Corona-Schulgipfel bei Merkel : Lernziel nicht erreicht

Wegen der Corona-Pandemie soll die Digitalisierung an Schulen beschleunigt werden. Die Kanzlerin lud deshalb zum Bildungs­gipfel – doch alles, was dabei rauskam, waren „Handlungs­stränge“, die nun definiert sind.

Dieser Artikel erschien am 21.09.2020 in DER SPIEGEL
Swantje Unterberg
Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Saskia Esken im Kreis der Bildungsministerinnen und -minister
Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Saskia Esken im Kreis der Bildungsministerinnen und -minister
©dpa

Die Ankündigung ging mit einem Eingeständnis einher: Als der Schulalltag zu Beginn der Corona-Pandemie von heute auf morgen auf das Lernen zu Hause umgestellt werden musste, sei deutlich geworden, wie wichtig digitale Bildung sei – aber auch, was alles noch nicht funktioniere, sagte Bundes­kanzlerin Angela Merkel in ihrem Video­podcast am Wochenende. „Daher müssen wir die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck weiter vorantreiben. Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum Präsenz­unterricht.“

Für diese Offensive lud Merkel Bildungs­ministerin Anja Karliczek (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultus­ministerinnen und -minister der Länder für Montag­abend ins Kanzlerinnen­amt ein – das erste Treffen von diesem Kaliber, seit die Schulen im März so abrupt geschlossen wurden. Auf der Agenda standen neben der Digitalisierung auch die Hygiene­konzepte an den Schulen.

Bildungsgewerkschaften, Eltern- und Länder­vertreter sowie die Opposition erhofften sich von dem Treffen etwa Fortschritte bei den Themen Lehrer­fortbildung, Dienst­geräte für Lehrkräfte, den Breit­band­anschluss der Schulen und Lüftungs­anlagen für die Klassenzimmer. Denn obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, galt das Treffen als starkes Signal: „In diesen außer­gewöhnlichen Zeiten geht es darum, gemeinsam alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche nicht die Verlierer der Pandemie sind“, hatte Merkel gesagt.

Die sieben Punkte: schon bekannt

Die Schulpolitik fiel wegen des föderalen Systems gerade in der Corona­krise von Land zu Land immer wieder verschieden aus – nun mussten sich die Gipfel­teilnehmer daran messen lassen, ob sie mehr als Symbol­politik und Absichts­erklärungen liefern.

Doch den von Merkel beschworenen „Hochdruck“ vermittelte der Gipfel nicht. Regierungs­sprecher Steffen Seibert teilte nach dem Gespräch lediglich mit, es seien „Handlungs­stränge identifiziert worden“. Die sieben benannten Punkte allerdings sind alle schon bekannt. Darunter etwa der Ausbau des schnellen Internets für Schulen, die Ausstattung der Lehrkräfte mit Dienst­laptops oder die Co-Finanzierung der IT-Administratoren. Dass da etwas passieren muss, ist allen Beteiligten längst klar.

KMK-Präsidentin Stefanie Hubig wiederum lobte nach dem Gipfel, die „Bereitschaft der Bundes­regierung, noch in diesem Jahr die Beschaffung der Endgeräte für Lehrkräfte zu ermöglichen“. Doch das Versprechen des Bundes, auch in die Ausstattung der Lehrkräfte zu investieren, war schon das Ergebnis eines Treffens in kleinerer Runde mit der Kanzlerin im August.

Zudem bleibt ein grundlegendes Problem: Geld allein hilft nicht, um die Versäumnisse der Digitalisierung aufzuholen. Der Bund hat über den Digital­pakt Schule bereits rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch die Umsetzung in den Bundes­ländern läuft extrem schleppend. Bis Mitte des Jahres wurden laut einer Kleinen Anfrage der FDP erst rund 15 Millionen Euro abgerufen. Hubig sagte dem SPIEGEL nun zwar, es gehe jetzt „richtig los“. Schließlich würden die Gelder nur bewilligt, wenn die Schulen entsprechende Konzepte und Anträge vorlegten. Und zu Beginn der Pandemie hätten viele erst einmal andere Sorgen gehabt. Doch Deutschland hat im inter­nationalen Vergleich extrem viel aufzuholen.

Ähnlich schwierig war es zunächst mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro, die der Bund den Schulen bereits im April für die „Sofort­aus­stattung“ mit Laptops für den Fern­unterricht versprach. Bis die Geräte tatsächlich verfügbar sind, vergehen oft Monate. In Thüringen etwa wurde das Gros der Anträge erst Anfang September bewilligt, auch in Rheinland-Pfalz waren zu dem Zeit­punkt erst für weniger als die Hälfte des vorgesehenen Budgets die Formalitäten geklärt. Dazu kommen noch Liefer­fristen, Einrichtung der Betriebs­systeme, Lizenz­fragen und Daten­schutz­bestimmungen. Für die Rückkehr zum Fern­unterricht sind viele Schulen folglich nach wie vor nicht gerüstet.

Auch im Herbst gilt: Präsenz­betrieb geht vor

Grundsätzlich bleibt allerdings das Ziel: Präsenzbetrieb statt Fern­unterricht. „Bund und Länder sind gemeinsam entschlossen, eine erneute flächen­deckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern“, teilte Regierungssprecher Seibert am Montag­abend weiter mit.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hatte deswegen vor dem Gipfel bereits an die Bevölkerung appelliert, sich an die Hygiene­regeln zu halten. „Die Gesellschaft hat es durch ihr Verhalten insgesamt stark in der Hand, wie der Schul­betrieb in den nächsten Monaten laufen wird“, sagte sie der Nachrichten­agentur dpa.

Lehrergewerkschaften sahen dabei aber auch die Politik in der Verantwortung, den Schulen für den Herbst geeignete Hygiene­konzepte an die Hand zu geben. Insbesondere die Fragen, wie das Lüften im Herbst funktionieren soll und ob dabei Luft­filter eingesetzt werden, müssten bundes­weit einheitlich geklärt werden, forderten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundes­eltern­rat (BER). „Dabei dürfen die Kosten für den Einsatz der Geräte kein K.-o.-Kriterium sein. Wenn Unternehmen mit Milliarden gerettet werden, sollten uns die Zukunft dieses Landes, die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mindestens genauso viel wert sein“, so die Vorsitzenden.

Hygieneplan: vertagt

Einige Bundesländer sprachen sich schon vor dem Gipfel gegen die Anlagen aus. „Wir brauchen handhabbare Lösungen für die Schulen“, sagte Niedersachsens Kultus­minister Grant Hendrik Tonne. In Niedersachsen setze man auf die Regel: 20 Minuten Unterricht, fünf Minuten Stoßlüften, 20 Minuten Unterricht. Auch Baden-Württembergs Kultus­ministerin Susanne Eisenmann sagte im ARD-Mittags­magazin: „Lüftungs­geräte allein in jedem Raum von Hundert­tausenden von Klassen­zimmern werden das Problem nicht lösen.“ Statt­dessen sei zeitweises Stoß­lüften noch immer die beste Variante, die man auch im Winter im Blick behalten müsse. Der Deutsche Lehrer­verband hatte allerdings wiederholt bemängelt, dass sich in manchen Schulen gar nicht überall die Fenster weit öffnen ließen.

KMK-Präsidentin Hubig äußerte zwar auch im Namen ihrer Kollegen Verständnis für die Sorgen, wie der Schul­betrieb in der kühleren Jahreszeit aufrecht­erhalten werden könne. Die Entscheidung allerdings wurde vertagt: Um auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise beraten zu können, laden die Kultus­minister für Mittwoch zu einem Fach­gespräch zum Thema Lüftungs­hygiene.

Die Ergebnisse sollten sie dann allerdings ohne Merkel verkünden. Der nächste Corona-Schulgipfel im Kanzlerinnen­amt ist erst für Anfang 2021 geplant.