehrarbeit vorliege. Dabei war für das Gericht unter anderem entscheidend, dass Lehrkräfte in dieser Bereitschaftszeit auch Unterricht vorbereiten oder andere dienstliche Aufgaben im Schulgebäude erfüllen können.

Präsenzzeiten müssen im Einzelfall zumutbar sein

Gibt es ein Zeitfenster, innerhalb dessen Präsenzzeiten liegen müssen, also zum Beispiel zwischen 8 und 18 Uhr?
Wenn es sich nicht um die Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen oder ähnlichen verpflichtenden Veranstaltungen handelt, müssen die zusätzlichen Präsenzzeiten zumindest innerhalb der Unterrichtszeit der Schule liegen, die je nach Schule unterschiedlich beginnen und enden kann. Die Präsenzzeit kann zum Beispiel schon vor 8 Uhr liegen, wenn beispielsweise der Unterricht um 7:30 Uhr beginnt, oder es kann bei einer Abendschule auch die Zeit nach 18 Uhr betreffen. Außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit, also der Zeit, in der die ganz überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler unterrichtet wird, ist die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Präsenzzeiten besonders sorgfältig zu prüfen.

Wenn es eine Präsenzpflicht an der Schule gibt – haben Lehrerinnen und Lehrer einen Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz oder eine entsprechende Ausstattung?
Bei den über die Unterrichtszeiten und sonstigen verpflichtenden dienstlichen Aufgaben an der Schule hinausgehenden Präsenzzeiten handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Ein Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz und eine der Arbeitsstättenverordnung entsprechende Ausstattung bestünde nur, wenn alle Lehrkräfte einer Schule während ihrer Arbeitszeit einer Präsenzpflicht unterliegen würden.

Auch in den Schulferien kann es verpflichtende Präsenzzeiten geben

Wie sieht es mit Schulferien aus? Inwieweit und in welchem Umfang können Schulleitungen Lehrkräfte dazu verpflichten, in dieser Zeit zu festen Zeiten in der Schule zu sein?
Lehrkräfte können auch in Ferienzeiten zu festen Zeiten zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden. Sie müssen aber ihren Urlaub, der in den Ferienzeiten vorgesehen ist, in vollem Umfang nehmen können, es muss eine dienstliche Notwendigkeit bestehen, und der Grundsatz der Gleichbehandlung muss beachtet werden. In vielen Ländern gibt es zum Beispiel die Regelung, dass Konferenzen und Nachprüfungen in der letzten Woche der Sommerferien stattfinden.

Kann es berechtigte Gründe für Lehrkräfte geben, einer Präsenzpflicht nicht nachzukommen? In der Corona-Pandemie waren zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer mit einem erhöhten gesundheitlichen Risiko vom Unterricht in Präsenz befreit.
Auch wenn es berechtigte Gründe geben mag, erlauben diese den Lehrkräften dennoch nicht, einer Präsenzpflicht einfach nicht nachzukommen. Die Lehrkräfte müssen einen Antrag auf Befreiung von der Präsenzpflicht stellen. Wird dieser Antrag abgelehnt, können die Betroffenen mit Rechtsbehelfen und durch Einschaltung des Personalrates gegen diese Ablehnung vorgehen.

Zur Person

Porträt Thomas Böhm, Experte für Schulrecht
Experte für Schulrecht: Thomas Böhm
©privat
  • Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft, Anglistik und Pädagogik in Bonn und Bochum studiert.
  • Er war Dozent für Schulrecht und Rechtskunde am Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden.
  • Heute ist er Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schulrecht, die auch Seminare zum Thema anbietet.
  • Auf dem Schulportal beantwortet er regelmäßig Fragen zum Schulrecht.