Schulrecht : Wäre eine Corona-Impfpflicht für Lehrkräfte rechtlich zulässig?

Die Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen, nimmt ab. Auch an den Schulen sind längst noch nicht alle geimpft, die sich impfen lassen könnten. Inzwischen wird auch eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer diskutiert, um Schulen sicherer gegen das Coronavirus zu machen. Ist das überhaupt zulässig? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und wie ist die Rechtslage für Impfungen an der Schule? Regelmäßig beantwortet Schulrechtsexperte Thomas Böhm auf dem Schulportal die wichtigsten Fragen zum Schulrecht – diesmal geht es um Corona-Impfungen und eine mögliche Impfpflicht.

Annette Kuhn 16. August 2021 Aktualisiert am 26. August 2021
Schulrecht Paragraf vor Schultafel
Im Schulalltag stehen Lehrkräfte immer wieder vor Situationen, in denen die Rechtslage kompliziert ist. Unser Schulrechtsexperte bietet Aufklärung.
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Deutsches Schulportal: Wer kann überhaupt eine Impfpflicht verfügen?
Thomas Böhm: Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und kann daher nur durch ein Gesetz erfolgen.

Unter welchen Umständen ist eine Corona-Impfpflicht für Lehrkräfte zulässig?
Ob eine Impfpflicht für Lehrkräfte zulässig ist, lässt sich juristisch nicht abschließend beurteilen. Wenn man nach Kriterien für die Zulässigkeit einer Impfpflicht sucht, bietet vor allem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2021 zur Zulässigkeit einer Masernimpfpflicht wichtige Anhaltspunkte.

Nach dieser Entscheidung muss es relevante und ausreichende Gründe für diesen staatlichen Eingriff in die Menschen- und Grundrechte der Bürger geben, und der Eingriff muss verhältnismäßig angesichts der angestrebten Ziele sein. Dem Staat kommt dabei ein Einschätzungsspielraum zu, die Gerichte überprüfen aber, ob der Staat sich innerhalb der rechtlichen Grenzen an den Einschätzungsspielraum gehalten hat.

Unterschiede bei Masern-Impfpflicht und möglicher Corona-Impfpflicht

Was lässt sich denn von der Masern-Impfpflicht auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten?
Impfungen dienen dem Schutz der Geimpften, im Falle der Masernimpfung und der Corona-Impfung darüber hinaus aber auch dem Schutz der Ungeimpften, insbesondere derjenigen, die aus Gesundheitsgründen nicht geimpft werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei der Masernimpfung besonders hervorgehoben, dass der frühzeitigen Impfung von Kindern sehr große Bedeutung zukommt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz dieser Kinder und damit auf das auch staatlich zu fördernde Kindeswohl. Dieses Argument dürfte bei einer Corona-Impfung keine große Rolle spielen.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt bei der Masernimpfung war, dass bei einer Impfquote von etwa 95 Prozent die Krankheit ausgerottet werden kann. Davon dürfte bei dem Coronavirus nicht auszugehen sein. Bei der Masernimpfung gibt es außerdem langjährige und zuverlässige Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung. Auch das ist in vergleichbarer Weise bei Corona nicht der Fall.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht unverhältnismäßig ist, einzelnen Personen ein geringes Risiko durch eine Impfung im Interesse der gesellschaftlichen Solidarität aufzuerlegen. Im Hinblick auf eine Corona-Impfung würde dieser Gedanke auch zutreffen, allerdings wäre das Risiko einzuschätzen. Die Rechte der Lehrerinnen und Lehrer und die Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern und die Rechte auf körperliche Unversehrtheit anderer wären gegeneinander abzuwägen. Damit würde sich die Frage stellen, ob von Lehrerinnen und Lehrern besondere Gefahren für Schülerinnen und Schüler oder andere ausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft zurzeit die Vereinbarkeit der Masern-Impfpflicht mit dem Grundgesetz. Möglicherweise werden sich aus dieser Entscheidung noch weitere Gesichtspunkte ergeben, die für die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit einer Corona-Impfpflicht für Lehrer von Bedeutung sein können.

Kann eine Schulleitung darauf bestehen, dass sich das Kollegium impfen lässt?
Eine Schulleitung kann nicht darauf bestehen, dass sich das Kollegium impfen lässt, da für eine Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage notwendig ist.

Haben Schulleitungen von Privatschulen hier einen größeren Spielraum?
Bei einer Privatschule reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers weiter, es ist aber juristisch umstritten, ob und in welchen Fällen der Arbeitgeber eine Impfung fordern darf. Hier ist unter anderem die mit der jeweiligen Tätigkeit verbundene Gefährdung für andere von Bedeutung. So ist es offensichtlich, dass die Situation in einem Krankenhaus eine ganz andere ist als in einer Schule.

Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften kaum durchsetzbar

Wenn es tatsächlich eine Corona-Impfpflicht gäbe, könnten sich ja wahrscheinlich einzelne Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen von der Impfpflicht befreien lassen. Können diese Menschen dann nicht mehr in der Schule arbeiten?
Da davon auszugehen ist, dass der Dienstherr oder Arbeitgeber keine andere vergleichbare Tätigkeit anbieten kann, der Betroffene sich rechtmäßig verhalten hat und es mildere Mittel der Gefahrenabwehr wie Corona-Tests, Masken, Lüftung, Hygienemaßnahmen etc. gibt, wäre ein Verbot der Tätigkeit in der Schule unverhältnismäßig.

Diskutiert wird derzeit auch, ob Geimpfte Vorrechte bekommen sollen. Wie könnte das in der Schule aussehen? Dürfen dann zum Beispiel Geimpfte ohne Maske unterrichten und Ungeimpfte nur mit?nnten Geimpfte Klassenausflüge zum Beispiel ins Museum machen und ungeimpfte Lehrkräfte nicht?
Wenn eine Impfung freiwillig ist, muss jede Maßnahme, die Geimpfte anders behandelt als Ungeimpfte, sachlich begründet sein. Willkür, Schikane und unzulässiger Druck wären rechtswidrig. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer solchen Ungleichbehandlung kann nur angesichts der Umstände des Einzelfalls getroffen werden.

Wer bestimmt denn darüber, welche Tätigkeiten nur geimpfte und welche auch ungeimpfte  Lehrkräfte ausüben können? Die Schulleitung?
Im Einzelfall müsste das die Schulleitung entscheiden, aber im Sinne der Gleichbehandlung müsste es auf jeden Fall Vorgaben der Schulaufsicht geben.

Das könnte allerdings auch dazu führen, dass Geimpfte mehr Aufgaben in der Schule übernehmen können als Ungeimpfte. Könnte die Ungleichbehandlung also sogar zu einer Schlechterstellung der Geimpften führen? Und wie könnte das vermieden werden?
Soweit es sich um ein rechtlich relevantes Ausmaß der ungleichen Arbeitsbelastung handelt, müsste die Schulleitung für einen Ausgleich durch Entlastung an anderer Stelle sorgen.

Impfungen in der Schule sind nicht unumstritten

Wie sieht es mit den Schülerinnen und Schülern aus? In den höheren Klassen gibt es ja geimpfte und ungeimpfte Jugendliche. Inwieweit ist hier eine Ungleichbehandlung möglich? Die einen dürfen auf Klassenfahrt, die anderen nicht? Die einen dürfen zum Chor, die anderen nicht etc.?
Das hängt von der sachlichen Notwendigkeit einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr und von den Auswirkungen auf den Bildungsweg ab. Außerdem stellt sich auch hier die Frage milderer Alternativen, also zum Beispiel eines Corona-Tests.

Dürfen Kinder in der Schule geimpft werden? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Eine Impfung in der Schule wirft unter anderem Probleme bei der Einwilligung auf. Zwar können auch Kinder und Jugendliche einwilligen, da die Einwilligungsfähigkeit nicht an die Volljährigkeit gebunden ist, sondern voraussetzt, dass der oder die Einwilligende das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite der Impfung in den Grundzügen erkannt hat. Dafür gibt es keine Altersgrenze, sondern die intellektuelle und emotionale Reife ist entscheidend.

Läge aber nur die Einwilligung des Kindes oder Jugendlichen vor, müsste die Einwilligungsfähigkeit in jedem Einzelfall geprüft werden. Außerdem ist es juristisch umstritten, ob bei gegebener Einwilligungsfähigkeit des Kindes ein Veto der Eltern eine Einwilligung ausschließt.

Eine wirksame Einwilligung der Eltern und des Kindes setzt in jedem Fall eine ärztliche Aufklärung generell und in Bezug auf das individuelle Risiko voraus. Es dürfte zweifelhaft sein, ob eine Schule die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen kann. Außerdem ist im Hinblick auf die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu prüfen, ob nicht in der Schule gewollt oder ungewollt ein erheblicher sozialer Druck ausgeübt würde.

Zur Person

Porträt Thomas Böhm, Experte für Schulrecht
Experte für Schulrecht: Thomas Böhm
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  • Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft, Anglistik und Pädagogik in Bonn und Bochum studiert.
  • Er ist Dozent für Schulrecht und Rechtskunde am Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden und führt bundesweit Seminare für Lehrkräfte und Schulleitungen durch.
  • Thomas Böhm ist Gründungsherausgeber der Zeitschrift „SchulRecht“.