Kopftuch-Streit : Berlin strebt Grundsatzentscheidung an

Schulen berichten von religiösem Mobbing. Ein Grund für die Berliner Schulverwaltung, am Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen festhalten. Doch das Gesetz steht unter Druck.

Florentine Anders / 03. Mai 2018
Zwei Schülerinnen – eine trägt ein Kopftuch – an der tafel
Eine muslimische Lehrerin klagt vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin, weil sie an der Grundschule nicht mit dem Kopftuch unterrichten darf.
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Neuer Prozess um Kopftuch, Kippa und Kruzifix an Schulen

Eine jüdische Grundschülerin in Berlin erhält Todesdrohungen, weil sie nicht an Allah glaubt; an einer anderen Grundschule wird ein Junge als „Schweinechrist“ beschimpft und so traktiert, dass er mehrfach im Krankenhaus untersucht werden muss. Kinder aus muslimischen Elternhäusern werden ausgegrenzt, weil sie „in die falsche Koranschule gehen“. Das sind nur einige der Vorfälle, die in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gelangt sind und eine bundesweite Debatte um den Umgang mit religiösen Konflikten an Schulen ausgelöst haben. Dass diese Fälle in Berlin gerade jetzt in den Medien bekannt werden, ist kein Zufall. Das Berliner Neutralitätsgesetz steht unter Druck, juristisch und auch politisch. Das umstrittene Gesetz verbietet Lehrkräften, Justizbediensteten, Polizistinnen und Polizisten das Tragen religiöser Symbole wie Kopftuch, Kruzifix oder Kippa. Befeuert wird die Debatte zusätzlich durch den jüngsten Kreuz-Erlass in Bayern. Ab Juni soll dort nach einem Beschluss des Landeskabinetts in jeder Behörde ein Kreuz hängen.

Bundesverfassungsgericht gegen pauschales Kopftuchverbot

Tatsächlich unterlag das Land Berlin allein im vergangenen Jahr in zwei Prozessen vor dem Landesarbeitsgericht und musste Lehrerinnen, die an Grundschulen wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden waren, Entschädigungen wegen Diskriminierung zahlen. Zudem hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt gegen ein „pauschales Kopftuch-Verbot“ ausgesprochen. Nun wird ein neuer Kopftuch-Fall vor dem Berliner Landesarbeitsgericht verhandelt, und auch diesmal scheint der negative Ausgang für das Land vorprogrammiert. Die Berliner Bildungsverwaltung strebt eine Grundsatzentscheidung an, um das Neutralitätsgesetz retten zu können. Am 9. Mai wird das Landesarbeitsgericht voraussichtlich entscheiden, und die Bildungsverwaltung hatte bereits vorab angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Wann ist der Schulfrieden gefährdet?

Vertreten wird das Land Berlin in dem Prozess durch die renommierte Anwältin Seyran Ateş. Es wäre die sauberste Lösung, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte Ateş nach dem ersten Verhandlungstermin im April. Das oberste Gericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuch-Verbot in Nordrhein-Westfalen mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit gekippt. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein abstraktes Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens nicht zulässig. Doch ab wann ist der Schulfrieden konkret gefährdet? Viele Schulleiterinnen und -leiter fühlen sich mit der Beantwortung dieser Frage überfordert und wollen deshalb an der bisherigen pauschalen Berliner Regelung festhalten. Im Februar hatte ein Bündnis „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“ innerhalb kurzer Zeit 1500 Unterschriften für eine Petition gesammelt und diese der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übergeben. Unterschrieben hatten auch namhafte Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer, Seyran Ateş und die Publizistin Lea Rosh.

Allein das Tragen des Kopftuchs symbolisiert: Ich bin für eine strenge orthodoxe Auslegung des Islam, das ist die richtige muslimische Lebensweise.
Seyran Ateş, Frauenrechtlerin und Anwältin

Schulleitungen berichten von religiösen Konflikten

Bei der Übergabe der Unterschriften sprachen die Schulleiterinnen und Schulleiter erstmals offen Fälle von religiösem Mobbing an. Eine Schulleiterin berichtete von einem Jungen, der die Schule wechseln musste, weil er nicht beschnitten war und deshalb von Mitschülern drangsaliert wurde. Eine andere Schulleiterin erzählte, dass Grundschülerinnen von der Familie und anderen Kindern in der Schule unter Druck gesetzt würden, ein Kopftuch zu tragen. Die Anwältin Seyran Ateş vertritt die Auffassung, dass eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens in einer multireligiösen Stadt wie Berlin generell gegeben ist, wenn eine Lehrerin mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichtet. „Allein das Tragen des Kopftuchs symbolisiert: Ich bin für eine strenge orthodoxe Auslegung des Islam, das ist die richtige muslimische Lebensweise“, sagte Ateş nach dem ersten Verhandlungstag am 16. April. Die schon jetzt an den Berliner Schulen vorhandenen religiösen Auseinandersetzungen würden damit zusätzlich befeuert. Lehrer und Lehrerinnen sollten daher unbedingt neutral bleiben, so Ateş.

Streit quer durch die politischen Lager

Diese Meinung vertreten aber längst nicht alle Mitglieder des rot-rot-grünen Senats in Berlin. Während Senatorin Sandra Scheeres (SPD) rigoros an dem Berliner Neutralitätsgesetz festhalten will, plädierte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dafür, Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. Auch der Landesparteitag der Grünen hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit Spannung wird nun zunächst die Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts am 9. Mai erwartet.

Auf einen Blick

  • Am 9. Mai verhandelt das Berliner Landesarbeitsgericht erneut über die Klage einer Lehrerin gegen das Kopftuch-Verbot an Schulen.
  • Berlin hatte die Lehrerin im vergangenen Jahr an einer Spandauer Grundschule eingestellt. Weil sie dann mit einem Kopftuch unterrichtete, wurde sie freigestellt und an eine berufliche Schule versetzt.
  • Das Land beruft sich dabei auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Es verbietet Lehrkräften, Justizbediensteten, Polizistinnen und Polizisten weitgehend das Tragen religiöser Symbole.
  • Die Klägerin will die Versetzung nicht hinnehmen. Zudem klagt sie auf Entschädigung, weil sie sich aufgrund ihrer Religion benachteiligt sieht. Darüber wird am 24. Mai in einem gesonderten Verfahren verhandelt.
  • Das Land Berlin wird durch die Anwältin Seyran Ateş vertreten. Die 54-Jährige hatte die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit gegründet und danach Morddrohungen erhalten.
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