Dieser Artikel erschien am 25.11.2019 in der Süddeutschen Zeitung
Autor: Paul Munziger

Schulen : Leichter wird’s nicht

Ein Nationaler Bildungsrat sollte Ordnung in den deutschen Schulföderalismus bringen. Der Süden schert aus. Jetzt wollen die Länder über einen Staatsvertrag verhandeln - und sind so zerstritten wie selten zuvor.

Abiturprüfungen
Nach wie vor unterscheiden sich Abitur-Prüfungen – hier in Rostock – von Bundesland zu Bundesland.
©dpa

Markus Söder hat dem Nationalen Bildungs­rat am Montag noch ein paar Worte in den politischen Orkus hinter­her­gerufen, in den er ihn tags zuvor selbst hinab­gestoßen hatte. Das geplante Gremium sei ein „nett gemeinter Versuch“ gewesen, sagte Bayerns Minister­präsident, aber es stehe nun einmal im Wider­spruch zum Bildungs­föderalismus und sei daher „zum Scheitern verurteilt“ gewesen. Zuvor hatte das noch drastischer geklungen. Als „bürokratisches Monstrum“ hatte Söder den geplanten Bildungs­rat im Oktober geschmäht, das vom fernen Berlin aus in die „kleinen Schul­stuben“ hinein­regiere.

Nun kann man sich fragen, was das vernichtendere Urteil ist: „Monstrum“ oder „nett gemeinter Versuch“? Wichtiger aber sind zwei andere Fragen: Versucht Söder, den Bildungsrat klein­zu­reden, nachdem er ihn zuvor selbst groß­geredet hat? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter?

Hamburgs Bildungssenator hält den Allein­gang der Unions­länder für „kaum noch erträglich“

Der Nationale Bildungsrat, so steht es im – auch von der CSU verfassten – Koalitions­vertrag der Bundes­regierung, „soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissen­schafts­forschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleich­barkeit im Bildungs­wesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungs­wesen zu verständigen“. Die Bundes­länder waren von dieser Idee wenig begeistert. Für Transparenz, Qualität und Vergleich­bar­keit im Bildungs­wesen sind sie schließlich selbst zuständig, die Kultus­minister­konferenz (KMK) soll sicher­stellen, dass sie auch das große Ganze im Blick behalten. Der Bildungs­rat im Koalitions­vertrag war ein nur not­dürftig verschleiertes Miss­trauens­votum an die Adresse der Länder.

Nahrung für dieses Misstrauen gibt es seit Jahren im Überfluss. Der Bildungs­föderalismus ist in der Bevölkerung notorisch unbeliebt, der Wust an unter­schiedlichen Schul­formen und -systemen kaum zu über­blicken. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte Ende 2017 in einem Urteil fest, dass das Abitur von Bundes­land zu Bundes­land zu unter­schiedlich sei, um über den Zugang zum Medizin­studium allein anhand der Note zu entscheiden. Die Länder gelobten stets Besserung und verweisen heute etwa auf den 2017 eingeführten Pool gemeinsamer Abitur­aufgaben. Doch die Querelen um das Mathe-Abitur in diesem Sommer offenbarten, wie viele Schlupf­löcher die Länder sich selbst zugestanden hatten. Alle Kritiker, die überzeugt sind, dass die Länder ohne einen Anstoß von außen einfach nicht vorwärtskommen, durften sich bestätigt fühlen. Auch der öffentliche Druck führte dazu, dass die Länder sich wider­willig auf die Verhandlungen zum Bildungs­rat einließen.

Die Verhandlungen verliefen kontrovers, insbesondere über die Frage, wer wie viele Stimmen bekommen soll, wurde gezankt. Unstrittig aber war, dass der Bildungs­rat nur Empfehlungen aussprechen sollte. „Als beratendes Organ“, so heißt es in einem Entwurf der Verhandlungs­gruppe, „trifft der NBR keine bildungs­politischen Entscheidungen.“ Das klingt nicht nach der von Söder vielfach an die Wand gemalten Fern­steuerung aus Berlin, im Gegenteil. Baden-Württembergs Bildungs­ministerin Susanne Eisenmann (CDU), die am Sonntag ebenfalls ihren Ausstieg aus den Verhandlungen verkündete, betonte stets, der Bildungsrat sei überflüssig. Aus anderen von der CDU mitregierten Ländern hört man das Wort „Alibi­gremium“.

Die Debatte sei nun „müßig“, sagt Karin Prien, ebenfalls CDU und Bildungs­ministerin in Schleswig-Holstein, der Bildungs­rat erledigt. Die Länder müssten jetzt beweisen, dass sie das, was der Bildungs­rat hätte leisten sollen, auch selbst können. „Mit der Absage an den Bildungs­rat ist noch kein Problem gelöst“, sagt Prien, „wir haben ein Riesenproblem mit der Vergleich­bar­keit des Abiturs, Eltern in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Umzug von einem Bundes­land ins andere ohne negative Auswirkungen auf die Schul­lauf­bahn ihrer Kinder funktioniert. Deutschland ist sonst auf Dauer nicht wett­bewerbs­fähig.“ Prien fordert insbesondere, dass wissenschaftliche Erkenntnisse stärker als bisher in den Schul­all­tag einfließen sollen, sie spricht von einem großen „Theorie-Praxis-Gefälle“. Prien betont: „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem der Bildungs­föderalismus ernsthaft in Frage gestellt wird. Wir Länder müssen jetzt zeigen, dass wir die Aufgaben aus eigener Kraft lösen können.“

Wie andere Unionspolitiker auch verweist Prien auf den Bildungs­staats­vertrag. Er soll die Lücke schließen, die eigentlich der Bildungs­rat stopfen sollte, den es nun nicht geben wird. Den Staats­vertrag gibt es freilich auch noch nicht, die Länder verhandeln, ohne den Bund. Der Vertrag soll die Zusammen­arbeit der Länder auf eine neue Grundlage stellen. Er sei, schwärmt Eisenmann, „ein wirksames Instrument, um gemeinsame Standards für Schul­abschlüsse oder für die Lehrer­bildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln“. Vor allem letzteres betont sie: die Verbindlichkeit. Alle 16 Landes­parlamente müssten dem Dokument zustimmen.

Genau deshalb hält Ties Rabe, SPD-Schul­senator in Hamburg, den Bildungs­staats­vertrag für eine „Herkules­aufgabe“, jetzt umso mehr. Bayern und Baden-Württemberg hätten „offensichtlich kein Interesse an einer Einigung“, es fehle der „Blick über den Teller­rand der eigenen Bildungs­politik“. Die Chance auf einen erfolg­reichen Vertrags­abschluss sei „sehr viel geringer geworden“. Für politische Verhältnisse war Rabes Reaktion auf den Exit der Südländer ein echter Wutanfall: Die Allein­gänge der Unions­länder in der Schul­politik seien „kaum noch erträglich“. Eltern, die sich über das föderale Durch­einander ärgerten, wüssten nun immerhin, wer dafür verantwortlich sei. Für die weiteren Verhandlungen über den Staats­vertrag sind das keine günstigen Vorzeichen.

Eine Figur wird dann nicht mehr auf dem Spielfeld stehen: Bundes­bildungs­ministerin Anja Karliczek. Wieder einmal musste die CDU-Politikerin die Erfahrung machen, dass besonders im Süden beheimatete Mitglieder der eigenen Partei­familie den vermeintlich bedrohten Föderalismus gerne auf ihre Kosten verteidigen. Den Nationalen Bildungs­rat, eines der wichtigsten Projekte ihres Hauses, haben nun ein CSU-Politiker und eine CDU-Ministerin zu Fall gebracht. Karliczek sagte am Montag, jetzt seien die Länder am Zug – sie erinnerte aber auch daran, dass „namentlich die CSU“ aktiv am Koalitions­vertrag mitgewirkt habe. Da klang die Christ­demokratin plötzlich genauso wie Ties Rabe von der SPD.