KMK-Präsidentin : Stefanie Hubig will mehr Mitsprache der Schüler

Am 16. Januar wurde die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) übergeben. Für die Weiterentwicklung des Föderalismus hin zu mehr Vergleichbarkeit könnte 2020 das entscheidende Jahr werden. Wie steht die KMK-Präsidentin zum Bildungsrat? Wie sollte eine gerechte Regelung der Sommerferien aussehen? Und warum hat sie sich ausgerechnet den Schwerpunkt Europa für ihr Präsidentschaftsjahr gewählt? Diese Fragen stellte das Schulportal der künftigen KMK-Präsidentin bei einem Treffen am Vorabend der Amtsübergabe.

Florentine Anders / 16. Januar 2020
Austausch zwischen Schulen in Europa soll vereinfacht werden, sagt KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) im Interview.
©dpa

Schulportal: Frau Hubig, Sie haben für Ihre Präsidentschaft den Schwerpunkt „Europa (er)leben und gestalten“ gewählt? Warum haben Sie dieses Thema ausgesucht?
Stefanie Hubig: Jeder Präsident, jede Präsidentin wählt ein Thema jenseits des üblichen Tagesgeschäfts. Mein Vorgänger hatte das Thema Sprachbildung, davor war es Demokratiebildung. Ich finde, das Thema Europa passt sehr gut in diese Reihe. Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das von vielen europäischen Mitgliedsstaaten umgeben ist. Mich persönlich hat die Europawahl im vergangenen Jahr stark bewegt. Die Wahl hat gezeigt, dass eine Mobilisierung für Europa wichtig ist. Wenn wir wollen, dass es Europa weiter gibt, wenn wir wollen, dass wir in Frieden und Freiheit und auch in wirtschaftlich guten Verhältnissen leben, dann müssen wir auch den nachfolgenden Generationen den Wert von Europa vermitteln. Es ist eine paradoxe Situation: Einerseits ist es selbstverständlich, dass es Europa gibt, dass man als Schülerin oder Schüler nach Frankreich oder Finnland geht, dass man über Grenzen fährt, ohne wahrzunehmen, dass es Grenzen sind. Andererseits wissen viele gar nicht mehr zu schätzen, was das für eine Errungenschaft ist und was es für ein Privileg ist, in so einer Staatengemeinschaft zu leben.

Was heißt das konkret für die Schulen?
Wir wollen die Begegnung und den Austausch stärken. Zum Beispiel indem wir Programme wie Erasmus plus und eTwinning vereinfachen, denn bisher schrecken viele vor den komplizierten Anträgen beispielsweise für Erasmus plus zurück.

In Ihrem Schwerpunkt steckt ja nicht nur „Europa erleben“, sondern auch „Europa gestalten“. Wer Schülerinnen und Schüler dazu befähigen will, muss auf Demokratiebildung setzen, doch diese kommt häufig zu kurz. Wie kann Demokratiebildung an Schulen gestärkt werden?
Die Frage der Demokratiebildung hat drei Aspekte. Wir haben zum einen die Vergangenheit – das beinhaltet die Verantwortung, die wir mit Blick auf das Dritte Reich und auch auf die DDR-Geschichte haben. Der zweite Aspekt ist die Gegenwart. Wir müssen Schülerinnen und Schüler in den Schulen selbst Demokratie erleben lassen. In diese Richtung ändern wir in Rheinland-Pfalz gerade unser Schulgesetz. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Schülerinnen und Schüler. Außerdem bauen wir die Stundentafel für das Fach Sozialkunde aus. Der dritte Aspekt ist Europa, die Europabildung und der Blick in die Zukunft.

Bleiben wir beim Stichwort Vergangenheit. Sind Sie für die Besuchspflicht einer KZ-Gedenkstätte?
Wir haben diese Frage ganz intensiv mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. Ich bin mit der festen Überzeugung gestartet, dass es eine solche Besuchspflicht geben muss. Ich bin in Bayern zur Schule gegangen, und der Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat mich damals sehr bewegt. Ich habe mich aber von den Fachleuten überzeugen lassen, dass eine Pflicht keinen Sinn macht. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sich unmittelbar mit der Geschichte auseinandersetzen. Rheinland-Pfalz hat nun eine Richtlinie vorgeschlagen, in der es heißt, die Schülerinnen und Schüler müssen dieses unmittelbare Erleben haben, entweder durch einen Gedenkstättenbesuch, durch die Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, in der ersten, zweiten und dritten Generation, oder in anderer Form. Jede Schülerin, jeder Schüler muss diese Erfahrung einmal in der Schullaufbahn gemacht haben. Die Lehrerinnen und Lehrer können aber die Form und den Zeitpunkt selbst wählen.

Alle künftigen Lehrerinnen und Lehrer müssen während ihrer Ausbildung einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen.

Eine tatsächliche Besuchspflicht haben wir aber bei den Referendarinnen und Referendaren eingeführt. Alle künftigen Lehrerinnen und Lehrer müssen während ihrer Ausbildung einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Ich denke, das ist ein Erlebnis, das sehr nachhaltig beeindruckt, und für viele wird es dann auch einfacher sein, das mit den Schülerinnen und Schülern zu wiederholen.

Ein großes Thema während Ihrer KMK-Präsidentschaft wird der Bildungsrat sein, der unter anderem für mehr Vergleichbarkeit sorgen soll. Nachdem Ende vergangenen Jahres zwei Bundesländer ihren Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat erklärt hatten, soll es nun einen Expertenrat der Länder geben. In den Kommentaren war schnell von einem „zahnlosen Tiger“ die Rede. Was kann ein solcher Expertenrat leisten?
Ich bin wirklich froh, dass wir es im Dezember – nach dem Ausstieg der beiden Länder aus dem Nationalen Bildungsrat – als KMK geschafft haben, uns eine Perspektive zu eröffnen, mit Blick auf einen Bildungsrat oder auf ein wissenschaftliches Begleitgremium. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir Länder ein solches Gremium installieren wollen. Ich halte ein solches Gremium für sehr wichtig. Ich war auch überzeugt, dass der Nationale Bildungsrat gute Funktionen hätte haben können. Mit dem neuen Begleitgremium können wir uns vor allem wissenschaftlich beraten lassen.

Und wie wird gewährleistet, dass Empfehlungen der Wissenschaft auch in den Ländern umgesetzt werden?
Genau darüber beraten wir derzeit. Es geht da zum Beispiel um die Frage der Verbindlichkeit, um das Aufgabenspektrum und auch darum, wie unabhängig das Gremium sein soll. Das muss jetzt schnell Gestalt annehmen. Wir stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen, der Wert dieses Gremiums wird von allen Ländern gesehen. Daher macht es Sinn, dass man nicht 16 mal das Rad neu erfindet, sondern dass wir uns professionell beraten lassen – mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch perspektivisch mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte. Jedes Land muss dann entscheiden können, wie es mit den Erkenntnissen umgeht.

Viele Bundesländer sprechen sich auch für einen Staatsvertrag aus, um für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen. Denken Sie, dass es da zu einer Einigung kommt?
Die Länder sind sich einig, dass es mehr Vergleichbarkeit geben muss, was das Abitur betrifft, aber auch um die Mobilität der Familien zwischen den Bundesländern zu erleichtern. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, ob das in einem Staatsvertrag oder in einer Vereinbarung geregelt wird.

Schon bei der Diskussion um die Ferienzeiten gab es unüberbrückbare Gräben zwischen den Ländern. Wie ist es da vorstellbar, überhaupt zu mehr Vergleichbarkeit zu kommen und eine solche Vereinbarung zum Abschluss zu bringen?
Wir haben momentan in der Bildungspolitik viel größere Herausforderungen als die Sommerferienregelungen ab dem Jahr 2025. Aus meiner persönlichen Sicht funktioniert das rollierende Feriensystem gut. Jedes Mal, wenn die Sommerferien neu verhandelt werden, gibt es diese Diskussion, ob es die bestehenden Ausnahmen für zwei Länder weiter geben soll oder nicht. Ich fände es persönlich gut, wenn sich alle Länder gleichermaßen an dem rollierenden System beteiligen würden.

Ich fände es persönlich gut, wenn sich alle Länder gleichermaßen an dem rollierenden System beteiligen würden.

Zu den größten Baustellen in allen Bundesländern gehört die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Hier tritt Deutschland seit Jahren auf der Stelle, das haben die jüngsten PISA-Ergebnisse wieder gezeigt. Wie schaffen wir hier die Kehrtwende?
Wir haben diese Frage auch schon verschiedenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gestellt und keine einfache Antwort bekommen. Wenn es diese gäbe, würden wir alle danach handeln. Ein wichtiger Punkt ist die Frage, wie wir den Kindern in der Grundschule die Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen beibringen, so dass sie von dort aus eine gute Basis haben – auch jene Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung von den Eltern bekommen.

Muss man den Blick da stärker auf den frühkindlichen Bereich richten?
Das ist eine Diskussion, die künftig stark an Fahrt aufnehmen wird. In Rheinland-Pfalz haben wir uns da klar positioniert. Die frühkindliche Bildung ist vom Familienministerium in die Verantwortung des Bildungsministeriums zurückgekehrt. Das ist ein klares Statement. Ich halte zum Beispiel Gebührenfreiheit für immens wichtig, damit alle Familien einen niedrigschwelligen Zugang zu den Kindertagesstätten haben. In den Bereichen Sprachförderung und MINT wird in Kindertagesstätten schon viel gemacht. Wir müssen es jetzt schaffen, dass das flächendeckend geschieht.

Größte akute Herausforderung ist 2020 wohl der Lehrermangel. Um Lehrkräfte zu gewinnen, bieten viele Länder höhere Gehaltsstufen oder Zulagen und machen sich somit untereinander Konkurrenz. Wäre da ein abgestimmtes Vorgehen nicht sinnvoller?
Das ist eine Auswirkung des Föderalismus, mit der wir leben müssen. Wichtig ist, dass jedes Bundesland gute Arbeitsbedingungen für seine Lehrkräfte schafft. Wir haben in der KMK über ein einheitliches Vorgehen diskutiert, doch letztlich muss das jedes Bundesland für sich entscheiden. Es gibt jedoch eine Übereinkunft, dass kein Land in einem anderen Bundesland um Lehrkräfte wirbt, und das wird auch eingehalten.

Zur Person

  • Stefanie Hubig (51) war nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften zunächst als Staatsanwältin und Richterin tätig. Im Jahr 2000 wechselte sie in das Bundesjustizministerium.
  • 2008 zog Stefanie Hubig nach Mainz und arbeitete in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
  • 2014 ging sie als Staatssekretärin erneut nach Berlin ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
  • Seit Mai 2016 ist sie Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.