Nationaler Bildungsrat : Bayern und Baden-Württemberg steigen aus

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat sollte die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zukunft, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

25. November 2019
Markus Söder
„Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind“, sagte Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
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Kritik gab es schon lange – jetzt machen die Länder im Süden ernst: Bayern und Baden- Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. „Bildung ist ganz klar Ländersache“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind.“ Das Gremium sei von Anfang an „eine unglückliche Idee“ gewesen.

Und nur wenig später stieß man in Baden-Württemberg ins gleiche Horn: „Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann“, sagte die baden- württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.“ Schleswig- Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch.“

KMK setzt nun auf einen Staatsvertrag für mehr Vergleichbarkeit

Die Kultusministerkonferenz (KMK) setzt nun auf laufende Bemühungen der Länder für mehr Vergleichbarkeit der Schulleistungen. „Die KMK arbeitet bereits seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag, der für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sorgen soll und sorgen wird“, sagte der hessische Minister Alexander Lorz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Nach dem angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat sollten wir uns als KMK nun darauf konzentrieren, dieses ambitionierte Vorhaben abzuschließen.“ Lorz hält die Folgen des Schritts Bayerns offensichtlich für überschaubar. „Denn Nationaler Bildungsrat hin oder her, die manchmal vielleicht berechtigten Kritikpunkte am Bildungsföderalismus könnte dieser nicht beseitigen. Das muss der Staatsvertrag schaffen“, sagte er.

Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Ausstieg aus dem geplanten Gremium gedroht und sich damit scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zugezogen. Überraschend kommt der Ausstieg nicht, wie auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte – bedauerlich sei er aber dennoch. Die Zukunft des geplanten Gremiums scheint nun unklar, bevor es überhaupt zusammengetreten ist. „Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen“, sagte Karliczek.

 

Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt.
Ties Rabe (SPD), Schulsenator von Hamburg

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Koordinator der SPD-Kultusminister, sagte der „Welt“, Söder habe „den Nationalen Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen“. Er warf ihm „fadenscheinige Vorwände“ vor. „Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt.“

Dabei hatten Union und SPD den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Bayern hat Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau

Vor allem Bayern hat aber Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau, wie Söder auch am Sonntag wieder betonte: „Wir befürchten dadurch nur eine massive Verschlechterung des Bildungssystems in Bayern. Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin.“ Im Bayerischen Rundfunk, der zuerst über den bayerischen Ausstieg berichtet hatte, sagte er: „Das bayerische Abitur bleibt bayerisch.“

Kritik an der Entscheidung kommt vom Verband Bildung und Erziehung. „Sich einzubringen, statt auszusteigen, wäre die richtige Haltung“, sagte der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann. „Mia san mia hilft niemandem.“ Eine Verständigung zwischen den Ländern über gemeinsame Rahmenbedingungen sei essenziell, finde in der Kultusministerkonferenz (KMK) aber nur rudimentär statt.

Auch die FDP kritisierte den Alleingang. Söder torpediere die Bemühungen, „die Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen endlich zu überwinden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding. „Er muss begreifen, dass Bayern nicht mit den anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien.“

dpa