Dieser Artikel erschien am 02.11.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autorin: Silke Fokken

Sachsen-Anhalt : Land will Lehrern ihre Überstunden abkaufen

Sachsen-Anhalt hat gleich zwei Probleme: zu wenig Lehrer, und die haben zu viele Überstunden. Was tun? Der Bildungsminister hat einen Plan - die Gewerkschaft hält den für unverschämt.

Lehrer korrigiert Klausuren
Lehrer (Archivbild)
©spon

Rund 220.000 Überstunden haben die Lehrkräfte Sachsen-Anhalts angesammelt – und das stellt die Schul­behörde vor ein Problem: Eigentlich dürfen Lehr­kräfte geleistete Mehr­arbeit im kommenden Schul­jahr wieder abfeiern. Stichwort: Freizeit­ausgleich. Aber angesichts des drastischen Lehrer­mangels im Land müssten dann Kollegen für sie einspringen – und neue Über­stunden machen. Oder Unterricht fiele aus.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) setzt deshalb auf eine außer­gewöhnliche Maßnahme. Er bietet den Lehr­kräften an, Über­stunden zu vergüten. „Mein Ziel ist es, die frei­willige Mehr­arbeit finanziell attraktiv zu gestalten“, sagte Tullner dem SPIEGEL. Die derzeitigen Regelungen seien nur noch bedingt praxis­tauglich. Seine Behörde sei deshalb schon seit einer Weile dabei, diese zu über­arbeiten.

Niemand werde gezwungen, das Angebot anzunehmen. Aber die Hoffnung ist, dass möglichst viele Lehr­kräfte von der Option der Über­stunden-Vergütung Gebrauch machen. „Besonders für junge Lehrkräfte könne dies interessant sein“, sagte der Minister.

Die Regel sieht im Detail so aus: Wer im Schuljahr 2017/18 mehr als 80 Über­stunden geleistet hat, kann diese auf einen form­losen Antrag hin vergütet bekommen. Beispiel: Hat ein Lehrer 150 Über­stunden angesammelt, kann er sich 70 Stunden bezahlen lassen. Das Finanz­ministerium hat den Angaben zufolge insgesamt eine Summe von 1,19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was mit den ersten 80 Stunden passiert, ist noch unklar.

„Ein Zeichen setzen“

Der sogenannte Flexi-Erlass sieht nach Angaben der Schul­behörde eigentlich nur vor, dass Mehr­arbeit bis zu 80 Stunden abgegolten wird. Aber die weiteren Stunden sollten nicht unter den Tisch fallen. „Es gibt insgesamt viele Lehr­kräfte, die zu Mehr­arbeit bereit sind, wofür ich aus­drücklich dankbar bin“, sagt Tullner. Dies solle finanziell honoriert werden – zumal ein Freizeit­aus­gleich angesichts der problematischen Unter­richts­versorgung im Land keine brauch­bare Alternative ist.

Das Schulamt hat den Angaben zufolge bereits Briefe an die Schul­leiter geschickt: „Es besteht ein dringendes dienstliches Interesse, Mehr­zeiten durch die Zahlung von Mehr­arbeits­vergütung auszu­gleichen”, heißt es in dem Schreiben, aus dem die „Mittel­deutsche Zeitung“ zitiert. Und weiter: „Im Interesse der Unterrichts­versorgung bitte ich Sie, den Lehrer*Innen Ihrer Schule die Inanspruch­nahme dieser Vergütung anstelle von Freizeit­ausgleich nahezulegen.“

Lehrkräfte an Gymnasien und Berufs­bildenden Schulen sollen den Angaben zufolge rund 33,03 Euro pro Über­stunde bekommen, an Grund­schulen 23,22 Euro und an Förder­schulen 28,26 Euro. Für Sekundar­schulen sei bisher noch kein Wert fest­gelegt worden.

Gerade die Höhe der Vergütung ist aus Sicht der Gewerk­schaften aber der Haken an Tullners Plan. Das Bildungs­ministerium wolle den Lehrkräften ihre Über­stunden „weit unter Wert“ abkaufen. Im Gegenzug sollten die Lehr­kräfte auf den ihnen zustehenden Freizeit­aus­gleich verzichten, heißt es von der Gewerk­schaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt.

„Billiglohn-Strategie“

Die angeboten Geldbeträge für die geleisteten Über­stunden entsprächen mitunter nur der Hälfte dessen, was das Land für eine arbeits­vertraglich vereinbarte Unter­richts­stunde zahlen müsste und im Haus­halt auch vorhält, empört sich Eva Gerth, GEW-Landes­vorsitzende. „Sich mit dieser Billiglohn-Strategie aus der Verantwortung für sein Personal frei­zukaufen, kann nicht die Lösung sein.“

Die Maßnahme schade den Kollegien an den Schulen, lasse jeden Fürsorge­gedanken vermissen und treibe insbesondere die Zahlen der lang­zeit­erkrankten Kolleginnen und Kollegen weiter nach oben, sagt die GEW-Vertreterin. Man müsse keine hell­seherischen Fähig­keiten haben, um die weitere Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Unter­richts­versorgung vorher­zusagen.

Die Schulbehörde hält dem entgegen: Man sei sich mit dem Finanz­ministerium einig, dass die Höhe der Vergütung noch zu über­prüfen sei. Die Mehr­arbeit über 80 Stunden hinaus zu vergüten, sei zudem nur ein erster Schritt. Weitere Maßnahmen sollen folgen, unter anderem, um zu entscheiden, wie mit der Mehr­arbeit unter­halb der 80-Stunden-Grenze zu verfahren ist.

„Konkrete Pläne werden wir in den kommenden Wochen vorlegen“, sagt Tullner. „Im Kern geht es uns darum, die Kolleginnen und Kollegen mit Anreizen zu motivieren, Mehr­arbeit zu leisten. Dies soll in erster Linie über einen finanziellen Anreiz getan werden, wir verpassen uns aber keine Denk­verbote und prüfen auch andere Möglich­keiten.“ Im kommenden Jahr steht laut Schul­behörde zudem ein größerer Finanz­rahmen zur Verfügung.