Kultusministerkonferenz : Sinnvolle Weiterentwicklung statt Aktionismus

Die SPD-Politiker Burkhard Jungkamp und Michael Voges fordern eine grundlegende Neuaufstellung der Kultusministerkonferenz – der Generalsekretär des Gremiums, Udo Michallik (CDU), macht sich dagegen für sanftere Veränderungen stark und plädiert für einen Bildungsstaatsvertrag. Jetzt meldet sich auch Bernd Sibler (CSU), der bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, zu Wort. Demnach unterstützt Sibler eine Weiterentwicklung der Länderkooperation im Bildungsbereich und warnt vor Aktionismus. Das Schulportal veröffentlicht sein Statement im Wortlaut.

Antje Tiefenthal / 03. Mai 2018
Bernd Sibler (CDU), Bayerns neuer Staatsminister für Kultus und Bildung, warnt vor Aktionismus bei der Reform der Kultusministerkonferenz.
Bernd Sibler (CDU), Bayerns neuer Staatsminister für Kultus und Bildung, warnt vor Aktionismus bei der Reform der Kultusministerkonferenz.
©Steffen Leiprecht (StMUK)

„Für unsere jungen Menschen und für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands tragen wir Länder die große Verantwortung, unsere Zusammenarbeit im Bildungsbereich stetig zu verbessern. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Mit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz im März zur Weiterentwicklung der Kooperation der Länder haben wir den ersten Schritt getan. Aber wie in jedem einzelnen Land in der Bundesrepublik Deutschland steht auch auf nationaler Ebene bei der Bildung die Qualität im Mittelpunkt, nicht die schnellstmögliche Lösung.

Zwischen den Ländern besteht insgesamt eine große Übereinstimmung in dem grundsätzlichen gemeinsamen Bestreben, das föderale Bildungssystem durch inhaltlichen Austausch und gemeinsame Initiativen zu bildungs- und gesellschaftspolitisch aktuellen Themen zu stärken: wie etwa bei der Demokratiebildung und der Digitalisierung oder durch die Vereinbarung gemeinsamer Qualitätsstandards und die Gewährleistung von Vergleichbarkeit und Mobilität.

Auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten

Bei aller Kritik am Bildungsföderalismus ist dies genau der richtige Weg für die Zukunft unserer Bildungsrepublik. Denn die Bildungshoheit der Länder garantiert den Menschen vor Ort Entscheidungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Zudem steht der Bildungsföderalismus auch für Wettbewerb, der die Qualität fördert. Austausch und Wettbewerb führen zu Innovationen, stärken aber auch die Vergleichbarkeit. Dabei geht es aber eben nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um ein konstantes oder, besser, weiter steigendes Niveau. Das ist es, was eine Bildungsrepublik Deutschland braucht. Das ist es, wofür die Kultusministerkonferenz bisher stand. Und das ist es, wofür sie nach dem bereits begonnenen Reformprozess noch stärker stehen muss und stehen wird.

Die Bildungshoheit der Länder garantiert den Menschen vor Ort Entscheidungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und regionale Besonderheiten berücksichtigen.
Bernd Sibler (CSU), bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus

Ein Blick in zentralistisch organisierte Länder wie etwa Frankreich zeigt im Übrigen, dass Zentralismus anstelle der föderalistischen Grundidee des Wettbewerbs der besten Ideen keineswegs zu einem besseren Bildungssystem führt.

Staatsvertrag und Nationaler Bildungsrat

Eine von Bayern und den unionsgeführten Ländern seit 2013 immer wieder vorgebrachte Möglichkeit, die länderübergreifende Kooperation und damit Vergleichbarkeit und Mobilität zu fördern, ist ein Staatsvertrag der Länder. Mit einem Staatsvertrag erreichen wir mehr Verbindlichkeit. Das stärkt die Gemeinschaft, unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen der für Bildung Verantwortlichen in Deutschland und beweist deren Verantwortungsbewusstsein für die Bildungsrepublik. Gemeinsam wollen die Länder diese Option eines Staatsvertrags prüfen.

Auch ein Nationaler Bildungsrat, der laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nach Vorbild des Wissenschaftsrats eingerichtet werden soll, könnte seinem Vorbild entsprechend Empfehlungen im Bereich der Bildungspolitik aussprechen, die die Arbeit der Kultusministerkonferenz inhaltlich bereichern. Allerdings gilt es zu beachten, dass im Unterschied zur Wissenschaftspolitik die Schulpolitik in ausschließlicher Länderkompetenz liegt. Die durch die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Länderhoheit im Bildungswesen, die durch die Entflechtung von Mischzuständigkeiten in der Föderalismusreform 2006 nochmals gestärkt wurde, erkennt auch der Koalitionsvertrag an. Verbindliche Entscheidungen auf länderübergreifender Ebene können daher auch weiterhin nur in der Kultusministerkonferenz getroffen werden. Eine Verknüpfung des Bildungsrats mit der Kultusministerkonferenz wäre daher nur sinnvoll.

Kooperation mit dem Bund

Das heißt im Übrigen nicht, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund nicht wichtig wäre. Das immer wieder behauptete generelle Verbot einer Kooperation von Bund und Ländern beim Thema Bildung gibt es nicht. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist in vielen bildungsrelevanten Feldern möglich: bei der frühkindlichen Bildung, der Inklusion und der Schulsozialarbeit, bei der Bildung von Geflüchteten, am Übergang Schule-Beruf und zur Realisierung digitaler Bildung. Auch beim Bau und der Sanierung von Bildungseinrichtungen kann der Bund die Länder schon jetzt finanzwirksam unterstützen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes wird in Zukunft ermöglichen, dass alle Kommunen – nicht wie bisher nur finanzschwache – im Bereich der Bildungsinfrastruktur vom Bund finanziell unterstützt werden können. Dies ist keine Abkehr von der Länderhoheit und -verantwortung im Bildungsbereich, sondern eine sinnvolle Stärkung des kooperativen Föderalismus: Damit sichern wir eine zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur im Interesse der Menschen vor Ort.

Die Kultusministerkonferenz hat sich für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Länder untereinander selbst einen straffen Zeitplan gegeben. Aber auch hier gilt: Qualität hat Priorität. Eine Reform ist ein Prozess. Dieser hat begonnen. Die Länder haben ein großes Interesse daran, diesen zügig, aber eben in erster Linie durchdacht abzuschließen.“

Zur Person

  • Der CSU-Politiker Bernd Sibler ist seit März 2018 bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus. Zuvor war er seit Oktober 2013 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.
  • Von 1990 bis 1995 studierte er Lehramt Deutsch und Geschichte an der Universität Passau. Nach dem Referendariat arbeitete er von 1997 bis 1998 als Lehrer an einem Gymnasium.
  • Sibler ist 1971 in Straubing geboren und hat zwei Söhne.
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