Rheinland-Pfalz : Mehr Mitwirkungsrechte für Schülerinnen und Schüler

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz möchte die Demokratieerziehung fördern. Dazu sollen Mitbestimmungsrechte für Schülerinnen und Schüler gesetzlich festgehalten werden. Durch einen Mitbestimmungskatalog und entsprechende Schülerinnen- und Schülervertretungen soll nicht nur das Demokratieverständnis der Kinder und Jugendlichen geschult, sondern auch die Schulgemeinschaften gestärkt werden.

17. Juli 2019
Bei einer Debatte im Landtag in Nordrhein-Westfalen dürften Schülerinnen und Schüler mitwirken.
Zukünftig sollen Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und dabei demokratisches Handeln erfahren.
©Henning Kaiser/dpa

Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz bekommen mehr gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) legte dem Kabinett kurz vor den Ferien den Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes vor. Dazu gehört ein Mitbestimmungskatalog, der die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen etwa bei Veränderungen des Schulgebäudes, Konzepten zu Klassenfahrten oder der Veränderung der Hausordnung vorsieht. Alle Schulen sollen Schülerinnen- und Schülervertretungen haben, auch Grundschulen, wo dies bisher noch nicht durchgehend der Fall ist.

Schülerinnen und Schüler sollen sich einbringen können, wenn es um die Belange ihrer Schule geht. Das ist gelebte Demokratie.
Stefanie Hubig, Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz (SPD)

„Unsere Schulen leben von der Zusammenarbeit der gesamten Schulgemeinschaft“, erklärte Hubig. Deshalb sollten die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler deutlich erweitert werden. „Von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen sollen sich unsere Schülerinnen und Schüler stärker einbringen, wenn es um die Belange ihrer Schule geht. Das ist gelebte Demokratie.“ Damit werde auch ein Ziel des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen umgesetzt.

Demokratie und Digitalisierung

Das zukünftige Schulgesetz soll auch festschreiben, „dass digitale Lehr- und Lernsysteme zum Unterricht in Rheinland-Pfalz gehören“. Außerdem sollen alle öffentlichen Schulen eine landeseinheitliche Software zur Schulverwaltung einsetzen, mit der auch die amtliche Schulstatistik erleichtert wird.

Im Anschluss an die Befassung im Kabinett können die betroffenen Verbände Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Danach sind noch Änderungen möglich, ehe der Gesetzentwurf dann von der Landesregierung verabschiedet und im Landtag eingebracht wird. Das neue Schulgesetz soll 2020/2021 in Kraft treten, also zum übernächsten Schuljahr.

dpa

Demokratieerziehung an Schulen

Einige Schulen haben bereits erfolgreich demokratische Strukturen in ihrer Schulkultur etabliert. So etwa die Schiller-Schule in Bochum, wo Schülerinnen und Schüler mit Klassenrat und Schülerparlament an vielen Prozessen und Entscheidungen beteiligt sind. Das Demokratiekonzept zieht sich durch weitere Bereiche des Gymnasiums.