Türkische Schulen in Deutschland geplant : Mit Argusaugen beobachtet

Es gibt schon britische oder griechische Schulen in Deutschland. Nun bemüht sich auch die Türkei, drei Schulen zu gründen. Die Kritik folgt prompt.

Dieser Artikel erschien am 10.01.2020 in der taz
Jonas Julino
deutsche und türkische Flagge
In Deutschland leben viele Türken. Die Türkei will für sie in drei Städten eigene Schulen gründen
©dpa

Die Türkei plant die Gründung von drei Schulen in Deutschland. Das meldet die Süd­deutsche Zeitung am Freitag und beruft sich bei der Bericht­erstattung auf das Auswärtige Amt. Aktuell verhandelt die Bundes­regierung unter Beteiligung aller Bundes­länder mit der Türkei über ein Abkommen. Als Stand­orte kämen der Zeitung zufolge Köln, Frankfurt am Main und Berlin in Frage.

Das Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei wird demnach seit Sommer 2019 verhandelt und habe zunächst dazu gedient, den Status der deutschen Schulen in der Türkei zu sichern. Auslöser für die Verhandlungen, war die vorüber­gehende Schließung der Deutschen Schule in Izmir im Jahr 2018, berichtet die SZ.

Damals hieß es seitens des türkische Erziehungs­ministeriums, dass die rechtliche Grundlage für die Schule fehle. Das nun verhandelte Abkommen ziele darauf ab, „die Rechts­grund­lage für die deutschen Auslands­schulen in Ankara, Istanbul und Izmir zu sichern“, zitiert die SZ das Auswärtige Amt. Im Gegen­zug dazu, wünsche sich die türkische Seite ein vergleich­bares Angebot an Schulen in Deutschland.

Die Bundesrepublik unterhält aktuell drei Schulen mit zusätzlich zwei Zweig­stellen in der Türkei. In der Haupt­stadt Ankara, der Küsten­metropole Izmir und in Istanbul werden zurzeit Kinder in der Türkei lebender Deutscher unterrichtet. „Deutsch­sprachige Schulen haben in der Türkei eine lange Tradition“, heißt es auf der Internet­seite der deutschen Vertretung in der Türkei. Grundlage bildet das 1957 zwischen beiden Ländern unter­zeichnete Kultur­abkommen. Schon seit 1868 werden auf der „Deutschen Schule Istanbul“ Kinder in der Türkei lebender Deutscher unterrichtet.

Bereits 18 ausländische Schulen in NRW

Ausländische Schulen sind auch in Deutschland nicht ungewöhnlich. In der Regel werden diese Institutionen als sogenannte Ersatz­schulen, einer Form der Privat­schulen, betrieben. Die Schulen dürfen ihre Lehr­methoden selbst bestimmen und über ihr Personal entscheiden. Sie müssen aber Lern­inhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleich­wertig sind. Trotz­dem darf die Türkei, genau wie andere Staaten auch, nicht selbst als Schul­träger auftreten. Diese Aufgabe müssen private Vereine über­nehmen.

Finanziert werden Ersatzschulen zum größten Teil durch öffentliche Gelder. Stefan Löwer, Presse­sprecher des hessischen Kultus­ministerium, teilte auf Anfrage der taz mit: „Im Durch­schnitt werden 85 Prozent der Kosten über­nommen, da die Ersatz­schulen staatliche Aufgaben über­nehmen“. Er betont, dass sich die Schulen bei „Lehr­plänen- und Inhalten an die gleicher­maßen für öffentliche Schulen geltenden Regelungen halten müssen“.

In Nordrhein-Westfalen, einem der möglichen Standorte, gibt es aktuell 18 ausländische und inter­nationale Schulen dieser Art; beispiels­weise britische und griechische Schulen in Köln oder eine japanische Schule in Düsseldorf. Im Hinblick auf ein türkisches Äquivalent in Köln teilte die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungs­ministerin Yvonne Gebauer (FDP) der taz auf Anfrage mit: „Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die Spiel­regeln des NRW-Schul­gesetzes halten“. Das Land gebe den Rahmen und Grenzen vor, die Schul­auf­sichts­behörde wache über die Einhaltung der Standards. Nur auf Grund­lage des Schul­gesetzes genehmige das Land Schulen. „Nichts anderes ist daher auch die Verhandlungs­grund­lage mit der Türkei“, so Gebauer. Es gebe keinen „diplomatischen Rabatt“.

Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt die Gründung türkischer Schulen in Deutschland.

Dereb Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, erklärt in einer am Freitag veröffentlichen Presse­mitteilung: „Erstmal gibt es nichts einzuwenden, wenn die Türkei in Kooperation mit Deutschland eine Schule gründen will. Es gibt ja auch deutsche Schulen in der Türkei.“ Vor­aus­setzung dafür sei aller­dings, dass die politische Einfluss­nahme seitens der Türkei eingedämmt werde. „Zivil­gesellschaftliche Organisationen sollten bei diesem Vorhaben mit­ein­bezogen werden.“

Linke: „Gift für die Integration“

Heftige Kritik äußert dagegen die Linken-Bundes­tags­abgeordnete und Vor­sitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentarier­gruppe, Sevim Dagdelen. Sie findet es, „fatal, dass die Bundes­regierung mit Erdogan über die Eröffnung eigener Privat­schulen in Deutschland verhandelt, während der Autokrat die kritische Intelligenz seines Landes ins Gefängnis oder Exil treibt.“ Die Schulen seien „Gift für die Integration und Demokratie“, so Dagdelen.

Bedenken kommen aber auch aus einigen Ländern. „Wir müssen sehr genau hinschauen, dass das Vorhaben von der Türkei nicht dazu genutzt wird, ideologischen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln zu nehmen“, betont die baden-württem­bergische Kultus­ministerin Susanne Eisenmann. Die CDU-Politikerin hält den Entwurf des Abkommens aus Länder­sicht aufgrund zahl­reicher ungeklärter Punkte bislang noch nicht für beschluss­reif.

In Berlin, wo möglicherweise ebenfalls eine türkische Schule gegründet werden soll, wollte sich die Bildungs­verwaltung nicht zu den „laufenden Verhandlungen auf Bundes­ebene“ äußern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont in einem Interview mit RTL/ntv, die Bundes­regierung wolle nur Schulen ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen: „Es wird nie einen Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten über­einstimmen“.