Dieser Artikel erschien am 30.10.2019 in DIE ZEIT
Autor: Thomas Kerstan

Nationaler Bildungsrat : Der Zweifel

Scheitert der Bildungsrat?

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek im Gespräch.
Wird Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den Bildungsrat auch gegen den Widerstand der Länder durchsetzen?
©Getty Images

Unionspolitiker aus den Ländern torpedieren gerade ein Vorhaben der großen Koalition – pikanter­weise im Clinch mit ihrer Partei­freundin, Bundes­bildungs­ministerin Anja Karliczek. Es geht um den geplanten „Nationalen Bildungs­rat“, ein Beratungs­gremium aus Forschern, Praktikern sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Er soll laut Koalitions­vertrag auf wissenschaftlicher Grund­lage „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleich­bar­keit im Bildungs­wesen“ vor­legen.

Nun warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem „bürokratischen Monstrum“, das aus Berlin in die Klassen­zimmer hinein­regiere. Auch Susanne Eisenmann (CDU) hält den Bildungs­rat für über­flüssig. „Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundes­ebene Vorgaben für landes­hoheitliche Aufgaben entwickelt.“ Die baden-württem­bergische Kultus­ministerin fordert statt­dessen einen Staats­vertrag zwischen den Ländern über deutschland­weit verbindliche Bildungs­standards. Der müsste aller­dings sechzehn Länder­parlamente unbeschadet passieren – blanke Utopie bei einem ideologisch derart aufgeladenen Thema.

Was nun? Karliczek könnte den Bildungsrat auch gegen den Wider­stand der Länder durch­setzen, doch dazu fehlen ihr wohl Kraft und politisches Geschick. Es ist also zweifel­haft, ob der Nationale Bildungs­rat bald das Licht der Welt erblickt, von einem Bildungs­staats­vertrag ganz zu schweigen.

Damit versagt die Bildungspolitik in einem entscheidenden Moment. Denn nachdem die Leistungen der deutschen Schüler seit dem Pisa-Schock von 2001 immer besser wurden, gehen sie nun wieder zurück. Das zeigte erst kürzlich der Mathematik-Vergleich der Neunt­klässler.

Statt dem Nationalen Bildungsrat hinter­her­zuweinen, sind jetzt konkrete Schritte zu mehr Qualität und Vergleich­barkeit nötig. Vorschlag: ein Länder­vergleich in Mathe, Deutsch und Englisch, Ende der Oberstufe. Dann wissen wir endlich, ob die Abiturienten in Berlin das Gleiche können wie in Bayern.

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